AGS 02/2021, Was ist, wenn der Aufenthalt des Antragsgegners im Vergütungsfestsetzungsverfahren unbekannt ist?

[Ohne Titel]

Das Vergütungsfestsetzungsverfahren gem. § 11 RVG ist ein verhältnismäßig schnelles, einfaches und kostengünstiges Verfahren, in dem der Rechtsanwalt seinen Vergütungsanspruch gegenüber dem Auftraggeber titulieren lassen kann. Dabei können im Zusammenhang mit der Anhörung des Antragsgegners – das ist in den allermeisten Fällen der Auftraggeber des Rechtsanwalts – praktische Probleme entstehen.

I. Die gesetzliche Regelung

Gem. § 11 Abs. 1 S. 1 RVG wird die dort näher beschriebene gesetzliche Vergütung des Rechtsanwalts auf Antrag des Anwalts oder des Auftraggebers durch das Gericht des ersten Rechtszuges festgesetzt. Gem. § 11 Abs. 2 S. 2 RVG sind die Beteiligten zu hören. Diese Anhörung ist Ausdruck der verfassungsrechtlichen Garantie des Art. 103 Abs. 1 GG auf Gewährung rechtlichen Gehörs. Sie betrifft in der Praxis allein den Antragsgegner, da ja der Antragsteller seinen eigenen Vergütungsfestsetzungsantrag kennt. Nur wenn der Antragsgegner Einwendungen erhebt, ist hierzu im Regelfall wiederum der Antragsteller zu hören.

II. Die praktische Durchführung der Anhörung

Die Regelung in § 11 Abs. 2 S. 2 RVG ist hinsichtlich der Form der Anhörung neutral. Deshalb kann die Anhörung in der Praxis auf unterschiedliche Weise erfolgen.

1. Grundsätzlich formlose Anhörung

Im Regelfall reicht eine formlose Anhörung aus.^[1] Somit ist die Zustellung des Festsetzungsantrags nicht vorgeschrieben, sie ist jedoch in Zweifelsfällen vorzunehmen.^[2] Wird der Vergütungsfestsetzungsantrag dem Antragsgegner lediglich mit einfachem Brief übersandt, ist es nämlich unsicher, ob das gerichtliche Schreiben den Antragsgegner überhaupt erreicht hat und ihm damit das rechtliche Gehör ausreichend gewährt wurde.^[3]

[1] Hansens, in: Hansens/N. Schneider, Formularbuch Anwaltsvergütung im Zivilrecht, Teil 3 Rn 82; AnwKomm-RVG/N. Schneider, RVG, 8. Aufl., 2017, § 11 Rn 176.

[2] AnwKomm-RVG/N. Schneider, a.a.O., § 11 Rn 176; Dürndorfer, in: von Eicken/Hellstab/Dörndorfer/Asperger, Die Kostenfestsetzung, 23. Aufl., 2018, Rn I 24 [die dort für die Auffassung herangezogene Entscheidung des BVerfG NJW 2006, 2248 = FamRZ 2006, 763 betrifft allerdings die Zustellung im Klageverfahren nach § 495a ZPO].

[3] OLG Frankfurt JurBüro 1983, 1517.

2. Förmliche Zustellung

Die Frage, ob die Übersendung des Anhörungsschreibens mit einfachem Brief genügt oder eine förmliche Zustellung erforderlich ist, hat der mit dem Vergütungsfestsetzungsverfahren befasste Urkundsbeamte der Geschäftsstelle (UdG) oder Rechtspfleger nach eigenem Ermessen zu entscheiden. Ist der Antragsgegner lediglich mit einfachem Brief angehört worden und kann unter dieser Anschrift der dann ergehende Vergütungsfestsetzungsbeschluss nicht zugestellt werden, so ist meist zu vermuten, dass das Anhörungsschreiben den Antragsgegner nicht erreicht hat. In einem solchen Fall muss deshalb zuvor die Anhörung – ggf. durch öffentliche Zustellung – wiederholt werden. Erst nach Ablauf der eingeräumten Frist zur Stellungnahme kann der Vergütungsfestsetzungsbeschluss dann zugestellt werden.

Dass eine förmliche Zustellung der Anhörung erforderlich ist, kann sich auch aus der Art des gerichtlichen Verfahrens, für das die Vergütung festgesetzt werden soll, ergeben. Insbesondere in asylrechtlichen oder ausländerrechtlichen Verfahren ändert sich die Anschrift des jeweiligen Klägers/Antragstellers recht häufig. Deshalb kann sich das Gericht nicht sicher sein, dass die in diesem Verfahren mitgeteilte Anschrift des späteren Antragsgegners auch noch in dem nachfolgenden Vergütungsfestsetzungsverfahren zutrifft. Auch ein großer zeitlicher Abstand zwischen der Beendigung des gerichtlichen Ausgangsverfahrens und dem dann betriebenen Vergütungsfestsetzungsverfahren kann die Annahme rechtfertigen, die in den Akten vermerkte Anschrift des Antragsgegners sei nicht mehr aktuell. In einem solchen Fall muss sich der mit dem Vergütungsfestsetzungsantrag befasste Rechtspfleger oder UdG des Zugangs des Anhörungsschreibens versichern. Dabei bietet nur ein Nachweis der Zustellung verlässlich Auskunft über den Zugang des betreffenden Schriftstücks. Somit muss das Gericht über eine Anschrift verfügen, an der dem jeweiligen Antragsgegner das Anhörungsschreiben übergeben (§ 177 ZPO) oder im Wege der Ersatzzustellung zugestellt werden kann (§§ 178, 180, 181 ZPO).

3. Öffentliche Zustellung

Ist die Anschrift des Antragsgegners unbekannt oder kann sie nicht ermittelt werden, hat die Anhörung des Antragsgegners im Wege der öffentlichen Zustellung zu erfolgen.^[4]

[4] OLG Hamburg JurBüro 1976, 60; LG Berlin NJW 1959, 1374; VG Hannover RVGreport 2018, 410 [Hansens]; Gerold/Schmidt/Müller-Rabe, RVG, 23. Aufl., § 11 Rn 223; Bischof/Jungbauer, RVG, 8. Aufl., 2018, § 11 Rn 42; AnwKomm-RVG/N. Schneider, a.a.O., § 11 Rn 176; a.A. LG Bielefeld NJW 1960, 1817; 1961, 148.

III. Keine Beibringungspflicht des Antragstellers

In der Praxis stellt sich immer wieder die Frage, ob im Vergütungsfestsetzungsverfahren der Antragsteller – im Regelfall also der Rechtsanwalt – dem Gericht auch die aktuelle Anschrift des Antragsgegners mitteilen muss und ob er dann, wenn sich diese Anschrift als nicht mehr zutreffend erweist, hinsichtlich der aktuellen Anschrift eigene Ermittlungen an...