AGkompakt 11/2017, Abrechnung bei teilweisem Deckungssch ... / I. Teilrechtsschutz bei verschiedenen Gegenständen

Früher war es h.M., dass in solchen Fällen der Versicherer die Kosten aus den versicherten Gegenständen zu tragen habe und der Mandant nur die darüberhinausgehenden Kosten aufbringen müsse. Dies war für den Mandanten günstig, da ihm damit der Vorteil der Gebührendegression zugutekam. Hiernach konnte es sogar sein, dass die Kosten in voller Höhe vom Versicherer zu tragen waren, nämlich dann, wenn die nicht gedeckte Mehrforderung keinen Gebührensprung ausgelöst hatte.

Beispiel

Gegen den Mandanten werden Forderungen i.H.v. 10.000,00 EUR erhoben. I.H.v. 7.000,00 EUR gewährt der Rechtsschutzversicherer Deckungsschutz und lehnt ihn im Übrigen zu Recht ab.

Die Vergütung des Anwalts richtet sich nach dem Gegenstandswert von 10.000,00 EUR und beläuft sich wie folgt:

1.	1,3-Verfahrensgebühr, Nr. 3100 VV	725,40 EUR
	(Wert: 10.000,00 EUR)
2.	1,2-Terminsgebühr, Nr. 3104 VV	669,60 EUR
	(Wert: 10.000,00 EUR)
3.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002	20,00 EUR
	Zwischensummer	1.415,00 EUR
4.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV	268,85 EUR
	Gesamt	1.683,85 EUR

Aufgrund der beschränkten Deckungsschutzzusage hätte der Versicherer nach der alten Rechtsprechung die Kosten aus 7.000,00 EUR zu tragen gehabt, also

Praxis-Beispiel

1.	1,3-Verfahrensgebühr, Nr. 3100 VV	526,50 EUR
	(Wert: 7.000,00 EUR)
2.	1,2-Terminsgebühr, Nr. 3104 VV	486,00 EUR
	(Wert: 7.000,00 EUR)
3.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002	20,00 EUR
	Zwischensummer	1.032,50 EUR
4.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV	196,18 EUR
	Gesamt	1.228,68 EUR

Demgegenüber hätte der Mandant lediglich die Gebührendifferenz zwischen

Praxis-Beispiel

den Kosten aus 10.000,00 EUR	1.683,85 EUR
und den Kosten aus 7.000,00 EUR	1.228,68 EUR
also weitere	455,17 EUR

selbst zahlen müssen.

Deckungsschutz nur anteilig nach Gegenstandswerten

Der BGH hat vor Jahren bereits klargestellt, dass diese Berechnungsmethode unzutreffend sei und vielmehr gequotelt werden müsse. Der Wert der versicherten Gegenstände sei in das Verhältnis zum Gesamtwert zu setzen. In Höhe dieser Quote sei der Versicherer eintrittspflichtig. Im Übrigen müsse der Versicherungsnehmer die Kosten selbst tragen.

Hinweis

Wird ein Rechtsstreit teils über versicherte, teils über unversicherte Ansprüche geführt, hat der Rechtsschutzversicherer die Quote der Prozesskosten zu erstatten, die dem Anteil am Gesamtstreitwert entspricht, für den er eintrittspflichtig ist.

BGH, Urt. v. 4.5.2005 – IV ZR 135/04, AGS 2005, 315 = VersR 2005, 936 = NJW 2005, 2228 = zfs 2005, 408 = NZV 2005, 410 = MDR 2005, 986 = zfs 2005, 564 = RuS 2005, 462 = JurBüro 2005, 653 = NJW-Spezial 2005, 401

Übertragen auf den vorliegenden Fall bedeutet dies, dass

Praxis-Beispiel

der Versicherer von den Gesamtkosten i.H.v.	1.683,85 EUR
7/10 zu tragen hätte, also	1.178,70 EUR
Den Mandanten würden dann 3/10, also	505,15 EUR
treffen.

Diese Berechnungsmethode ist für den Mandanten grundsätzlich nachteiliger, da ihm die Gebührendegression verloren geht.