AGkompakt 8_9/2017, Anwalts- und Gerichtsgebühren bei Ve ... / III. Anwaltsvergütung im Verfahren LG München

1. Verfahrensgebühr

Angefallen ist in dem Klageverfahren vor dem LG München zunächst einmal eine 1,3-Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV aus 10.000,00 EUR.

Verfahrensdifferenzgebühr aus Mehrwert

Hinzu kommt für den Mehrwert des Vergleichs (8.000,00 EUR) eine 0,8-Verfahrensdifferenzgebühr nach Nr. 3101 Nr. 2 VV. Im Gegensatz zu den Gerichtsgebühren ist für die Anwaltsgebühren hier ein Mehrwert gegeben, da es bei den Anwaltsgebühren nicht darauf ankommt, ob der Gegenstand anderweitig anhängig ist oder nicht, sondern nur darauf, dass er in dem betreffenden Verfahren nicht anhängig ist.

Insgesamt ist allerdings zu berücksichtigen, dass das Gebührenaufkommen nach § 15 Abs. 3 RVG auf eine Gebühr aus dem höchsten Satz nach dem Gesamtbetrag, also auf eine 1,3-Gebühr aus 18.000,00 EUR, zu begrenzen ist.

2. Terminsgebühr

Terminsgebühr aus dem Gesamtwert

Angefallen ist ferner eine 1,2-Terminsgebühr (Nr. 3104 VV) aus 18.000,00 EUR, nämlich aus den anhängigen 10.000,00 EUR und aus den mit erörterten und mit verglichenen 8.000,00 EUR. Werden in einem Verfahren anderweitig anhängige Ansprüche miterörtert, so entsteht die Terminsgebühr nur in dem Einbeziehungsverfahren und nicht in dem einbezogenen Verfahren (BAG AGS 2014, 213 = NJW 2014, 1837 = NZA 2014, 1102 = ArbR 2014, 212 = RVGreport 2014, 192 = NJW-Spezial 2014, 317 = RVGprof. 2014, 151; OLG Jena AGS 2013, 384 = NJW-Spezial 2013, 636 = MDR 2013, 944; OLG Köln AGS 2012, 62; OLG Stuttgart AGS 2005, 256 = JurBüro 2005, 303 = NJW-RR 2005, 940 = MDR 2005, 838 = OLGR 2005, 559 = Justiz 2005, 327; OLG Frankfurt AGS 2008, 224 = OLGR 2008, 576 = NJW-Spezial 2008, 348). Sie ist dann allerdings aus dem Gesamtwert beider Verfahren zu berechnen.

3. Einigungsgebühr

Einigungsgebühr aus dem Gesamtwert

Hinzu kommt eine Einigungsgebühr (Nr. 1000 VV) aus dem Gesamtwert von 18.000,00 EUR. Im Gegensatz zu den Gerichtsgebühren entsteht die anwaltliche Einigungsgebühr auch dann, wenn die Gegenstände anderweitig anhängig sind. Da hier sämtliche Gegenstände erstinstanzlich anhängig waren, entsteht gem. Nr. 1003 VV einheitlich eine 1,0-Einigungsgebühr, auch, soweit die Einigung den Mehrwert betrifft.

4. Gesamtabrechnung

Abzurechnen ist danach wie folgt:

Praxis-Beispiel

1.	1,3-Verfahrensgebühr, Nr. 3100 VV	725,40 EUR
	(Wert: 10.000,00 EUR)
2.	0,8-Verfahrensgebühr, Nr. 3101 Nr. 2 VV	364,80 EUR
	(Wert: 8.000,00 EUR)
	gem. § 15 Abs. 3 RVG nicht mehr als 1,3	904,80 EUR
	aus 18.000,00 EUR
3.	1,2-Terminsgebühr, Nr. 3104 VV	835,20 EUR
	(Wert: 18.000,00 EUR)
4.	1,0-Einigungsgebühr, Nrn. 1000, 1003 VV	696,00 EUR
	(Wert: 18.000,00 EUR)
5.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV	20,00 EUR
	Zwischensumme	2.456,00 EUR
6.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV	466,64 EUR
	Gesamt	2.922,64 EUR