AGS 02/2020, Streitwertbemessung und Kostenentscheidung bei mehreren Kündigungen

ZPO §§ 92 Abs. 1 S. 1, 253 Abs. 2 S. 2, 260, 263; BGB § 546

Leitsatz

1. Im Räumungsprozess stellen jede Kündigungserklärung sowie jeder einzelne Kündigungstatbestand einen jeweils eigenen Streitgegenstand dar. Das gilt auch dann, wenn unterschiedliche Kündigungen auf denselben Kündigungstatbestand gestützt sind, aber in Form einer neuen Erklärung, an anderem Datum, gegebenenfalls mit anders lautender Begründung abgegeben werden.
2. Räumungsklagen sind nicht zulässig, wenn sie alternativ auf eine von mehreren Kündigungen oder einen von mehreren Kündigungsgründen gestützt werden (Anschluss BGH, 24.3.2011 – I ZR 108/09 – TÜV, BGHZ 189, 56 u. BGH, 17.8.2011 – I ZR 108/09 – TÜV II, GRUR 2011, 1043). Zulässig ist es aber, entweder kumulativ alle Kündigungen geltend zu machen oder sie eventualiter zu stellen (Anschluss BGH, 13.9.2012 – I ZR 230/11 – Biomineralwasser, BGHZ 194, 314).
3. Der Streitwert einer Räumungsklage ist von der Anzahl der Kündigungen, über die entschieden wird, abhängig. Insoweit findet keine Vervielfachung der Räumungsstreitwerte, sondern eine angemessene Erhöhung statt.
4. Dringt der Vermieter mit einer Kündigung nicht durch, erreicht er aber dennoch sein Rechtsschutzziel, weil eine andere Kündigung für wirksam erachtet wird, sind die Kosten des Verfahrens zu teilen.

AG Koblenz, Hinweisbeschl. v. 29.10.2018 – 412 C 1637/18

1 Aus den Gründen

Da die Klage auf verschiedene Kündigungen und eine Vielzahl von Kündigungsgründen gestützt ist, weist das Gericht für dieses Verfahren und für die Zukunft auf Folgendes hin:

Eine alternative Klagehäufung ist wegen fehlender Bestimmtheit unzulässig. Um eine unzulässige alternative Klagehäufung handelt es sich auch dann, wenn nur ein Antrag gestellt wird, dieser sich aber auf mehrere Klagegründe stützt (Zöller, § 260 Rn 5; grundlegend: BGH, Beschl. v. 24.3.2011, GRUR 2011, 521 – TÜV; BGH, Urt. v. 17.8.2011, GRUR 2011, 1043 – TÜV II; bestätigt in: BGH, Urt. v. 13.9.2012, GRUR 2013, 401 – Biomineralwasser).

Jede Kündigungserklärung sowie jeder einzelne Kündigungstatbestand stellen einen jeweils eigenen Streitgegenstand dar. Das gilt auch dann, wenn unterschiedliche Kündigungen auf denselben Kündigungstatbestand gestützt sind, aber in Form einer neuen Erklärung, an anderem Datum, ggfs. mit anders lautender Begründung abgegeben werden.

Daraus folgt:

	Räumungsklagen sind nicht zulässig, wenn sie alternativ auf eine von mehreren Kündigungen oder einen von mehreren Kündigungsgründen gestützt werden. Zulässig ist es aber, entweder kumulativ alle Kündigungen geltend zu machen oder sie eventualiter zu stellen. Das Gericht bittet, dies zu beachten und ausdrücklich zu erklären, ob kumulativ oder eventualiter (in welcher Reihenfolge?) geklagt wird. Wird keine Erklärung abgegeben, geht das Gericht von einer kumulativen Geltendmachung aus. Es sind dann grds. alle Kündigungen zu prüfen, selbst wenn eine von ihnen offensichtlich durchgreift.
	Der Streitwert ist von der Anzahl der Kündigungen, über die entschieden wird, abhängig. Insoweit findet keine Vervielfachung der Räumungsstreitwerte, sondern eine angemessene Erhöhung statt (BGH WRP 2014, 192 – Streitwertaddition).
	Dringt der Vermieter mit einer Kündigung nicht durch, erreicht er aber dennoch sein Rechtsschutzziel, weil eine andere Kündigung für wirksam erachtet wird, sind die Kosten des Verfahrens zu teilen (BGH GRUR 2016, 1301 – Kinderstube).

Dem Gericht scheint dies eine notwendige, wenn auch bisher in der Rspr. kaum beachtete Folge (eine Ausnahme ist etwa OLG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 13.9.2011 – 2 U 61/11 (Lw)) der "TÜV-Rechtsprechung" des BGH zu sein. Wegen der Komplexität der Rechtslage und der rechtlichen Implikationen wird Gelegenheit zur Stellungnahme binnen eines Monats gegeben.

2 Anmerkung

Man mag es kaum glauben, dass ein deutscher Richter eine solche Entscheidung von sich gibt.

Streitgegenstand in einem Räumungsprozess ist der Räumungsanspruch als solcher und nicht die Kündigung. Die Kündigung ist noch nicht einmal ein Rechtsverhältnis, dessen Wirksamkeit und Unwirksamkeit festgestellt werden könnte. Feststellbar ist lediglich der Bestand eines Mietverhältnisses.

Daher ist es auch nach einhelliger Auffassung völlig irrelevant, wie viele Kündigungen ausgesprochen worden sind. Die Kündigung ist nicht Streitgegenstand und auch für den Streitgegenstand nicht entscheidend.

Hinweis

Der Streitwert für die Feststellung, dass ein Mietverhältnis durch keine von vier fristlosen Kündigungen beendet worden ist, bemisst sich gem. § 41 Abs. 1 GKG nach dem für die Dauer eines Jahres zu zahlenden Entgelts. Er erhöht sich nicht dadurch, dass die Feststellungsklage mehrere Kündigungen zum Gegenstand hat.

KG, Beschl. v. 12.1.2012 – 8 W 31/11^[1]

Hinweis

Der Streitwert der Klage auf Räumung und Herausgabe von Gewerberäumen ist gem. § 16 Abs. 2 GKG zu bemessen; der Streitwert erhöht sich nicht bei einer auf mehrere Kündigungen gestützten Klage.

OLG München, Beschl. v. 9.7.2001 – 5 W 1857/01^[2]

Wird ein Räumungsanspruch auf verschiedene Kündigungsansprüche gestützt, so handelt es sich nur ...