AGKompakt 11/2019, Anrechnungen im Mahnverfahren

I. Einleitung

Verfahrensgebühren sind anzurechnen

Kommt es nach einem Mahnverfahren auf Widerspruch oder Einspruch hin zur Durchführung des streitigen Verfahrens, ist die Verfahrensgebühr des Antragstellervertreters (Nr. 3305 VV) auf seine Verfahrensgebühr des nachfolgenden streitigen Verfahrens (Nr. 3100 VV) anzurechnen (Anm. zu Nr. 3305 VV).

Nicht angerechnet wird die Verfahrensgebühr des Verfahrens auf Erlass eines Vollstreckungsbescheids (Nr. 3508 VV).

Auch die Verfahrensgebühr des Antragsgegnervertreters (Nr. 3507 VV) wird im nachfolgenden streitigen Verfahren angerechnet (Anm. zu Nr. 3307 VV).

Auch Terminsgebühr ist anzurechnen

Nach Vorbem. 3.3.2 i.V.m. Vorbem. 3 Abs. 3 VV kann bereits in Mahnverfahren eine Terminsgebühr nach Nr. 3104 VV anfallen, und zwar sowohl für den Vertreter des Antragstellers als auch für den Vertreter des Antragsgegners. Auch diese Gebühr ist im nachfolgenden streitigen Verfahren anzurechnen (Anm. Abs. 4 zu Nr. 3104 VV).

II. Vertretung des Antragsstellers

1. Grundfall

Vertritt der Anwalt den Antragsteller zunächst im Mahnverfahren und anschließend im streitigen Verfahren, so ist die im Mahnverfahren angefallene Verfahrensgebühr der Nr. 3305 VV nach Anm. zu Nr. 3305 VV auf die Verfahrensgebühr des streitigen Verfahrens anzurechnen, und zwar in voller Höhe.

Beispiel: Anrechnung der Mahnverfahrensgebühr

Der Anwalt erhält den Auftrag für ein Mahnverfahren über 7.500,00 EUR. Der Antragsgegner legt fristgerecht Widerspruch ein. Nach Abgabe an das zuständige LG wird mündlich verhandelt.

I. Mahnverfahren
1.	1,0-Verfahrensgebühr, Nr. 3305 VV		456,00 EUR
	(Wert: 7.500,00 EUR)
2.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV		20,00 EUR
	Zwischensumme	476,00 EUR
3.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV		90,44 EUR
	Gesamt		566,44 EUR
II. Streitiges Verfahren
1.	1,3-Verfahrensgebühr, Nr. 3100 VV		592,80 EUR
	(Wert: 7.500,00 EUR)
2.	anzurechnen gem. Anm. zu Nr. 3305 VV,		– 456,00 EUR
	1,0 aus 7.500,00 EUR
3.	1,2-Terminsgebühr, Nr. 3104 VV		547,20 EUR
	(Wert: 7.500,00 EUR)
4.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV		20,00 EUR
	Zwischensumme	704,00 EUR
5.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV		133,76 EUR
	Gesamt		837,76 EUR

2. Mehrere Auftraggeber

Volle Anrechnung auch bei mehreren Auftraggebern

Vertritt der Anwalt mehrere Auftraggeber wegen desselben Gegenstands (also als Gesamtgläubiger), erhöht sich sowohl die Verfahrensgebühr des Mahnverfahrens (Nr. 3305 VV) als auch die des streitigen Verfahrens (Nr. 3100 VV) nach Nr. 1008 VV um 0,3 je weiteren Auftraggeber. Angerechnet wird nach Anm. zu Nr. 3305 VV die erhöhte Gebühr.

Hinweis

Die Anrechnung der Verfahrensgebühr des Mahnverfahrens gemäß Anm. zu Nr. 3307 VV auf die Verfahrensgebühr des nachfolgenden gerichtlichen Verfahrens hat einschließlich der Erhöhungsgebühr für zwei Auftraggeber zu erfolgen, wenn der Rechtsanwalt sowohl im Mahnverfahren als auch im nachfolgenden gerichtlichen Verfahren die gleichen Personen vertreten hat.

AG Zeitz, Beschl. v. 29.1.2018 – 4 C 216/17, AGkompakt 2018, 16 = NJW-Spezial 2018, 189

Beispiel: Anrechnung der Mahnverfahrensgebühr bei mehreren Auftraggebern

Der Anwalt erwirkt für zwei Gesamtgläubiger einen Mahnbescheid über 7.500,00 EUR. Der Antragsgegner legt fristgerecht Widerspruch ein. Im streitigen Verfahren wird mündlich verhandelt.

Im Mahnverfahren entsteht eine nach Nr. 1008 VV erhöhte 1,3-Verfahrensgebühr (Nr. 3305 VV), im streitigen Verfahren eine nach Nr. 1008 VV erhöhte 1,6-Verfahrensgebühr (Nr. 3100 VV). Da die Erhöhung keinen eigenen Gebührentatbestand darstellt, sondern Teil der Verfahrensgebühr ist, wird die 1,3-Verfahrensgebühr des Mahnverfahrens (Nrn. 3305, 1008 VV) in voller Höhe angerechnet (Anm. zu Nr. 3305 VV).

I. Mahnverfahren
1.	1,3-Verfahrensgebühr, Nrn. 3305, 1008 VV		592,80 EUR
	(Wert: 7.500,00 EUR)
2.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV		20,00 EUR
	Zwischensumme	612,80 EUR
3.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV		116,43 EUR
	Gesamt		729,23 EUR
II. Streitiges Verfahren
1.	1,6-Verfahrensgebühr, Nrn. 3100, 1008 VV		729,60 EUR
	(Wert: 7.500,00 EUR)
2.	anzurechnen gem. Anm. zu Nr. 3305 VV,		– 592,80 EUR
	1,3 aus 7.500,00 EUR
3.	1,2-Terminsgebühr, Nr. 3104 VV		547,20 EUR
	(Wert: 7.500,00 EUR)
4.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV		20,00 EUR
	Zwischensumme	704,00 EUR
5.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV		133,76 EUR
	Gesamt		837,76 EUR

3. Anrechnung bei abweichenden Werten

a) Grundsatz

Anrechnung nur, soweit die Gegenstände sich decken

Angerechnet wird nur, soweit sich die Gegenstände von Mahnverfahren und streitigem Verfahren decken.

Hinweis

Eine Anrechnung der Verfahrensgebühr für die Vertretung im gerichtlichen Mahnverfahren auf die Verfahrensgebühr des nachfolgenden streitigen Verfahrens erfolgt lediglich dann, wenn es sich um identische Gegenstandswerte handelt.

OLG München, Beschl. v. 1.3.2013 – 11 W 2357/12, AGS 2013, 512 = JurBüro 2013, 303

b) Streitiges Verfahren hat höheren Wert

Wird der Antrag im streitigen Verfahren erweitert, so ist dies für die Anrechnung unerheblich. Angerechnet wird auch in diesem Fall die volle Verfahrensgebühr des Mahnverfahrens.

Beispiel: Anrechnung der Mahnverfahrensgebühr, höherer Wert im streitigen Verfahren

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