AGkompakt 6/2014, Mitvergleichen anderweitig anhängiger ... / II. Einigung in einem erstinstanzliche Verfahren

1. Anrechnung der Verfahrensgebühr

a) Überblick

Verfahrensdifferenzgebühr ist anzurechnen

Nach Anm. Abs. 1 zu Nr. 3101 VV wird die Verfahrensdifferenzgebühr der Nr. 3101 Nr. 2 VV (gegebenenfalls der davon nach § 15 Abs. 3 RVG verbleibende Betrag) auf die Verfahrensgebühr angerechnet, die wegen desselben Gegenstands in einer anderen Angelegenheit entsteht bzw. entstanden ist. Kommt es nicht zu einer Kürzung nach § 15 Abs. 3 RVG, ist die 0,8-Verfahrensgebühr aus Nrn. 3100, 3101 Nr. 2 VV insgesamt anzurechnen, anderenfalls der nach der Kürzung gem. § 15 Abs. 3 RVG verbleibende Mehrbetrag. Anzurechnen ist in beiden Fällen nach folgender Formel:

Praxis-Beispiel

	1,3-Verfahrensgebühr aus dem Wert der anhängigen Gegenstände
+	0,8-Verfahrensgebühr aus dem Wert der nicht anhängigen Gegenstände
	gegebenenfalls nach § 15 Abs. 3 RVG gekürzt
–	1,3-Verfahrensgebühr aus dem Wert der anhängigen Gegenstände
=	anzurechnender Betrag

Bei mehreren Auftraggebern ist mit den entsprechenden erhöhten Gebührensätzen (Nr. 1008 VV) zu rechnen, also z.B. bei zwei Auftraggebern mit 1,6 und 1,1.

b) Anrechnung bei Mitvergleichen eines anderen erstinstanzlichen Verfahrens

aa) Keine Kürzung nach § 15 Abs. 3 RVG

Beispiel

In einem Rechtsstreit (1/14) über 5.000,00 EUR verhandeln die Parteien unter Mitwirkung ihrer Anwälte im Termin über die Klageforderung und über weitergehende 10.000,00 EUR, die in einem anderen Verfahren (2/14) anhängig sind, und schließen einen Gesamtvergleich, der beide Verfahren erledigt.

Im Verfahren 1/14 entsteht neben den Gebühren aus 5.000,00 EUR auch eine Verfahrensdifferenzgebühr nach Nrn. 3100, 3101 Nr. 2 VV aus dem Mehrwert von 10.000,00 EUR.

Darüber hinaus entsteht die Terminsgebühr aus dem Gesamtwert beider Verfahren, also in Höhe von 15.000,00 EUR. Durch den Mehrwertvergleich entsteht die Terminsgebühr nur in dem Verfahren, in dem die anderweitig anhängigen Gegenstände einbezogen werden, nicht auch in dem Verfahren, das einbezogen worden ist. Dort kann allerdings die Terminsgebühr schon früher angefallen sein (s.u.).

Die Einigungsgebühr beträgt durchweg 1,0, da alle Gegenstände erstinstanzlich anhängig sind (Nr. 1003 VV). Es entsteht auch hier nur eine Gebühr in dem Verfahren, in dem die Einigung geschlossen worden ist.

I. Verfahren 1/14

1.	1,3-Verfahrensgebühr, Nr. 3100 VV (Wert: 5.000,00 EUR)		393,90 EUR
2.	0,8-Verfahrensgebühr, Nr. 3101 Nr. 2 VV (Wert: 10.000,00 EUR)		446,40 EUR
	die Begrenzung des § 15 Abs. 3 RVG, nicht mehr als 1,3 aus 15.000,00 EUR (845,00 EUR) wird nicht überschritten
3.	1,2-Terminsgebühr, Nr. 3104 VV (Wert: 15.000,00 EUR)		780,00 EUR
4.	1,0-Einigungsgebühr, Nrn. 1000, 1003 VV (Wert: 15.000,00 EUR)		650,00 EUR
5.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV		20,00 EUR
	Zwischensumme	2.290,30 EUR
6.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV		435,16 EUR
	Gesamt		2.725,46 EUR

II. Verfahren 2/14

1.	1,3-Verfahrensgebühr, Nr. 3100 VV (Wert: 10.000,00 EUR)		725,40 EUR
2.	gem. Anm. Abs. 1 zu Nr. 3101 VV anzurechnen, 0,8-Verfahrensgebühr aus 10.000,00 EUR		-446,40 EUR
3.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV		20,00 EUR
	Zwischensumme	299,00 EUR
4.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV		56,81 EUR
	Gesamt		355,81 EUR
Gesamt I. + II.			3.081,27 EUR

Umgekehrte Anrechnung ebenso möglich

Nach § 15a Abs. 1 RVG wäre es auch erlaubt, umgekehrt anzurechnen, also in dem Verfahren, in dem der Vergleich geschlossen worden ist.

Praxis-Beispiel

I. Verfahren 1/14

1.	1,3-Verfahrensgebühr, Nr. 3100 VV (Wert: 5.000,00 EUR)		393,90 EUR
2.	0,8-Verfahrensgebühr, Nr. 3101 Nr. 2 VV (Wert: 10.000,00 EUR)		446,40 EUR
3.	gem. Anm. Abs. 1 zu Nr. 3101 VV anzurechnen, 0,8-Verfahrensgebühr aus 10.000,00 EUR)		-446,40 EUR
4.	1,2-Terminsgebühr, Nr. 3104 VV (Wert: 15.000,00 EUR)		780,00 EUR
5.	1,0-Einigungsgebühr, Nrn. 1000, 1003 VV (Wert: 15.000,00 EUR)		650,00 EUR
6.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV		20,00 EUR
	Zwischensumme	1.843,90 EUR
7.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV		350,34 EUR
	Gesamt		2.194,24 EUR

II. Verfahren 2/14

1.	1,3-Verfahrensgebühr, Nr. 3100 VV (Wert: 10.000,00 EUR)		725,40 EUR
2	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV		20,00 EUR
	Zwischensumme	745,40 EUR
3.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV		141,63 EUR
	Gesamt		887,03 EUR
Gesamt I. + II.			3.081,27 EUR

Das Gesamtergebnis ist also dasselbe. Bei der zweiten Berechnungsmethode läuft die Anrechnung auf ein "Nullsummen-Spiel" hinaus, sodass man sie an sich auch weglassen könnte, um zwei Rechenvorgänge zu sparen.

Unterschiedliche Auswirkungen bei Kostenerstattung und Rechtsschutz

Von Bedeutung sein kann die Frage, wo angerechnet wird, wenn sich in den jeweiligen Verfahren unterschiedliche Erstattungsquoten ergeben oder nur teilweiser Deckungsschutz seitens des Rechtsschutzversicherers besteht.

bb) Kürzung nach § 15 Abs. 3 RVG

Kürzung nach § 15 Abs. 3 RVG beachten

Soweit durch die 0,8-Verfahrensdifferenzgebühr eine 1,3-Gebühr aus dem Gesamtwert überschritten wird, muss nach § 15 Abs. 3 RVG gekürzt werden. Anzurechnen ist dann nur der nach Kürzung verbleibende Mehrbetrag.

Beispiel

In einem Rechtsstreit (1/14) über 10.000,00 EUR verhandeln die Parteien unter Mitwirkung ihrer Anwälte im Termin über die Klageforderung und über weitergehende 8.000,00 EUR, die in einem an...