Hat der Rechtsanwalt für das Insolvenzverfahren vollumfänglich Vertretungsvollmacht und erfolgt der Nachweis der Vollbefriedigung der Tabellengläubiger vor Beendigung des Insolvenzverfahrens, so erhält er bei Vertretung des Insolvenzschuldners oder des Insolvenzgläubigers eine 1,0-Verfahrensgebühr nach Nr. 3317 VV. Denn er befindet sich verfahrensrechtlich noch im Insolvenzverfahren. Zu beachten ist allerdings die unterschiedliche Wertermittlung (vgl. III. 6.).
Beispiel 3: Rechtsanwalt hat Vertretungsvollmacht für Schuldner; Befriedigungsnachweis im eröffneten Verfahren
Rechtsanwalt R beantragt im laufenden Insolvenzverfahren für den Insolvenzschuldner die vorzeitige Erteilung der Restschuldbefreiung, weil sämtliche Tabellengläubiger befriedigt wurden. Die Insolvenzmasse beträgt nach Mitteilung des Insolvenzverwalters in seinem Schlussbericht 20.000,00 EUR.
R kann im Verfahren auf vorzeitige Erteilung der Restschuldbefreiung keine weitere Vergütung mehr beanspruchen. Diese Tätigkeit wird mit der 1,0-Verfahrensgebühr nach Nr. 3317 VV mit abgegolten.
R kann wie im Beispiel 1 abrechnen.
Beispiel 4: Rechtsanwalt hat Vertretungsvollmacht für Insolvenzgläubiger: Befriedigungsnachweis im eröffneten Verfahren
Wie Beispiel 3. Rechtsanwalt R wird vom Insolvenzgläubiger, für den er bereits eine Forderung von 5.000,00 EUR zur Insolvenztabelle angemeldet hat, im Anhörungsverfahren zur vorzeitigen Restschuldbefreiung beauftragt. Er beantragt, dem Schuldner die vorzeitige Restschuldbefreiung zu versagen.
R kann im Verfahren auf vorzeitige Erteilung der Restschuldbefreiung keine weitere Vergütung mehr beanspruchen. Diese Tätigkeit wird mit der 1,0-Verfahrensgebühr nach Nr. 3317 VV mit abgegolten.
R kann wie folgt gegenüber dem Schuldner aus dem Nennwert der Forderung abrechnen:
| 1. | 1,0-Verfahrensgebühr, Nr. 3317 VV | 303,00 EUR |
| (Wert: 5.000,00 EUR) | ||
| (§ 28 Abs. 2 RVG) | ||
| 2. | Auslagenpauschale, Nr. 7002 VV | 20,00 EUR |
| 3. | 19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV | 61,37 EUR |
| Gesamt | 384,37 EUR |
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