AGkompakt 11/2010, Vergütung für Drittschuldnerauskunft / I. Drittschuldnerauskunft

1. Gebühren

Ein Teil der Rspr. wendet Nr. 3309 VV an

Zum Teil wendet die Rspr. auf die Vertretung des Drittschuldners zur Abgabe der Drittschuldnererklärung die Gebührentatbestände der Nrn. 3309 ff. VV an (so AG Düsseldorf JurBüro 1985, 723; AG Koblenz AGS 2008, 29). Danach erhält der Anwalt des Drittschuldners für die Abgabe einer Drittschuldnererklärung eine 0,3-Verfahrensgebühr nach Nr. 3309 VV.

Drittschuldnerauskunft löst Geschäftsgebühr aus

Das ist jedoch unzutreffend. Der Drittschuldner ist nicht Beteiligter des Vollstreckungsverfahrens. Er gibt auch keine Erklärung im Hinblick auf die Vollstreckung ab, sondern er erteilt außergerichtlich eine Auskunft über den Bestand der Forderung und eventuelle vorrangigen Rechte und Pfändungen. Dabei handelt es sich aber um eine gewöhnliche außergerichtliche Vertretung i.S.v. Teil 2 Abschnitt 3 VV. Daher erhält der Anwalt nach zutreffender Ansicht gem. Vorbem. 2.3 Abs. 2 VV eine Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV (Gerold/Schmidt/Müller-Rabe, RVG, 19. Aufl. 2010, Nr. 3309 VV Rn 182).

Drittschuldnerauskunft kann einfaches Schreiben sein

Gegebenenfalls ist hier sogar nur von einem Auftrag zu einem einfachen Schreiben nach Nr. 2302 VV auszugehen, wenn sich die Tätigkeit darauf beschränken soll, die Auskünfte durch ein einfaches Schreiben zu erteilen, und insbesondere keine weiteren rechtlichen Ausführungen erforderlich sind.

2. Gegenstandswert

Maßgebend ist der Wert der Forderung

Der Gegenstandswert richtet sich nach dem Wert der gepfändeten Forderung, soweit der Wert der Forderung, wegen der gepfändet wird, nicht geringer ist, da sich die Pfändung und damit auch die Auskunftspflicht nach § 840 ZPO auf die Forderung des Schuldners gegen den Drittschuldner nur insoweit erstreckt, als sie auch gepfändet ist.

Kein Abschlag für Auskunft

Ein Abschlag ist nicht vorzunehmen. Es handelt sich bei der Erklärung nach § 840 ZPO nämlich nicht um eine bloße Auskunft. Vielmehr muss der Drittschuldner auch erklären, ob er die Forderung als begründet anerkennt und zur Zahlung bereit ist. Diese Erklärung betrifft aber die Forderung selbst.

3. Beispiele

Beispiel 1: Drittschuldnerauskunft, einfaches Scheiben

Der Anwalt ist vom Drittschuldner beauftragt, nach einer Pfändung (Wert: 1.860,00 EUR) die Erklärung nach § 840 ZPO abzugeben, die sich auf ein einfaches Schreiben beschränken soll.

Für die Vertretung des Drittschuldners entsteht eine Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV. Da der Anwalt nur ein einfaches Schreiben abgeben sollte, kann er allerdings nach Nr. 2302 VV nur eine 0,3-Gebühr verlangen.

1.	0,3-Geschäftsgebühr, Nrn. 2300, 2302 VV (Wert: 1.860,00 EUR)		39,90 EUR
2.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV		7,98 EUR
	Zwischensumme	47,88 EUR
3.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV		9,10 EUR
Gesamt			56,98 EUR

Beispiel 2: Umfangreichere Drittschuldnerauskunft

Wie Beispiel 1; der Anwalt ist vom Drittschuldner jedoch beauftragt, eine umfangreichere Erklärung mit Rechtsausführungen zu eigenen vorrangigen Rechten abzugeben.

Auch hier erhält der Anwalt eine Geschäftsgebühr. Die Begrenzung auf 0,3 nach Nr. 2302 VV greift jetzt nicht. Hier soll von einer 1,3-Geschäftsgebühr (Anm. zu Nr. 2300 VV) ausgegangen werden.

1.	1,3-Geschäftsgebühr, Nr. 2300 VV (Wert: 1.860,00 EUR)		172,90 EUR
2.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV		20,00 EUR
	Zwischensumme	192,90 EUR
3.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV		36,65 EUR
Gesamt			229,55 EUR