Nehmen die Beteiligten einen schriftlichen Vergleichsvorschlag des Gerichts durch Schriftsatz gegenüber dem Gericht an, entsteht die (fiktive) Terminsgebühr nach Anm. S. 1 Nr. 1 zu Nr. 3106 VV, ohne dass es auf einen Gerichtsbeschluss ankommt (Aufgabe von LSG Baden-Württemberg, Beschl. v. 22.11.2016 – L 12 SF 1920/15 E-B; Anschluss an LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 13.9.2018 – L 39 SF 302/17 B E).
LSG Baden-Württemberg, Beschl. v. 8.7.2019 – L 10 SF 909/19 E-B
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