Leitsatz
Führt das Gericht gem. § 278 Abs. 2 ZPO vor der mündlichen Verhandlung zunächst eine Güteverhandlung durch und wird im Rahmen der Güteverhandlung der Klageanspruch anerkannt, so entsteht nach Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 3104 VV eine Terminsgebühr.
AG Zeitz, Beschl. v. 29.1.2018 – 4 C 5/17
1 Der Fall
Das Gericht hatte die Parteien zum Gütetermin und zur anschließenden mündlichen Verhandlung geladen. Im Rahmen des Gütetermins ist die Sache dann erörtert worden, worauf der Beklagte die Klageforderung anerkannt hat. Die Kosten des Verfahrens wurden ihm auferlegt.
Der Kläger hat sodann die Festsetzung seiner Kosten beantragt, darunter einer 1,2-Terminsgebühr. Der Beklagte ist der Terminsgebühr entgegengetreten. Eine Terminsgebühr sei nicht angefallen, da noch nicht mündlich verhandelt worden sei. Eine Terminsgebühr nach Anm. Abs. 1 Nr. 1 Nr. 3104 VV wiederum sei nicht angefallen, weil das Anerkenntnisurteil nicht im schriftlichen Verfahren ergangen sei.
Der Klägervertreter hatte darüber hinaus sowohl für das Mahnverfahren als auch für das streitige Verfahren jeweils eine Postentgeltpauschale i.H.v. 20,00 EUR zur Festsetzung angemeldet. Auch dieser Festsetzung hat der Beklagte widersprochen. Er ist der Auffassung, dass für das gesamte Verfahren insgesamt nur eine Postentgeltpauschale angefallen sei.
Der Rechtspfleger hat antragsgemäß festgesetzt.
2 Die Entscheidung
Fiktive Terminsgebühr ist entstanden
Dem Vortrag des Klägervertreters ist zu folgen. Ausweislich des Protokolls wurde das Anerkenntnisurteil im Rahmen der Güteverhandlung erlassen. Die mündliche Verhandlung wurde vor Erlass des Anerkenntnisurteils nicht eröffnet. Daher ist ein Anerkenntnisurteil gem. § 307 ZPO ohne mündliche Verhandlung ergangen und die Terminsgebühr für den Klägervertreter gem. Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 3104 VV angefallen.
Weiterhin macht die Beklagtenvertreterin geltend, dass die Post- und Telekommunikationspauschale gem. Nr. 7002 VV nur einmalig geltend gemacht werden kann. Der Klägervertreter hat jedoch die Post- und Telekommunikationspauschale sowohl für das Mahnverfahren als auch das anschließende streitige Verfahren geltend gemacht.
Postentgeltpauschale entsteht gesondert
Da es sich insoweit um zwei verschiedene Angelegenheiten handelt, kann die Pauschale gem. Nr. 7002 VV in jeder dieser Angelegenheiten gefordert werden. Mithin waren zwei Post- und Telekommunikationspauschalen mit insgesamt 40,00 EUR erstattungsfähig und gegen die Beklagte festzusetzen.
3 Praxistipp
I. Terminsgebühr
Ob die Terminsgebühr hier tatsächlich nach Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 3104 VV angefallen ist, erscheint fraglich. Dem Rechtspfleger ist allerdings Recht zu geben, dass die Tatbestandsvoraussetzungen an sich vorliegen.
Terminsgebühr bereits nach Vorbem. 3 Abs. 3 VV angefallen
Es kam hier auf die Anwendung der Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 3104 VV jedoch nicht an, da die Terminsgebühr bereits nach Vorbem. 3 Abs. 3 S. 1 VV angefallen war. Eine Terminsgebühr entsteht nämlich für die Wahrnehmung eines gerichtlichen Termins. Hierzu ist es nicht erforderlich, dass der Termin der mündlichen Verhandlung dient. Jeder gerichtliche Termin löst die Terminsgebühr nach Vorbem. 3 Abs. 3 VV aus, daher auch ein Gütetermin (OLG Celle AGS 2009, 173 u. 2009, 267 = NJW 2009, 1219 = RVGreport 2009, 223).
Die frühere Begrenzung der Terminsgebühr auf Verhandlungs-, Erörterungs- und Beweisaufnahmetermine sieht das RVG nicht mehr vor. Abgesehen davon dürfte der Gütetermin ohnehin wohl auch schon früher als Erörterungstermin nach Vorbem. 3 Abs. 3 S. 1 VV anzusehen gewesen sein.
Aus der gesetzlichen Formulierung der Anm. Abs. 1 Nr. 3104 VV: "Die Gebühr entsteht auch …" könnte man folgern, dass die Anm. Abs. 1 zu Nr. 3104 VV tatbestandlich voraussetzt, dass eine Terminsgebühr nicht bereits anderweitig entstanden ist.
Letztlich kommt es darauf aber nicht an. Im Ergebnis ist die Terminsgebühr jedenfalls angefallen.
II. Postentgeltpauschale
Die Entscheidung zur Postentgeltpauschale ist zutreffend.
Postentgeltpauschale fällt doppelt an
Dass eine Postentgeltpauschale sowohl für das Mahnverfahren als auch für das streitige Verfahren gesondert anfällt, ist schon vor Jahren vom BGH noch zu § 26 BRAGO entschieden worden.
Erstattungsfähigkeit der Auslagenpauschale im Mahnverfahren und im Streitverfahren
Die Auslagenpauschale nach § 26 S. 2 BRAGO ist sowohl für das Mahnverfahren wie auch für das anschließende Streitverfahren gesondert erstattungsfähig.
BGH, Beschl. v. 13.7.2004 – VIII ZB 14/04, AGS 2004, 343 = FamRZ 2004, 1720 = NJW-RR 2004, 1656 = JurBüro 2004, 649 = Rbeistand 2005, 15 = RVGreport 2004, 34
Es verwundert daher, dass der Beklagte ernsthaft den doppelten Anfall der Postentgeltpauschale in Abrede gestellt hat.
AGKompakt 2/2018, S. 22 - 23