AGkompakt 11/2011, Erforderliche Mitwirkung bei Einstell ... / 3 III. Der Praxistipp

Die Entscheidung ist zutreffend.

Förderung des Verfahrens reicht aus

Entgegen der Auffassung des KG ist noch nicht einmal eine Ursächlichkeit oder Mitursächlichkeit zu fordern. Es reicht grundsätzlich jede Tätigkeit des Anwalts aus, die in der Lage ist, das Verfahren dahingehend zu fördern, dass eine Hauptverhandlung entbehrlich wird (OLG Düsseldorf Rpfleger 1999, 149 = JurBüro 1999, 313; AGS 2003, 112 = JurBüro 2003, 41).

Mitwirkung in früherem Verfahrensstadium reicht aus

Es ist auch einhellige Rspr., dass die Mitwirkung nicht in dem Verfahrensstadium entfaltet worden sein muss, in dem sich das Verfahren erledigt hat. Tätigkeiten aus früheren Verfahrensabschnitten reichen insoweit aus (BGH AGS 2008, 491 = MDR 2008, 1366 = zfs 2008, 709 = AnwBl 2008, 886 = Rpfleger 2009, 48 = JurBüro 2008, 639 = DAR 2009, 56 = NJW 2009, 368 = BGHReport 2009, 51 = NJW-Spezial 2008, 701 = RVGreport 2008, 431 = RVGprof. 2008, 205 = VRR 2008, 438 = BRAK-Mitt 2008, 280 = StRR 2009, 78). Es muss nicht in jedem Verfahrensabschnitt gebetsmühlenartig wiederholt werden, was zuvor erklärt wurde. Dies wäre unnötige Förmelei und würde nur zu einem Aufblähen der Akten führen. Hat der Verteidiger z.B. in einem frühen Stadium für seinen Mandanten eine Einlassung abgegeben, ist diese Akteninhalt geworden und in jedem Stadium des Verfahrens zu berücksichtigen.

Festgebühr

Es entspricht darüber hinaus auch fast einhelliger Rspr., dass es sich bei der Gebühr nach Nr. 4141 VV faktisch um eine Festgebühr in Höhe der jeweiligen Mittelgebühr handelt (AG Limburg SVR 2008, 268; AG Weilburg AGS 2007, 561).

Maßgebende Verfahrensgebühr

Zu beachten ist, dass Nr. 4141 VV nicht auf die Verfahrensgebühr des Verfahrens abstellt, in dem sich die Sache erledigt hat, sondern auf die Verfahrensgebühr des Verfahrens, in dem die Hauptverhandlung durchzuführen gewesen wäre. Dies kann beim vorbereitenden Verfahren von Bedeutung sein. So ist bei einer Einstellung im vorbereitenden Verfahren nicht auf die Verfahrensgebühr der Nr. 4104 VV abzustellen, da es im vorbereitenden Verfahren keine Hauptverhandlung gibt. Abzustellen ist auf die Verfahrensgebühr des erstinstanzlichen gerichtlichen Verfahrens, also auf die der Nrn. 4106, 4112 oder 4118 VV (AnwK-RVG/N. Schneider, Nr. 4141 VV Rn 117). Hier war also auf Nr. 4112 VV abzustellen.

Abrechnung

Abzurechnen war daher – ausgehend von den Mittelgebühren – wie folgt:

Praxis-Beispiel

I. Vorbereitendes Verfahren

1.	Grundgebühr, Nr. 4100 VV		165,00 EUR
2.	Verfahrensgebühr, Nr. 4104 VV		140,00 EUR
3.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV		20,00 EUR
	Zwischensumme	325,00 EUR
4.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV		61,75 EUR
Gesamt			386,75 EUR

II. Erstinstanzliches gerichtliches Verfahren

1.	Verfahrensgebühr, Nr. 4112 VV		155,00 EUR
2.	Zusätzliche Gebühr, Nrn. 4141, 4112 VV		155,00 EUR
3.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV		20,00 EUR
	Zwischensumme	330,00 EUR
4.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV		62,80 EUR
Gesamt			392,70 EUR