AGS 01/2022, Die Verfahrensgebühr in Straf- bzw. Bußgeld ... / 3. Katalog der erfassten Tätigkeiten

Folgende allgemeine Tätigkeiten werden von der jeweiligen Verfahrensgebühr erfasst, wobei bei der Anwendung des Katalogs der jeweilige Verfahrensabschnitt zu berücksichtigen ist.^[21]

Erfasst werden:

•	sog. Abwicklungstätigkeiten,[22] wozu – in entsprechender Anwendung von § 19 Abs. 1 S. 2 Nr. 10 RVG – z.B. auch die Tätigkeiten gehören, die der Verteidiger nach Einstellung des Verfahrens im Hinblick auf die Löschung personenbezogener Daten bei der Polizei erbringt,[23]
•	(allgemeiner) Schriftverkehr,
•	nach einer ersten Akteneinsicht weitere/nochmalige Akteneinsicht,[24]
•	allgemeine Beratung des Mandanten, wie z.B. Erörterungen der Sach- und Rechtslage,[25]
•	Anhörungsrüge (§ 356a StPO),[26]
•	Anträge auf gerichtliche Entscheidung und/oder sonstige Rechtsmittel im Zusammenhang mit Akteneinsichtsanträgen des Beschuldigten,[27]
•	Anträge auf gerichtliche Entscheidung im Zusammenhang mit Akteneinsicht von Dritten und Verletzten,
•	ggfs. Beratung über die Erfolgsaussicht eines Rechtsmittels,[28]
•	Berichtigungsanträge, z.B. für Urteil oder Protokoll,
•	Besuche des inhaftierten Mandanten in der JVA,
•	Beschaffung von Informationen über den Abgeltungsbereich der Grundgebühr Nr. 4100 VV hinaus,[29]
•	Beschwerdeverfahren mit Ausnahme der in Vorbem. 4 Abs. 5 VV erwähnten Verfahren; eine der Nr. 3500 VV vergleichbare Vorschrift fehlt (vgl. §§ 19 Abs. 1 S. 2 Nr. 10a, 17 Nr. 1 RVG),[30]
•	Besprechungen mit Verfahrensbeteiligten, wie z.B. Mandant, Gericht und Staatsanwaltschaft,
•	Tätigkeit im Hinblick auf Dienstaufsichtsbeschwerden,[31] allerdings nur gegen am Verfahren beteiligte Personen,[32]
•	eigene Ermittlungen des Rechtsanwalts, wie z.B. die Ermittlung von Zeugen,[33]
•	Einlegung eines Rechtsmittels (§ 19 Abs. 1 S. 2 Nr. 10 RVG),
•	Ergänzungsanträge für Urteil oder Protokoll,
•	Erinnerungen, mit Ausnahme der in Vorbem. 4 Abs. 5 VV erwähnten Verfahren,[34]
•	(ausführliche) Erörterungen der Sach- und Rechtslage mit dem Mandanten,[35]
•	Erörterungen des Standes des Verfahrens nach den §§ 160b, 202a, 212 StPO zur Vorbereitung einer Verständigung nach § 257c StPO,[36]
•	Tätigkeiten im Hinblick auf Entziehung der Fahrerlaubnis oder auf ein Fahrverbot,[37]
•	Haftprüfungsanträge und Haftbeschwerden und Untersuchungshaftverfahren nach § 119a StPO,

•	Information des Rechtsanwalts durch den Mandanten über den Anwendungsbereich der Grundgebühr Nr. 4100 VV hinaus,[38] und zwar auch dann, wenn diese Information in zeitlicher Nähe zu den durch die Grundgebühr honorierten Tätigkeiten erfolgt,[39]
•	Tätigkeiten im sog. Klageerzwingungsverfahren,[40]
•	Anfechtung von Kostenentscheidungen,
•	Kostenfestsetzungsanträge;[41] für Erinnerungen und Beschwerden gilt allerdings Vorbem. 4 Abs. 5 VV,[42]
•	Tätigkeiten in Zusammenhang mit der Nachholung des rechtlichen Gehörs (§ 33a StPO),[43]
•	Pflichtverteidigerbestellung bzw. der entsprechende Beiordnungsantrag, mit dem der Abgeltungsbereich der Grundgebühr Nr. 4100 VV überschritten ist,
•	Stellungnahmen, z.B. zu Rechtsmitteln anderer Verfahrensbeteiligter,
•	wenn man davon ausgeht, dass für die Tätigkeiten im Entschädigungsverfahren nach dem StrEG keine gesonderten Gebühren entstehen, die insoweit erbrachten Tätigkeiten,[44]
•	Tätigkeiten im Hinblick auf Einziehung und verwandte Maßnahmen (Nr. 4142 VV), wenn der Bagatellgrenzwert von 30,00 EUR nicht überschritten ist,
•	Tätigkeiten in Zusammenhang mit förmlichen/formlosen Rechtsbehelfen,[45]
•	Tätigkeiten im Hinblick auf Maßnahmen, bei denen die Nr. 4142 VV nicht eingreift,[46]
•	das Lesen von Urkunden (außerhalb der Hauptverhandlung), wenn für diese das Selbstleseverfahren nach § 249 Abs. 2 StPO angeordnet worden ist, weil diese anwaltliche Tätigkeit in keinem direkten Zusammenhang mit der für einen bestimmten Verhandlungstermin steht,[47]
•	Tätigkeiten im Rahmen einer beabsichtigten Einstellung des Verfahrens, z.B. allgemein nach § 153a StPO,
•	(allgemeine) Tätigkeiten im Rahmen des Täter-Opfer-Ausgleichs (§§ 153a Abs. 1 Nr. 5, 155a, 155b StPO),
•	Teilnahme an Durchsuchungsmaßnahmen,
•	Teilnahme an Ortsterminen,
•	(außergerichtliche) Termine, wie z.B. Erörterungstermine nach den §§ 160b, 202a, 212 StPO,[48]
•	(gerichtliche) Termine, für die jedoch keine besonderen Terminsgebühren vorgesehen sind, wie z.B. für sog. Abstimmungsgespräche nach § 213 Abs. 2 StPO,[49]
•	Überprüfung von Kostenrechnung und Kostenansätzen,[50]
•	Verbindungsanträge, mit denen der Abgeltungsbereich der Grundgebühr Nr. 4100 VV überschritten ist,
•	(allgemeine) Vorbereitung von Haftprüfungsterminen,
•	Vorbereitung von Sühneterminen nach § 380 StPO,
•	(allgemeine) Vorbereitung von Vernehmungsterminen,
•	Tätigkeiten im Zusammenhang mit einer Verzögerungsrüge nach den §§ 198, 199 GVG,[51]
•	(allgemeine) Vorbereitung der Hauptverhandlung, wie z.B. Aufbau einer Verteidigungsstrategie,[52]
•	(Vor-)Gespräche mit Sachverständigen,
•	Wiedereinsetzungsanträge und die damit ggfs. zusammenhängenden Beschwerdeverfahren.[53]

[21] Vgl. i.Ü. die Komm. bei den Verfahrensgebühren der Nrn...