In den Genuss der vorzeitigen Erteilung der Restschuldbefreiung kommt auch der Schuldner, der sämtliche Gläubiger, deren Forderung zur Tabelle festgestellt wurden, befriedigt.
2.2.1 Vergütungsrechtliche Auswirkungen
Im Hinblick auf die Rechtsanwaltsvergütung ist jedoch wie folgt zu unterschieden:
2. 2.1.1 Rechtsanwalt hat Vertretungsvollmacht für Insolvenzverfahren: Befriedigungsnachweis erfolgt im eröffneten Insolvenzverfahren
Hat der Rechtsanwalt für das Insolvenzverfahren vollumfänglich Vertretungsvollmacht und erfolgt der Nachweis der Vollbefriedigung der Tabellengläubiger vor Beendigung des Insolvenzverfahrens, so erhält er bei Vertretung des Insolvenzschuldners oder des Insolvenzgläubigers eine 1,0-Verfahrensgebühr nach Nr. 3317 VV. Denn er befindet sich verfahrensrechtlich noch im Insolvenzverfahren. Zu beachten ist allerdings die unterschiedliche Wertermittlung (vgl. III. 6.).
Beispiel 3: Rechtsanwalt hat Vertretungsvollmacht für Schuldner; Befriedigungsnachweis im eröffneten Verfahren
Rechtsanwalt R beantragt im laufenden Insolvenzverfahren für den Insolvenzschuldner die vorzeitige Erteilung der Restschuldbefreiung, weil sämtliche Tabellengläubiger befriedigt wurden. Die Insolvenzmasse beträgt nach Mitteilung des Insolvenzverwalters in seinem Schlussbericht 20.000,00 EUR.
R kann im Verfahren auf vorzeitige Erteilung der Restschuldbefreiung keine weitere Vergütung mehr beanspruchen. Diese Tätigkeit wird mit der 1,0-Verfahrensgebühr nach Nr. 3317 VV mit abgegolten.
R kann wie im Beispiel 1 abrechnen.
Beispiel 4: Rechtsanwalt hat Vertretungsvollmacht für Insolvenzgläubiger: Befriedigungsnachweis im eröffneten Verfahren
Wie Beispiel 3. Rechtsanwalt R wird vom Insolvenzgläubiger, für den er bereits eine Forderung von 5.000,00 EUR zur Insolvenztabelle angemeldet hat, im Anhörungsverfahren zur vorzeitigen Restschuldbefreiung beauftragt. Er beantragt, dem Schuldner die vorzeitige Restschuldbefreiung zu versagen.
R kann im Verfahren auf vorzeitige Erteilung der Restschuldbefreiung keine weitere Vergütung mehr beanspruchen. Diese Tätigkeit wird mit der 1,0-Verfahrensgebühr nach Nr. 3317 VV mit abgegolten.
R kann wie folgt gegenüber dem Schuldner aus dem Nennwert der Forderung abrechnen:
1. |
1,0-Verfahrensgebühr, Nr. 3317 VV |
303,00 EUR |
|
(Wert: 5.000,00 EUR) |
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|
(§ 28 Abs. 2 RVG) |
|
2. |
Auslagenpauschale, Nr. 7002 VV |
20,00 EUR |
3. |
19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV |
61,37 EUR |
|
Gesamt |
384,37 EUR |
2.2.1.2 Rechtsanwalt hat Einzelauftrag: Befriedigungsnachweis erfolgt im eröffneten Insolvenzverfahren
In diesem Fall besteht ein Vergütungsanspruch nach Nr. 3403 VV auf eine 0,8-Verfahrensgebühr.
Beispiel 5: Rechtsanwalt hat Einzelauftrag für Schuldner: Befriedigungsnachweis erfolgt im eröffneten Verfahren
Wie Beispiel 3.
R kann wie folgt abrechnen:
1. |
0,8-Verfahrensgebühr, Nr. 3403 VV |
593,60 EUR |
|
(Wert: 20.000,00 EUR) |
|
|
(§ 28 Abs. 1 RVG) |
|
2. |
Auslagenpauschale, Nr. 7002 VV |
20,00 EUR |
3. |
19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV |
116,58 EUR |
|
Gesamt |
730,18 EUR |
Beispiel 6: Rechtsanwalt hat Einzelauftrag für Insolvenzgläubiger: Befriedigungsnachweis erfolgt im eröffneten Verfahren
Wie Beispiel 4.
R kann wie aus dem Nennwert der Forderung abrechnen:
1. |
0,8-Verfahrensgebühr, Nr. 3403 VV |
242,40 EUR |
|
(Wert: 5.000,00 EUR) |
|
|
(§ 28 Abs. 2 RVG analog) |
|
2. |
Auslagenpauschale, Nr. 7002 VV |
20,00 EUR |
3. |
19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV |
49,85 EUR |
|
Gesamt |
312,25 EUR |
2.3 Befriedigungsnachweis erfolgt im beendeten Insolvenzverfahren
Erfolgt der Nachweis der Vollbefriedigung der Tabellengläubiger erst im bereits aufgehobenen bzw. eingestellten Insolvenzverfahren, also in der sog. Wohlverhaltensphase, sieht das RVG für diesen Sachverhalt keinen direkten Vergütungstatbestand vor. Nach welcher Vorschrift wäre demnach die Tätigkeit zu vergüten?
Eine direkte Anwendbarkeit der Regelung von Nr. 3317 VV ist nach deren Wortlaut nicht möglich, da der Rechtsanwalt sich verfahrensrechtlich nicht mehr im Insolvenzverfahren befindet. Auch eine analoge Anwendbarkeit nach Nr. 3317 VV scheidet aus.
Eine unmittelbare Anwendbarkeit nach Nr. 3321 VV scheidet nach deren Wortlaut ebenfalls aus. Ebenso kommt auch eine analoge Anwendung nicht in Betracht. Denn hiernach würde der Rechtsanwalt lediglich eine 0,5-Verfahrensgebühr erhalten. Dies dürfte allerdings dem Aufwand seiner Tätigkeit sicherlich nicht gerecht werden. Denn wie dargestellt sind im Verfahren auf Erteilung der vorzeitigen Restschuldbefreiung die Beteiligten zuvor anzuhören (§ 300 Abs. 1 S. 1, 3 InsO). Dies hat mitunter zur Folge, dass zu eingegangenen Schriftsätzen durch den Rechtsanwalt – ggfs. aufwendig – Stellung bezogen werden bzw. aufwendig geprüft werden muss, was in der Praxis auch so vorkommt.
M.E. muss Nr. 3403 VV unmittelbar zur Anwendung kommen, um den Rechtsanwalt in diesem Verfahrensstadium angemessen zu vergüten. Es gibt keinen sachlichen Grund, den Aufwand des Rechtsanwalts hierbei anders zu beurteilen und zu vergüten als bei Erteilung eines Einzelauftrags im eröffneten Insolvenzverfahren. Der Aufwand für den Rechtsanwalt ist derselbe.
Fraglich ist jedoch, ob die 0,8-Verfahrensgebühr zusätzlich zur der im Insolvenzverfahren nach Nr. 3317 VV entstandenen 1,0-Verfahrensgebühr anfällt: Dies ist nur dann der Fall, wenn das Verfahren über den Antrag auf Erteilung der vorzeitigen Restschuldbefreiung eine besondere gebührenrechtliche Angelegenheit darstellt ...