AGS 01/2009, Keine Festsetzung der Geschäftsgebühr für wettbewerbsrechtliches Abwehrschreiben

ZPO §§ 91, 935, 940

Leitsatz

Die Kosten des Verfügungsbeklagten für ein vorgerichtliches Abwehrschreiben können – soweit sie auf die Verfahrensgebühr nicht anrechenbar sind – im Kostenfestsetzungsverfahren nicht geltend gemacht werden.

BGH, Beschl. v. 14.8.2008 – I ZB 87/07

Sachverhalt

Die Antragstellerin hatte einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung eingereicht, den sie später wieder zurückgenommen hat. Das LG hat die Kosten des Verfügungsverfahrens der Antragstellerin auferlegt. Im Kostenfestsetzungsverfahren hat die Antragsgegnerin u.a. eine Geschäftsgebühr für ein Abwehrschreiben angemeldet, mit dem ihre Verfahrensbevollmächtigten vorprozessual auf die Abmahnung der Antragstellerin geantwortet hatten.

Das LG hat die Festsetzung der Geschäftsgebühr abgelehnt, weil sie für eine außergerichtliche Tätigkeit entstanden sei. Das OLG hat die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin zurückgewiesen. Dagegen wendet sich die Antragsgegnerin mit der zugelassenen Rechtsbeschwerde. Die Antragstellerin beantragt, die Rechtsbeschwerde zurückzuweisen.

Aus den Gründen

Die gem. § 574 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Rechtsbeschwerde ist unbegründet. Das Beschwerdegericht ist mit Recht davon ausgegangen, dass Kosten, die durch die vorprozessuale Abwehr einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung entstanden sind, nicht nach § 91 ZPO zu erstatten sind.

Der Senat hat bereits entschieden, dass die Kosten des Verfügungsbeklagten für ein vorgerichtliches Abwehrschreiben – soweit sie auf die Verfahrensgebühr nicht anrechenbar sind – im Kostenfestsetzungsverfahren nicht geltend gemacht werden können (BGH, Beschl. v. 6.12.2007 – I ZB 16/07, GRUR 2008, 639 = WRP 2008, 947 [= AGS 2008, 366] – Kosten eines Abwehrschreibens). Sie sind kostenrechtlich nicht anders zu behandeln als Abmahnkosten des Verfügungsklägers (vgl. BGH, Beschl. v. 20.10.2005 – I ZB 21/05, GRUR 2006, 439 = WRP 2006, 237 [= AGS 2006, 146] – Geltendmachung der Abmahnkosten).

Zu einer Überprüfung dieser Rechtsauffassung gibt der Streitfall keinen Anlass. Insbesondere ist unerheblich, dass das Abwehrschreiben seine Bestimmung, zu einer außergerichtlichen Streitbeilegung zu führen, in vielen Fällen nicht erfüllt. Darin liegt kein Unterschied zur Abmahnung, deren Kosten ebenfalls nicht in die Kostenfestsetzung einbezogen werden können.

Mitgeteilt von Ass. jur. Udo Henke, Elmshorn