AGS 02/2023, Fragen und Lösungen / II. Lösungen

1. Variante 1: Rechtsanwalt B reist selbst

I. Entstandene Kosten

Eine Möglichkeit, den Verhandlungstermin bei dem LG Hamburg wahrzunehmen, besteht darin, dass Rechtsanwalt B persönlich mit dem eigenen Pkw nach Hamburg fährt und den Termin selbst wahrnimmt. Hierdurch entstehen ihm folgende Gebühren und Auslagen:

1.	1,3-Verfahrensgebühr, Nr. 3100 VV	865,80 EUR
	(Wert: 12.000,00 EUR)
2.	1,2-Terminsgebühr, Nr. 3104 VV	799,20 EUR
	(Wert: 12.000,00 EUR)
3.	Fahrtkosten, Nr. 7003 VV	252,00 EUR
	(2 x 300 km zu je 0,42 EUR)
4.	Tage- und Abwesenheitsgeld, Nr. 7005 Nr. 3 VV	80,00 EUR
	(über 8 Stunden)
5.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV	20,00 EUR
6.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV	383,23 EUR
	Gesamt	2.400,23 EUR

II. Erstattungsfähige Kosten

Rechtsanwalt B hat grds. das freie Wahlrecht, ob er die Terminsreise nach Hamburg mit der Bahn oder mit seinem eigenen Kraftfahrzeug unternimmt.^[1] Folglich sind die durch die Benutzung des eigenen Kraftfahrzeugs angefallenen Fahrtkosten als gesetzliche Auslagen auch dann erstattungsfähig, wenn die Reisekosten bei Benutzung eines öffentlichen Verkehrsmittels (hier der Bahn) niedriger gewesen wären. Dies gilt umso mehr, als Rechtsanwalt B mit der Bahn in der ersten Wagenklasse hätte fahren dürfen, ohne auf einen Spar- oder Sondertarif angewiesen zu sein.

Die Reisekosten des Rechtsanwalt B als solche sind – neben den übrigen Gebühren und Auslagen – erstattungsfähig, weil die Hinzuziehung eines am Wohn- oder Geschäftsort der auswärtigen Partei ansässigen Rechtsanwalts – hier des Klägers in Berlin – regelmäßig als zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig i.S.v. § 91 Abs. 2 S. 1 Hs. 2 ZPO anzusehen ist.^[2]

[1] S. OLG Köln AGS 2009, 27; LAG Hannover AGS 2011, 553.

[2] BGH AGS 2003, 97 m. Anm. Madert = BRAGOreport 2003, 13 [Hansens].

2. Variante 2: Der Kläger beauftragt einen Terminsvertreter

In diesem Fall berechnet sich die Vergütung des Terminsvertreters nach dem RVG.^[3]

[3] BGH AGS 2011, 568 = RVGreport 2011, 398 [Hansens].

I. Entstandene Kosten

I.	Prozessbevollmächtigter
1.	1,3- Verfahrensgebühr, Nr. 3100 VV	865,80 EUR
	(Wert: 12.000,00 EUR)
2.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV	20,00 EUR
3.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV	168,30 EUR
	Gesamt	1.054,00 EUR
II.	Terminsvertreter
1.	0,65-Verfahrensgebühr, Nrn. 3401, 3100 VV	432,90 EUR
	(Wert: 12.000,00 EUR)
2.	1,2-Terminsgebühr, Nrn. 3401, 3104 VV	799,20 EUR
	(Wert: 12.000,00 EUR)
3.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV	20,00 EUR
4.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV	237,90 EUR
	Gesamt	1.490,00 EUR
	Summe I. + II.	2.544,00 EUR

II. Erstattungsfähige Kosten

Die durch die Einschaltung eines Terminsvertreters angefallenen Mehrkosten sind erstattungsfähig, soweit sie die ersparten Terminsreisekosten des Prozessbevollmächtigten nicht wesentlich, um nicht mehr als 10 % übersteigen.^[4] Die durch die Einschaltung des Terminsvertreters angefallenen Mehrkosten errechnen sich hier auf (2.544,00 EUR – 2.400,23 EUR =) 143,77 EUR. Sie liegen damit noch unter den Terminsreisekosten des Prozessbevollmächtigten i.H.v. (252,00 EUR Fahrtkosten+ 80,00 EUR Tagegeld + 63,08 EUR Umsatzsteuer =) 395,08 EUR.

Somit sind auch die in der Variante 2 angefallenen Kosten in vollem Umfang erstattungsfähig.

[4] BGH AGS 2003, 97 = BRAGOreport 2003, 13 [Hansens]; BGH AGS 2003, 368 = BRAGOreport 2003, 35 [Ders.]; BGH RVGreport 2006, 275 [Ders.]; BGH RVGreport 2012, 423 [Ders.]; BGH AGS 2015, 241 = RVGreport 2015, 267 [Ders.].

3. Variante 3: Rechtsanwalt B beauftragt einen Terminsvertreter

Der Prozessbevollmächtigte kann auch einen Terminsvertreter im eigenen Namen beauftragen. In diesem Fall bestimmt sich die Vergütung des Terminsvertreters nach den Vereinbarungen zwischen den beiden Rechtsanwälten ohne Bindung an das RVG.^[5] Vorliegend hat Rechtsanwalt B mit dem Terminsvertreter ein Pauschalhonorar von 200,00 EUR zzgl. Umsatzsteuer für die Terminswahrnehmung vereinbart, das dieser auch von Rechtsanwalt B erhalten hat.

[5] BGH AGS 2001, 51 = BRAGOreport 2001, 26 [Hansens].

I. Entstandene Kosten

1. Terminsvertretervergütung – Auslagen des Prozessbevollmächtigten

In Rspr. und Lit. ist umstritten, ob das mit dem Terminsvertreter vereinbarte Honorar nach Vorbem. 7 Abs. 1 S. 2 VV zu den Aufwendungen des Prozessbevollmächtigten und damit zu dessen gesetzlichen Auslagen gehört.^[6]

Bejaht man dies, kann Rechtsanwalt B folgende Vergütung abrechnen:

1.	1,3-Verfahrensgebühr, Nr. 3100 VV	865,80 EUR
	(Wert: 12.000,00 EUR)
2.	1,2-Terminsgebühr, § 5 RVG, Nr. 3100 VV	799,20 EUR
	(Wert: 12.000,00 EUR)
3.	Auslagen Terminsvertreter, Vorbem. 7 Abs. 1 S. 2 VV	200,00 EUR
4.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV	20,00 EUR
5.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV	358,15 EUR
	Gesamt	2.243,15 EUR

[6] Verneinend: OLG Dresden AGS 2023, 75 [Hansens], in diesem Heft; OLG München AGS 2022, 448 [Ders.]; bejahend: N. Schneider, AGS 2022, 529 mit Nachweisen aus der Instanz-Rspr.

2. Terminsvertretervergütung – keine Auslagen des Prozessbevollmächtigten

Gehört die mit dem Terminsvertreter vereinbarte Pauschalvergütung nicht zu den gesetzlichen Auslagen des Prozessbevollmächtigten, ergibt sich hingegen folgende Berechnung der Anwaltsvergütung:

1.	1,3-Verfahrensgebühr, Nr. 3100 VV	865,80 EUR
	(Wert: 12.000,00 EUR)
2.	1,2-Terminsgebühr, Nr. 3104 VV	799,20 EUR
	(Wert: 12.000,00 EUR)
3.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV	20,00 EUR
4.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV	320,15 EUR
	Gesamt	2.005,15 EUR

In diesem Fall bestr...