AGKompakt 07/2020, Verfahrenswerte in Verfahren auf Nutz ... / 1. Anträge auf Nutzungsentschädigung

Anspruch auf Nutzungsentschädigung nach § 1361b BGB

Nutzt ein Ehegatte während der Trennungszeit die vormalige Ehewohnung, die im Allein- oder Miteigentum des anderen Ehegatten steht, so kann der andere eine Nutzungsentschädigung nach § 1361b Abs. 3 BGB verlangen. Ob der anspruchstellende Ehegatte freiwillig ausgezogen ist oder nicht, spielt dabei keine Rolle, wie der BGH festgestellt hat (Beschl. v. 18.12.2013 – XII ZB 268/13, BGHZ 199, 322 = NJW 2014, 462 = FamRZ 2014, 460 = NZFam 2014, 526).

Nutzungsentschädigung ist Ehewohnungssache

Macht ein Ehegatte diesen Anspruch geltend, handelt es sich um eine Ehewohnungssache nach § 200 Abs. 1 Nr. 1 FamFG. Der Verfahrenswert hierzu ist in § 48 Abs. 1 FamGKG geregelt. Diese Vorschrift sieht einen pauschalen Verfahrenswert vor, der in der Regel 3.000,00 EUR beträgt. Bei Unbilligkeit kann der Wert gem. § 48 Abs. 3 FamGKG angehoben oder auch herabgesetzt werden.

Keinesfalls ist auf den verlangten Betrag abzustellen. Die Vorschrift des § 48 Abs. 1 FamGKG gilt auch für Verfahren auf Zahlung einer Nutzungsentschädigung für die Zeit der Trennung.

Hinweis

§ 48 Abs. 1 FamGKG

Nutzungsentschädigungsansprüche nach § 1361b Abs. 3 BGB unterfallen der Regelung des § 200 Abs. 1 Nr. 1 FamFG, sodass für sie der pauschale Wertansatz des § 48 Abs. 1 FamGKG gilt und der Verfahrenswert in der Regel 3.000,00 EUR beträgt. § 51 Abs. 1 FamGKG oder des § 9 ZPO sind nicht analog anzuwenden.

OLG Bamberg, Beschl. v. 10.2.2011 – 2 UF 289/10, AGS 2011, 197 = NJW-Spezial 2011, 252

Hinweis

Wird von einem Ehegatten während der Trennung nach Überlassung der Alleinnutzung an den anderen Ehegatten Nutzungsentschädigung für die im Miteigentum stehende Ehewohnung geltend gemacht, so richtet sich der Verfahrenswert nach § 48 Abs. 1 FamGKG. Er beträgt 3.000,00 EUR.

OLG Koblenz, Beschl. v. 18.6.2013 – 13 WF 515/13, AGS 2013, 287 = NJW-Spezial 2013, 412 = FamFR 2013, 354 = FF 2013, 380

Hinweis

Wird hinsichtlich der im Miteigentum der Ehegatten stehenden Ehewohnung eine Nutzungsentschädigung für die Zeit des Getrenntlebens geltend gemacht, ist Anspruchsgrundlage § 1361b Abs. 3 S. 2 BGB, sodass grundsätzlich gem. § 48 Abs. 1 FamGKG ein Verfahrenswert von 3.000,00 EUR anzusetzen ist.

OLG Brandenburg, Beschl. v. 12.1.2015 – 10 WF 158/14, AGS 2015, 183 = NJW-Spezial 2015, 252 = NZFam 2015, 371 = FamRZ 2015, 1317

Hinweis

Wird hinsichtlich der im Miteigentum der Ehegatten stehenden Ehewohnung eine Nutzungsentschädigung für die Zeit des Getrenntlebens geltend gemacht, ist Anspruchsgrundlage § 1361b Abs. 3 S. 2 BGB, sodass grundsätzlich gem. § 48 Abs. 1 FamGKG ein Verfahrenswert von 3.000,00 EUR anzusetzen ist.

OLG Brandenburg, Beschl. v. 30.5.2017 – 10 WF 69/17

Hinweis

Für die Festsetzung des Verfahrenswerts betreffend die Vergütung der Nutzung der Ehewohnung bei Getrenntleben, der nur (noch) an die faktische Überlassung der Wohnung in der Trennungszeit anknüpft, beträgt der Wert grundsätzlich 2.000,00 oder 3.000,00 EUR. Ausnahmsweise kann das Gericht einen höheren oder niedrigeren Wert festsetzen, wenn dieser Wert nach den besonderen Umständen des Einzelfalls unbillig ist.

OLG Frankfurt, Beschl. v. 22.2.2018 – 1 WF 5/18

Hinweis

Alle Ansprüche aus § 1361b BGB sind Ehewohnungssachen nach § 200 Abs. 1 Nr. 1 FamFG. Dies hat zur Folge, dass bei einem allein auf Nutzungsvergütung gerichteten Verfahren grundsätzlich der Regelwert des § 48 Abs. 1, 1. Hs. FamGKG von 3.000,00 EUR gilt.

OLG Frankfurt, Beschl. v. 12.4.2018 – 2 WF 60/18

Hinweis

Nutzungsentschädigungsansprüche nach § 1361b Abs. 3 S. 2 BGB für die Zeit des Getrenntlebens sind nach § 48 Abs. 1, 1. Alt. FamGKG mit einem Regelwert von 3.000,00 EUR zu bewerten.

OLG Frankfurt, Beschl. v. 26.6.2020 – 5 WF 114/20

Vom Regelwert kann bei Unbilligkeit abgewichen werden

Grds. ist hier vom Regelwert i.H.v. 3.000,00 EUR auszugehen. Nach § 48 Abs. 3 FamGKG kann bei Unbilligkeit vom Regelwert abgewichen werden. Das ist z.B. der Fall, wenn es sich um eine überdurchschnittlich große Wohnung im gehobenen Bereich handelt.

Hinweis

Ist der nach § 48 Abs. 1, 2 FamGKG bestimmte Wert nach den besonderen Umständen des Einzelfalls unbillig, kann das Gericht einen höheren oder einen niedrigeren Wert festsetzen, § 48 Abs. 3 FamGKG. Bei besonders teuren Wohnungen kann angemessen sein, den Wert entsprechend höher festzusetzen.

OLG Brandenburg, Beschl. v. 12.1.2015 – 10 WF 158/14, AGS 2015, 183 = NJW-Spezial 2015, 252 = NZFam 2015, 371 = FamRZ 2015, 1317

Auch Zeitraum kann von Bedeutung sein

Eine Anhebung kann aber auch dann in Betracht kommen, wenn die Nutzungsentschädigung für einen überdurchschnittlich langen Zeitraum verlangt wird.

Hinweis

Der Verfahrenswert für das auf Nutzungsentschädigung gerichtete Verfahren bestimmt sich nach den Regelwerten des § 48 Abs. 1 FamGKG, wobei nach Abs. 3 der Vorschrift der Umfang und die Dauer des Verfahrens werterhöhend berücksichtigt werden kann. Die Regelungen der §§ 42, 51 FamGKG sind insoweit nicht heranzuziehen.

OLG Celle, Beschl. v. 6.11.2014 – 18 UF 16/14, AGS 2015, 430 = F...