AGS 01/2010, Isolierte Anfechtung einer Kostenentscheidung

FamFG §§ 57, 58, 61, 81

Leitsatz

Kostengrundentscheidungen können nach Inkrafttreten des FamFG ohne gleichzeitiges Rechtsmittel gegen die Hauptsache mit der regulären Beschwerde gem. §§ 58 ff. FamFG isoliert angegriffen werden, sofern die Beschwerdesumme von 600,00 EUR gem. § 61 Abs. 1 FamFG überschritten wird.

OLG Stuttgart, Beschl. v. 3.11.2009–18 UF 243/09

Aus den Gründen

Die Beschwerde der Antragsgegnerin zu 1) ist zwar an sich statthaft und auch form- und fristgerecht eingelegt worden (§§ 57, 58, 59, 63 FamFG). Sie ist jedoch deshalb unzulässig, weil die Beschwerdesumme i.S.v. § 61 Abs. 1 FamFG nicht erreicht ist und weil das FamG die Beschwerde auch nicht zugelassen hat (§ 61 Abs. 2 FamFG).

I.  Durch Beschluss des AG vom 17.9.2009 wurde die elterliche Sorge bezüglich des Aufenthaltsbestimmungsrechts und bezüglich des Rechts zum Abschluss und zur Begründung eines Mietverhältnisses den Eltern entzogen und insoweit Ergänzungspflegschaft angeordnet. Gleichzeitig hat das FamG den Eltern die Kosten des Verfahrens auferlegt.

Mit ihrer Beschwerde vom 22.9.2009 wendet sich die Mutter und Antragsgegnerin zu 1) ausschließlich gegen die vorgenannte Kostenentscheidung. Die Begründung geht im Wesentlichen dahin, dass sie die Zustimmung zum Abschluss des Mietvertrages und zur Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts erteilt hätte, wenn sie von der Tochter danach gefragt worden wäre bzw. ihr die Möglichkeit zur Kontaktaufnahme mit der Tochter gegeben worden wäre.

II.  Die Beschwerde der Antragsgegnerin zu 1) wurde zwar form- und fristgerecht eingelegt und ist auch an sich statthaft (§§ 57, 58, 59, 63 FamFG). Sie ist jedoch deshalb unzulässig, weil der Beschwerdewert von 600,00 EUR (§ 61 Abs. 1 FamFG) nicht erreicht wird und weil das FamG die Beschwerde auch nicht zugelassen hat (§ 61 Abs. 2 FamFG).

1.  Aufgr...