1. Überblick
Vertikalverweisung führt ebenfalls zu neuer Angelegenheit
Hebt ein Rechtsmittelgericht die angefochtene Entscheidung der Vorinstanz auf und verweist es das Verfahren an das vorinstanzliche Gericht zur erneuten Entscheidung zurück, liegt ein Fall des § 21 Abs. 1 RVG vor. Das Verfahren nach Zurückverweisung ist dann eine neue Angelegenheit, in der alle Gebühren erneut entstehen können.
Es liegen also auch hier drei Angelegenheiten vor:
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das Ausgangsverfahren, |
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das Rechtsmittelverfahren, |
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das Verfahren nach Zurückverweisung. |
Allerdings ist hier in Verfahren nach Teil 3 VV hinsichtlich der Verfahrensgebühren vor und nach Zurückverweisung eine Anrechnung aufeinander vorgesehen, wenn an ein Gericht zurückverwiesen wird, das mit der Sache bereits befasst war (Vorbem. 3 Abs. 6 VV).
Zur Besonderheit des § 21 Abs. 2 RVG in Ehesachen (siehe u. VI.).
2. Verfahren nach Teil 4, 5 oder 6 VV
In Verfahren, in denen sich die Gebühren nicht nach Teil 3 VV richten, sondern nach Teil 4, 5 oder 6 VV, entstehen nach Zurückverweisung alle Gebühren anrechnungsfrei erneut. Lediglich eine Grundgebühr kann nach Zurückverweisung nicht mehr entstehen (AG Wernigerode AGS 2015, 224 = RVGreport 2015, 137 = NJW-Spezial 2015, 316). Sie ist bereits tatbestandlich ausgeschlossen, da sie nur einmalig für die erste Einarbeitung in den Rechtsfall entstehen kann (Anm. Abs. 1 zu Nr. 4100 VV; Anm. Abs. 1 zu Nr. 5100 VV).
Beispiel 3 (Zurückverweisung in Strafsachen)
Der Anwalt wird nach Anklageerhebung mit der Verteidigung beauftragt. Das AG verurteilt den Angeklagten im ersten Hauptverhandlungstermin. Gegen das Urteil des AG legt der Verteidiger auftragsgemäß Berufung ein. Das LG hebt nach der Hauptverhandlung das Urteil des AG auf und verweist die Sache zur erneuten Verhandlung an das AG zurück. Dort findet eine neue Hauptverhandlung statt.
Für das erste Verfahren vor dem AG erhält der Anwalt eine Verfahrensgebühr sowie eine Terminsgebühr und auch eine Grundgebühr, wenn er – wie hier – im vorbereitenden Verfahren noch nicht tätig war. Im Berufungsverfahren entstehen wiederum eine Verfahrensgebühr sowie eine Terminsgebühr. Nach Zurückverweisung erhält der Anwalt für das zweite Verfahren vor dem AG erneut eine Verfahrens- und eine Terminsgebühr. Nur die Grundgebühr kann nicht erneut anfallen (Anm. Abs. 1 zu Nr. 4100 VV).
I. Verfahren vor dem AG vor Zurückverweisung
1. |
Grundgebühr, Nr. 4100 VV |
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200,00 EUR |
2. |
Verfahrensgebühr, Nr. 4106 VV |
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165,00 EUR |
3. |
Terminsgebühr, Nr. 4108 VV |
|
275,00 EUR |
4. |
Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV |
|
20,00 EUR |
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Zwischensumme |
660,00 EUR |
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5. |
19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV |
|
125,40 EUR |
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Gesamt |
|
785,40 EUR |
II. Berufung
1. |
Verfahrensgebühr, Nr. 4124 VV |
|
320,00 EUR |
2. |
Terminsgebühr, Nr. 4126 VV |
|
320,00 EUR |
3. |
Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV |
|
20,00 EUR |
|
Zwischensumme |
660,00 EUR |
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4. |
19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV |
|
125,40 EUR |
|
Gesamt |
|
785,40 EUR |
III. Verfahren vor dem AG nach Zurückverweisung
1. |
Verfahrensgebühr, Nr. 4106 VV, § 21 Abs. 1 RVG |
|
165,00 EUR |
2. |
Terminsgebühr, Nr. 4108 VV, § 21 Abs. 1 RVG |
|
275,00 EUR |
3. |
Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV |
|
20,00 EUR |
|
Zwischensumme |
460,00 EUR |
|
4. |
19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV |
|
87,40 EUR |
|
Gesamt |
|
547,40 EUR |
Beispiel 4 (Zurückverweisung in Bußgeldsachen)
Der Verteidiger war bereits im Verfahren vor der Verwaltungsbehörde tätig. Dort war ein Bußgeldbescheid über 80,00 EUR ergangen, gegen den er auftragsgemäß Einspruch eingelegt hat. Das AG verurteilt den Betroffenen im ersten Hauptverhandlungstermin zu einer Geldbuße in Höhe von 80,00 EUR und ordnet ein Fahrverbot an. Gegen das Urteil des AG legt der Verteidiger auftragsgemäß Rechtsbeschwerde ein. Das OLG hebt das Urteil des AG ohne Hauptverhandlung auf und verweist die Sache zur erneuten Verhandlung an das AG zurück. Dort findet eine neue Hauptverhandlung statt.
Für das erste Verfahren vor dem AG erhält der Anwalt eine Verfahrensgebühr und eine Terminsgebühr. Eine Grundgebühr ist hier nicht angefallen, da der Verteidiger bereits vor der Verwaltungsbehörde tätig war. Im Rechtsbeschwerdeverfahren entsteht die Verfahrensgebühr nach Nr. 5113 VV. Nach Zurückverweisung erhält der Anwalt für das zweite Verfahren vor dem AG erneut eine Verfahrens- und eine Terminsgebühr.
I. Verfahren vor dem AG vor Zurückverweisung
1. |
Verfahrensgebühr, Nr. 5109 VV |
|
160,00 EUR |
2. |
Terminsgebühr, Nr. 5110 VV |
|
255,00 EUR |
3. |
Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV |
|
20,00 EUR |
|
Zwischensumme |
435,00 EUR |
|
4. |
19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV |
|
82,65 EUR |
|
Gesamt |
|
517,65 EUR |
II. Rechtsbeschwerde
1. |
Verfahrensgebühr, Nr. 5113 VV |
|
320,00 EUR |
2. |
Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV |
|
20,00 EUR |
|
Zwischensumme |
340,00 EUR |
|
3. |
19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV |
|
64,60 EUR |
|
Gesamt |
|
404,60 EUR |
III. Verfahren vor dem AG nach Zurückverweisung
1. |
Verfahrensgebühr, Nr. 5109 VV, § 21 Abs. 1 RVG |
|
160,00 EUR |
2. |
Terminsgebühr, Nr. 5110 VV, § 21 Abs. 1 RVG |
|
255,00 EUR |
3. |
Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV |
|
20,00 EUR |
|
Zwischensumme |
435,00 EUR |
|
4. |
19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV |
|
82,65 EUR |
|
Gesamt |
|
517,65 EUR |
3. Verfahren nach Teil 3 VV
Anrechnung in Verfahr...