AGS 02/2021, Zusätzliche Gebühr nach bestreitender Einla ... / IV. Bedeutung für die Praxis

Die Entscheidung ist in beiden vom AG angesprochenen Punkten zutreffend.

1. Auch im Fall der Einstellung nach § 154 StPO entsteht nach h.M die zusätzliche Verfahrensgebühr (OLG Stuttgart RVGreport 2010, 263 = AGS 2010, 292 = RVGprof. 2010, 119 = VRR 2010, 320 = StRR 2010, 440; LG Arnsberg, StraFo 2017, 131 = AGS 2017, 216; LG Saarbrücken AGS 2015, 225; LG Verden Beschl. v. 29.10.2020 – 4 KLs 461 Js 23425/20 (9/20); AG Koblenz, RVGreport 2020, 262 = AGS 2020, 508 = RVGprof. 2020, 207; AG Mettmann, RVGreport 2011, 228 = StRR 2011, 124 = AGkompakt 2011, 14; AG Mettmann, StRR 2011, 124 = RVGprof. 2011, 58). Denn auch bei der Einstellung nach § 154 StPO handelt es sich um eine endgültige Einstellung dazu (Burhoff/Volpert/Burhoff, RVG, 5. Aufl., Nr. 4141 VV Rn 31; s. auch BGH StraFo 2012, 207 = NStZ-RR 2012, 159).

2. Auch die Frag der Mitwirkung der Pflichtverteidigerin hat das AG zutreffend entschieden (dazu eingehend Burhoff/Volpert/Burhoff, RVG, Nr. 4141 VV Rn 8 ff. m.w.N. aus der Rspr.). Insoweit kommt es grds. nicht auf die Qualität der Tätigkeit des Rechtsanwalts an. Grds. ist alles "Mitwirkung" i.S.d. Nr. 4141 VV, das geeignet ist, die Hauptverhandlung zu verhindern. Und dann ist eben auch eine teilweise bestreitende Einlassung des Beschuldigten, zu der der (Pflicht-)Verteidiger geraten hat (vgl. zum Rat, sich zu äußern AG Kronach RVGreport 2017, 107 = AGS 2017, 81 = zfs 2017, 230). Denn sie zwingt die Staatsanwaltschaft dazu, sich Gedanken zu machen, ob die vorliegenden Beweismittel ausreichen, um das Verfahren mit einem den Beschuldigten verurteilenden Urteil zu beenden oder welche Möglichkeiten sonst gegeben sind, um das Verfahren zu beenden. Und da liegt ggf. eine Einstellung des Verfahrens auf der Hand, und zwar auch nach § 154 StPO. Es gilt die Argumentation zum "Rat zum Schweigen" bzw. zum "gezielten Schweigen" (vgl. dazu Burhoff/Volpert/Burhoff, RVG, Nr. 4141 VV Rn 16 m.w.N.). Auch in den Fällen muss sich die Ermittlungsbehörde darüber klar werden, ob weitere Ermittlungen erforderlich und erfolgsversprechend sind und/oder wie sonst vorgegangen werden soll. Ist das Ergebnis dieser Überlegungen eine Einstellung des Verfahrens, hat der Verteidiger, der zu – bestreitenden – Einlassung oder zum Schweigen geraten hat, daran mitgewirkt und dafür die Nr. 4141 VV verdient.

Rechtsanwalt Detlef Burhoff, RiOLG a.D., Leer/Augsburg

AGS 2/2021, S. 80 - 81