AGKompakt 8_9/2019, Verwerfung des Einspruchs gegen Vers ... / 2. Der Einspruch wird durch Zweites Versäumnisurteil verworfen

a) Überblick

Nur 0,5-Terminsgebühr für Zweites Versäumnisurteil

In diesem Fall erhält der Anwalt, der im streitigen Verfahren das Zweite Versäumnisurteil erwirkt, immer (nur) eine 0,5-Terminsgebühr, da er nur an einem Termin teilnimmt.

Hinweis

Ergeht in einer mündlichen Verhandlung nach Einspruch gegen einen Vollstreckungsbescheid ein Zweites Versäumnisurteil, entsteht keine 1,2-Terminsgebühr gem. Nr. 3104 VV, sondern nur eine ermäßigte 0,5-Terminsgebühr gem. Nr. 3105 VV.

OLG Brandenburg, Beschl. v. 4.3.2009 – 6 W 192/08, AGS 2007, 296

AG Kaiserslautern, Beschl. v. 14.6.2005 – 1 C 241/05, JurBüro 2005, 475

Hier ist bei der Abrechnung danach zu differenzieren, ob der Anwalt im Mahnverfahren bereits tätig war oder nicht.

b) Anwalt hatte den Vollstreckungsbescheid erwirkt

Mahnverfahren und streitiges Verfahren sind gesonderte Angelegenheiten

War der Anwalt bereits im Mahnverfahren tätig, liegen gem. § 17 Nr. 2 RVG zwei verschiedene Angelegenheiten vor, in denen der Anwalt seine Vergütung gesondert erhält. Zu beachten ist dabei die Anrechnung der Verfahrensgebühr nach Nr. 3305 VV. Die Verfahrensgebühr der Nr. 3308 VV ist dagegen nicht anzurechnen.

Beispiel 9

Gegen den B hatte R für den K im Mahnverfahren einen Vollstreckungsbescheid über 9.000,00 EUR erwirkt. Auf den dagegen eingelegten Einspruch wird Termin im streitigen Verfahren anberaumt. Dort erscheint der B nicht, sodass sein Einspruch auf Antrag des R durch Zweites Versäumnisurteil verworfen wird.

R rechnet wie folgt ab:

I. Mahnverfahren
1.	1,0-Verfahrensgebühr, Nr. 3305 VV		507,00 EUR
	(Wert: 9.000,00 EUR)
2.	0,5-Verfahrensgebühr, Nr. 3308 VV		253,50 EUR
	(Wert: 9.000,00 EUR)
3.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV		20,00 EUR
	Zwischensumme	780,50 EUR
4.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV		148,30 EUR
	Gesamt		928,80 EUR
II. Streitiges Verfahren
1.	1,3-Verfahrensgebühr, Nr. 3100 VV		659,10 EUR
	(Wert: 9.000,00 EUR)
2.	gem. Anm. zu Nr. 3305 VV anzurechnen,		– 253,50 EUR
	0,5 aus 9.000,00 EUR
3.	0,5-Terminsgebühr, Nrn. 3104, 3105 VV		253,50 EUR
	(Wert: 9.000,00 EUR)
4.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV		20,00 EUR
	Zwischensumme	679,10 EUR
5.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV		129,03 EUR
	Gesamt		808,13 EUR

c) Anwalt war am Vollstreckungsbescheid nicht beteiligt

Vergütung entsteht nur im streitigen Verfahren

War der Anwalt im Mahnverfahren nicht tätig gewesen, entsteht nur die Vergütung des streitigen Verfahrens. Hier entsteht erst recht nur eine 0,5-Terminsgebühr.

Hinweis

Wird der Prozessbevollmächtigte erstmals nach Erlass eines Vollstreckungsbescheids im Mahnverfahren mit der Sache befasst und beantragt er in dem im nachfolgenden streitigen Verfahren anberaumten Einspruchstermin den Erlass eines Zweiten Versäumnisurteils, so fällt hierfür nur eine 0,5-Terminsgebühr nach Nr. 3105 VV an.

OLG Nürnberg, Beschl. v. 30.6.2008 – 13 W 1113/08, AGS 2008, 486 = RVGreport 2008, 305

Mangels eines vorangegangenen Mahnverfahrens entfällt jetzt lediglich die Anrechnung.

Beispiel 10

K hatte gegen den B einen Vollstreckungsbescheid über 9.000,00 EUR erwirkt. Auf den dagegen eingelegten Einspruch wird Termin im streitigen Verfahren anberaumt. Nunmehr beauftragt K den R. Im Termin erscheint der B nicht, sodass sein Einspruch auf Antrag des R durch Zweites Versäumnisurteil verworfen wird.

Abzurechnen ist wie folgt:

1.	1,3-Verfahrensgebühr, Nr. 3100 VV		659,10 EUR
	(Wert: 9.000,00 EUR)
2.	0,5-Terminsgebühr, Nrn. 3104, 3105 VV		253,50 EUR
	(Wert: 9.000,00 EUR)
3.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV		20,00 EUR
	Zwischensumme	932,60 EUR
4.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV		177,19 EUR
	Gesamt		1.109,79 EUR