Das neue FamFG. Erläuterungen, Muster, Arbeitshilfen. Von DirAG Dr. Ludwig Kroiß und RiOLG Dr. Ludwig Christian Seiler. Nomos-Verlag, Baden-Baden. 2009. 225 S. 34,00 EUR
Das neue FamFG in Familiensachen. Von RiAG Peter Fölsch. Deutscher Anwaltverlag, Bonn, 2009. 338 S. 39,00 EUR.
Das neue FamFG, Verfahrensrecht, Rechtsmittel, Familiensachen, Betreuung, Unterbringung, Nachlasssachen und Kosten. Von ViPräsLG a.D. Dr. Walter Zimmermann. Verlag C. H. Beck, München, 2009. 259 S. 24,00 EUR.
Zum 1.9.2009 wird sich das Verfahren in Familiensachen grundlegend ändern. Durch das FGG-Reformgesetz werden sämtliche familiengerichtlichen Verfahren in dem neuen FamFG geregelt werden. Dies hat selbstverständlich auch einschneidende kostenrechtliche Konsequenzen. So werden sämtliche Verfahrenswerte zukünftig nicht mehr aus dem GKG zu entnehmen sein, sondern aus dem eigens für Familiensachen geltenden FamGKG. Diese Vorschriften werden nach § 23 Abs. 1 S. 3 RVG auch für den Anwalt gelten. Darüber hinaus wird das Rechtsmittelsystem umgestellt. Es wird zukünftig - auch in Familienstreitsachen wie Unterhalt und Zugewinn sowie im Verbundverfahren - keine Berufungen und Revisionen mehr geben, sondern nur noch Beschwerden und Rechtsbeschwerden. Dies wiederum erforderte es, die entsprechenden Rechtsmittelvorschriften im RVG abzuändern. Einstweilige Anordnungen werden zukünftig auch ohne zugehöriges Hauptsacheverfahren zulässig sein. Auch dies bringt verfahrensrechtliche Änderungen mit sich, was den Gesetzgeber veranlasst hat, die bisherigen Vorschriften des § 18 Nr. 1 und Nr. 2 RVG, wonach mehrere einstweilige Verfügungsverfahren, die dieselbe Hauptsache betreffen, als eine Angelegenheit gelten, ersatzlos aufzuheben. Auch die Kostenentscheidung in Familiensachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit ist neu geregelt, nämlich in den § 80 ff. FamFG. Vorgesehen ist hier eine Kostenentscheidung nach Billigkeitsgesichtspunkten. Gleichzeitig ist hier das bisherige Verbot der isolierten Anfechtbarkeit von Kostenentscheidungen aufgehoben worden.
Kurzum: Wer ab dem 1.9.2009 richtig abrechnen und das neue "Kosten-Verfahrensrecht" beherrschen will, der wird nicht umhinkommen, sich auch mit dem neuen Familienverfahrensrecht zu befassen. Ohne ausreichende Grundkenntnisse im Verfahrensrecht werden sich viele Zusammenhänge nicht erschließen, was wiederum dazu führt, dass eine ordnungsgemäße Abrechnung nicht möglich ist.
Ein unbedingtes Muss ist daher die synoptische Darstellung von Seidel, in der die neuen Vorschriften des FamFG mit kurzen Vorbemerkungen zu den einzelnen Abschnitten erläutert werden. Die Vorschriften des FamFG werden den entsprechenden Vorgängerregelungen der ZPO oder des FGG gegenübergestellt, so dass der Nutzer nicht nur den Inhalt der neuen Regelungen ersehen kann, sondern auch anhand des Vergleichs zur früheren Rechtslage die Veränderungen erfährt und weiß, wie er die neue Rechtslage einzuordnen hat. Insbesondere dort, wo sich die Ableitung aus dem bisherigen Recht nicht auf den ersten Blick erschließt, wie z.B. bei der Neuregelung der Abtrennung von Folgesachen aus dem Verbund, ist dies äußerst hilfreich. Wer hier die verfahrensrechtlichen Zusammenhänge nicht versteht, also nicht erkennt, ob eine Abtrennung zur Fortsetzung als isolierte Folgesache führt, der wird an dieser Stelle Geld verschenken. Das Buch von Seidel ist in seiner Handhabung hervorragend und hat dem Verfasser dieser Anmerkung bereits wertvollste Dienste geleistet.
Mit einer synoptischen Darstellung ist dem Anwalt aber noch nicht vollends gedient. Er braucht darüber hinaus auch eine Einführung in die Grundzüge des Familienverfahrensrechts. Diese Einführungen liefern ihm die weiteren drei Werke. Sie können sämtlich uneingeschränkt empfohlen werden. Jedes der Bücher beleuchtet die neue Rechtslage. Jeder der Autoren setzt andere Schwerpunkte und deckt andere Probleme auf, die der Gesetzgeber möglicherweise nicht gesehen, jedenfalls unklar geregelt hat, so z.B. die Frage, ob in einer Familiensache der freiwilligen Gerichtsbarkeit die Kostenentscheidung ohne Beschwer anfechtbar ist oder ob hier der Beschwerdewert des § 61 FamFG gilt. Sämtliche Verfasser lassen ihre forensische Erfahrung im Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit und des Familienrechts einfließen und geben wertvolle Hinweise, wie mit dem neuen Gesetz umzugehen ist. Eines dieser drei Werke besonders hervorzuheben wäre den anderen gegenüber ungerecht. Getreu dem Motto "auf einem Bein kann man nicht stehen" ist es durchaus sinnvoll, sich gegebenenfalls auch mehrere Einführungsbücher zuzulegen oder gleich alle drei. Das Werk von Kroiß hat dabei den Vorteil, dass es im Verbund mit der Synopse von Seidel, die der Anwalt sich unbedingt zulegen sollte, zu einem geringeren Gesamtpreis (58,00 EUR) zu erstehen ist.
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