Leitsatz
Ein Rechtsanwalt ist an sein einmal ausgeübtes Ermessen zur Bestimmung der Rahmengebühr gebunden. Sein Gestaltungsrecht ist durch Ausübung verbraucht, sobald die Erklärung dem Empfänger zugegangen ist. Die Erklärung kann dabei grundsätzlich nur widerrufen oder geändert werden, wenn der Rechtsanwalt über Bemessungsfaktoren getäuscht worden ist oder einen gesetzlichen Gebührentatbestand übersehen hat. Eine Bindung an die Ermessensausübung kann jedoch auch bei Ermessensüber- und -unterschreitung wegfallen. Eine derartige Neubewertung ist aber ausgeschlossen, wenn der betreffende Umstand dem Rechtsanwalt bereits bei der Ausübung des Ermessens bekannt war oder bekannt sein musste.
OLG Hamburg, Beschl. v. 29.6.2010 – 9 W 29/10
1 I. Der Fall
Der Anwalt hatte gegenüber seinem Mandanten eine 1,3-Geschäftsgebühr abgerechnet, die der Gegner auch erstattet hatte. Später übersandte der Anwalt seinem Mandanten dann eine neue Rechnung über eine 1,5-Geschäftsgebühr. Den sich daraus ergebenden Differenzbetrag wollte die Partei nachträglich einklagen und hat hierfür einen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe gestellt. Der Antrag wurde zurückgewiesen. Die Beschwerde hatte keinen Erfolg.
2 II. Die Entscheidung
Ermessensausübung ist bindend
Steht dem Anwalt eine Gebühr zu, die sich nach einem Gebührenrahmen (sei es Betragsrahmen oder Satzrahmen) bemisst, so bestimmt der Anwalt die Höhe der Gebühr nach billigem Ermessen. Die Bestimmung erfolgt durch Erklärung gegenüber dem anderen Teil (§ 315 Abs. 2 BGB). Mit Erklärung der Bestimmung ist das Recht des Anwalts ausgeübt. An eine einmal erklärte Bestimmung bleibt der Anwalt grundsätzlich gebunden. Er kann diese nicht nachträglich abändern. Lediglich dann, wenn nach Abrechnung noch weitere Tätigkeiten vorzunehmen waren, die der Anwalt nicht vorhersehen konnte, kann er für die weitere Tätigkeit noch nachliquidieren, also eine höhere Gebühr bestimmen. Ein solcher Fall lag jedoch nicht vor.
3 III. Der Praxistipp
Mit Erklärung des Anwalts ist Bestimmungsrecht ausgeübt
Das Bestimmungsrecht des Anwalts wird häufig nicht genügend beachtet. Es räumt dem Anwalt nicht nur die Möglichkeit ein, die Höhe seiner Gebühr zu bestimmen, sondern bindet ihn auch an eine einmal ausgesprochene Bestimmung. Mit der Bestimmung der Gebührenhöhe übt der Anwalt sein vertraglich vereinbartes Bestimmungsrecht nach § 14 Abs. 1 RVG, § 315 BGB aus, sodass seine Bestimmung zum Vertragsinhalt wird und davon nur noch im Einvernehmen beider Vertragsparteien abgewichen werden kann.
Bindungswirkung entfällt nur in Ausnahmefällen
Lediglich in Ausnahmefällen besteht keine Bindungswirkung, nämlich dann, wenn
- nach Abrechnung noch weitere Tätigkeiten vom Anwalt vorzunehmen sind und
- dies nicht vorhersehbar war.
Beispiel
Der Anwalt wird in einem Ermittlungsverfahren vor der Staatsanwaltschaft tätig. Das Verfahren wird nach § 170 Abs. 2 StPO mangels Tatverdachts eingestellt. Daraufhin rechnet der Anwalt eine Mittelgebühr ab. Später werden die Ermittlungen wieder aufgenommen. Der Anwalt muss weiter tätig werden.
Jetzt kann der Anwalt noch nachliquidieren, also eine Gebühr über der Mittelgebühr abrechnen und den Differenzbetrag nachfordern. Bei Erstellung der ersten Rechnung konnte er die weitere Tätigkeit nach Fortsetzung des Verfahrens noch nicht berücksichtigen. Es war auch nicht damit zu rechnen, dass sich noch weitere Tätigkeiten anschließen werden. Daher besteht in diesem Fall keine Bindungswirkung an die ausgesprochene Bestimmung.