(1) Im Rechtsmittelverfahren bestimmt sich der Verfahrenswert nach den Anträgen des Rechtsmittelführers. Endet das Verfahren, ohne dass solche Anträge eingereicht werden, oder werden, wenn eine Frist für die Rechtsmittelbegründung vorgeschrieben ist, innerhalb dieser Frist Rechtsmittelanträge nicht eingereicht, ist die Beschwer maßgebend.
(2) Der Wert ist durch den Wert des Verfahrensgegenstands des ersten Rechtszugs begrenzt. Dies gilt nicht, soweit der Gegenstand erweitert wird.
(3) Im Verfahren über den Antrag auf Zulassung der Sprungrechtsbeschwerde ist Verfahrenswert der für das Rechtsmittelverfahren maßgebende Wert.
a) Überblick
Maßgebend ist der Antrag, hilfsweise die Beschwer
§ 40 FamGKG befasst sich mit dem Verfahrenswert im Rechtsmittelverfahren. Maßgebend ist nach § 40 Abs. 1 S. 1 FamGKG der Rechtsmittelantrag. Wird kein Antrag gestellt oder wird der Antrag erst nach Ablauf einer dafür vorgesehenen Frist eingereicht, ist der Wert der Beschwer maßgebend (§ 40 Abs. 1 S. 2 FamGKG).
Beispiel: Beschwerderücknahme
Der Ehemann ist verpflichtet worden, 20.000,00 EUR Zugewinn zu zahlen. Er legt dagegen Beschwerde ein und nimmt diese später wieder zurück.
a) Ein Antrag war nicht gestellt.
b) Es war innerhalb der Begründungsfrist eine Abänderung auf nicht mehr als 18.000,00 EUR beantragt.
c) Es war erst nach Ablauf der Begründungsfrist eine Abänderung auf nicht mehr als 18.000,00 EUR beantragt.
Im Fall a) gilt der volle Wert der Beschwer, also 20.000,00 EUR.
Im Fall b) gilt der Wert des Antrags (Abänderungsinteresse), also 2.000,00 EUR.
Im Fall c) gilt wiederum der volle Wert der Beschwer, also 20.000,00 EUR.
b) Rechtsmissbräuchliche Beschränkung
Eine willkürliche Beschränkung aus Kostengründen ist unbeachtlich.
1. Die Beschränkung des Berufungsantrags bleibt bei der Streitwertberechnung außer Betracht, wenn offenkundig ist, dass der Antrag des Berufungsklägers nicht auf die Durchführung des Rechtsmittels und eine Sachentscheidung gerichtet war, sondern allein eine Kostenminimierung bezweckt war (Anschluss BGH v. 30.9.1997 – VI ZB 29/97, NJW-RR 1998, 355; OLG Köln, 7.1.2011 – 19 U 186/10 u. OLG Düsseldorf v. 14. 11. 2000 – 20 U 14/00, JurBüro 2001, 642).
2. Die Vorschrift des § 47 Abs. 1 S. 1 GKG, wonach sich der Streitwert im Rechtsmittelverfahren nach den Anträgen des Rechtsmittelführers bestimmt, kommt in diesem Fall nicht zur Anwendung.
OLG Köln, Beschl. v. 16.4.2012 – I -16 W 28/11, 16 W 28/11, AGS 2012, 532
Soweit in erster Instanz mehrere Anträge gestellt worden sind, darf aus einer willkürlichen Beschränkung eines Antrags aber nicht auch auf eine willkürliche Nichtverfolgung der anderen Anträge geschlossen werden.
1. Gem. § 47 Abs. 1 GKG bestimmt sich der Berufungsstreitwert nach dem Antrag des Rechtsmittelführers.
2. Die Vorschrift ist indes restriktiv auszulegen; unbeachtlich ist eine willkürliche Verfahrensweise des Rechtsmittelführers. So ist ein erheblich eingeschränkter Berufungsantrag für die Streitwertbemessung unmaßgeblich, wenn die Herabsetzung des Begehrens deutlich macht, dass anstelle einer Sachentscheidung des Berufungsgerichts nur noch eine Reduzierung der Kostenlast erstrebt wird.
3. Sind mehrere Anträge abgewiesen worden (hier: Feststellung und Zahlung) und wird nur ein Antrag in rechtsmissbräuchlich beschränkter Weise weiterverfolgt, der andere aber gar nicht, so kann daraus nicht auch auf die Rechtsmissbräuchlichkeit der Nichtverfolgung des anderen Anspruchs geschlossen werden. Es gilt dann nur die volle Beschwer des einen Anspruchs.
OLG Koblenz, Beschl. v. 22.12.2004 – 5 U 1332/04, AGS 2005, 162 = FamRZ 2005, 1767
Beispiel: Rechtsmissbräuchliche Rechtsmittelbeschränkung
Der Ehemann ist verpflichtet worden, zukünftigen Ehegattenunterhalt i.H.v. 800,00 EUR zu zahlen und Kindesunterhalt i.H.v. 356,00 EUR (4. Stufe, 8 Jahre). Gegen den Beschluss des FamG legt er Beschwerde ein. Später begründet er die Beschwerde hinsichtlich des Ehegattenunterhalts in Höhe eines Betrages von monatlich 51,00 EUR und nimmt hiernach die Beschwerde zurück. Das OLG geht davon aus, dass eine rechtsmissbräuchliche Beschränkung vorliege.
Das Gericht darf jetzt nur die Beschwer hinsichtlich des Ehegattenunterhalts zugrunde legen, begrenzt auf den Wert der ersten Instanz, also 12 x 800,00 EUR = 9.600,00 EUR. Aus der rechtsmissbräuchlichen Beschränkung hinsichtlich des Ehegattenunterhalts folgt jedoch nicht, dass auch der Kindesunterhalt rechtsmissbräuchlich nicht begründet worden ist. Es kann durchaus sein, dass die Anfechtung des Kindesunterhalts aus sachlichen Gründen nicht gewollt war.
c) Haftungsfalle bei mehreren Gegenständen
Besondere Obacht ist geboten, wenn die Entscheidung zu mehreren Gegenständen angefochten werden kann, dann aber das Rechtsmittel ohne Begründung zurückgenommen wird.
Beispiel: Beschwerderücknahme Scheidungsverbundverfahren
Nach Erhalt des Scheidungsbeschlusses legt die Ehefrau fristwahrend Beschwerde ein, weil nach ihrer Auffassung der Versorgungsausgleich unzutreffend berechnet worden ist. Nach eingehender Prüfung wird die Beschwerde wieder zurückgenommen.
Obwohl die Ehefrau ...
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