AGS 02/2020, Rückwirkung einer Kostenentscheidung im Abä ... / 1 Sachverhalt

Die Erinnerungsführerin begehrt die Festsetzung der Rechtsanwaltsgebühren in einem Abänderungsverfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO.

Mit Beschl. v. 28.5.2019 in dem Verfahren 4 E 624/19 Ge waren der Antrag der Antragstellerin (und jetzigen Erinnerungsführerin) nach § 80 Abs. 5 VwGO zunächst abgelehnt und ihr die Kosten des Verfahrens auferlegt worden. Die Erinnerungsführerin stellte am 7.6.2019 einen Antrag nach § 80 Abs. 7 VwGO auf Abänderung des vorgenannten Beschlusses mit Verweis auf eine bereits am 8.4.2019 per Fax übersandte, auf den 4.4.2019 datierende ärztliche Bescheinigung, aufgrund derer ernstliche Zweifel an der Wertung des Asylgesuchs der Erinnerungsführerin als "offensichtlich unbegründet" bestünden.

Daraufhin ordnete das Gericht mit Beschl. v. 20.6.2019 (4 E 1191/19 Ge) "die aufschiebende Wirkung der Klage (6 K 623/19 Ge) gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 19.3.2019" an und legte "die Kosten des Verfahrens" der Antrags- bzw. Erinnerungsgegnerin auf. Zur Begründung führte das Gericht aus, dass die Antragstellerin keine veränderten oder im ursprünglichen Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemachten Umstände vorgetragen habe, aus denen sich zumindest die Möglichkeit einer Abänderung der frühen Eilentscheidung ergebe. Dies sei für einen statthaften Antrag auf Abänderung der getroffenen Entscheidung nach § 80 Abs. 7 S. 2 VwGO erforderlich. Dagegen sei der zulässige Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage begründet, obwohl das Gericht große Zweifel hege, ob die vorgelegte Bescheinigung vom 4.4.2019 den Anforderungen einer qualifizierten ärztlichen Bescheinigung i.S.v. § 60a Abs. 3c S. 2 u. 3 AufenthG genüge.

Mit am 1.7.2019 bei Gericht eingegangenem Schreiben beantragte der Bevollmächtigte der Erinnerungsführerin die Kostenfestsetzung i.H.v. 334,75 EUR zzgl. Zinsen:

Praxis-Beispiel

1,3-Verfahrensgebühr, Nr. 3100 VV	261,30 EUR
(Wert: 2.500,00 EUR)
Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV	20,00 EUR
Zwischensumme Netto	281,30 EUR
zzgl. 19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV	53,45 EUR
Endbetrag	334,75 EUR

Die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle wies den Kostenfestsetzungsantrag der Erinnerungsführerin zurück. Eine bereits im Ausgangsverfahren entstandene Gebühr könne im Abänderungsverfahren nicht – nochmals – erstattungsfähig sein. Die Kostengrundentscheidung des Beschlusses nach § 80 Abs. 5 VwGO werde durch die Abänderungsentscheidung nicht berührt, da die aufschiebende Wirkung der Klage lediglich aufgrund des berechtigten neuen Vortrags angeordnet worden sei.

Die Erinnerungsführerin beantragte daraufhin die Entscheidung des Gerichts über den Beschluss der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle und begründete dies u.a. damit, dass sie, die Erinnerungsführerin, durch Ablehnung der Kostenfestsetzung trotz Obsiegens im Abänderungsverfahren zur alleinigen Kostenträgerin werde. Dabei sei ihr berechtigter Vortrag in Form einer ärztlichen Bescheinigung schon in dem Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO vorgebracht worden, habe aber keine Berücksichtigung bei der gerichtlichen Entscheidung gefunden. Andernfalls wäre mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit die aufschiebende Wirkung der Klage bereits in diesem Verfahren angeordnet und die Kosten des Verfahrens der Erinnerungsgegnerin auferlegt worden.

Die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle hat der Erinnerung nicht abgeholfen und die Sache der Kammer vorgelegt.