AGS 01/2021, Wie sind außergebührenrechtliche Einwendung ... / II. Außergebührenrechtliche Einwendungen

1. Keine Substantiierung

Es entspricht allgemeiner Auffassung, dass außergebührenrechtliche Einwendungen oder Einreden keiner Substantiierung bedürfen und auch nicht schlüssig sein müssen.^[3] Der Vortrag des Antragsgegners muss lediglich erkennen lassen, aus welchem konkreten Lebenssachverhalt er seine Einwendungen oder Einreden herleitet.^[4] Folglich muss der Antragsgegner nur vortragen, aus welchen tatsächlichen, auf die Besonderheiten des konkreten Falles bezogenen Umständen er seine Einwendungen gegen den geltend gemachten Vergütungsanspruch herleitet.

Allerdings führt nicht zwingend jeder außergebührenrechtliche Einwand zur Ablehnung der Vergütungsfestsetzung. Vielmehr muss die Einwendung zumindest im Ansatz erkennen lassen, dass der Vergütungsanspruch des Antragstellers aus materiell-rechtlichen Gründen unbegründet sein könnte.^[5] Folglich ist im Vergütungsfestsetzungsverfahren nur zu prüfen, ob das tatsächliche Vorbringen des Antragsgegners – seine Richtigkeit unterstellt – den Vergütungsanspruch des Rechtsanwalts in irgendeiner Weise beeinflussen kann.

[3] S. Hess. LAG RVGreport 2016, 54 [Hansens]; OLG Koblenz RVGreport 2016, 56; OVG NRW RVGreport 2018, 93 [Ders.]; BVerfG RVGreport 2016, 252 [Ders.].

[4] OVG NRW, a.a.O.

[5] LAG Rheinland-Pfalz RVGreport 2015, 135 [Hansens].

2. Nicht zu berücksichtigende Einwendungen

Unberücksichtigt bleiben ausnahmsweise nur diejenigen Einwendungen, die offensichtlich unbegründet sind. Ein solcher Fall kann vorliegen, wenn die Haltlosigkeit des Einwandes ohne nähere Sachprüfung auf der Hand liegt, der Einwand substanzlos ist oder erkennbar rechtsmissbräuchlich erhoben wird.^[6]

Auch nicht jeder pauschal erhobene Einwand, der seine Grundlage außerhalb des Gebührenrechts hat, führt zwingend zu einer Ablehnung der Vergütungsfestsetzung. Unberücksichtigt bleiben etwa folgende Einwendungen:

•	Der Antragsgegner gibt lediglich floskelhaft den Gesetzestext des § 11 Abs. 5 S. 1 RVG wieder.[7]
•	Der Einwand ist ganz offensichtlich unbegründet.[8]
•	Der Einwand ist völlig halt- oder substanzlos.[9]
•	Der Antragsgegner hat den Einwand ersichtlich nur vorgeschoben.[10]
•	Nach Auffassung des LAG Köln[11] soll auch ein Einwand unberücksichtigt bleiben, der bewusst rechtsmissbräuchlich erhoben worden ist. Hier ist jedoch große Zurückhaltung geboten.
•	Außergebührenrechtliche Einwendungen, die erkennbar "aus der Luft gegriffen" sind, bleiben im Vergütungsfestsetzungsverfahren unberücksichtigt. Ein solcher Fall liegt dann vor, wenn der Einwand den verfahrensgegenständlichen Vergütungsanspruch unter keinem denkbaren Gesichtspunkt berühren kann.[12] Ein solcher Fall kann etwa gegeben sein, wenn der Antragsgegner vorbringt, der Rechtsanwalt habe es unterlassen, gegen eine dem Antragsgegner nachteilige Kostenentscheidung Rechtsmittel einzulegen, wenn die Kostenentscheidung gar nicht anfechtbar war.[13] Gleiches gilt, wenn der Einwand des Antragsgegners die Vergütung für ein anderes Verfahren betrifft, die gar nicht Gegenstand des Vergütungsfestsetzungsantrags ist.[14] Ebenso fällt in diese Kategorie der nicht selten vorgebrachte Einwand des Auftraggebers: "Ich fühle mich schlecht beraten"[15] oder das Vorbringen des Auftraggebers, er habe sich nicht gut vertreten gefühlt.[16]

[6] BVerfG a.a.O.; OVG NRW RVGreport 2016, 210 [Hansens].

[7] LAG Rheinland-Pfalz RVGreport 2015, 135 [Hansens].

[8] LAG Berlin-Brandenburg RVGreport 2007, 420 [Hansens] = NZA 2008, 430.

[9] OLG Brandenburg BRAGOreport 2003, 199 [Hansens].

[10] LAG Berlin RVGreport 2006, 301 [Hansens].

[11] RVGreport 2014, 224 [Hansens].

[12] S. OLG Frankfurt/Main RVGreport 2006, 303 [Hansens]; OLG Koblenz AGS 1997, 43; FG Schleswig-Holstein RVGreport 2007, 261 [Ders.] = AGS 2007, 248; OLG Saarbrücken RVGreport 2009, 214 [Ders.].

[13] S. FG Schleswig-Holstein RVGreport 2007, 261 [Ders.] = AGS 2007, 248.

[14] S. OLG Naumburg RVGreport 2006, 302 [Ders.].

[15] S. OLG München OLGR 1997, 140.

[16] S. OLG Karlsruhe OLGR 2000, 353.