AGS 03/2019, Mehrwertvergleich bei Aufhebung des Versich ... / 1 Sachverhalt

Die aus eigenem Recht erhobene Streitwertbeschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers richtet sich gegen die angeblich zu niedrige Bemessung des Mehrwerts eines Vergleichs über Ansprüche aus einer Krankentagegeldversicherung.

Der von den Beschwerdeführern vertretene Kläger unterhält bei der Beklagten eine private Krankenversicherung. Eingeschlossen waren u.a. eine Pflege- und eine Krankenhaustagegeldversicherung sowie – für einen monatlichen Beitrag von 41,97 EUR – eine Krankentagegeldversicherung. Aus dieser hatte der Kläger seit November 2015 bis zum 5.10.2016 Leistungen erhalten. Mit seiner im August 2017 erhobenen Klage hatte er beantragt, die Beklagte zur Zahlung rückständigen Krankentagegeldes i.H.v. 50,00 EUR pro Tag seit dem 6.10.2016 bis zum 30.8.2017, insgesamt 16.400,00 EUR nebst Zinsen zu verurteilen (Antrag zu 1) auf Leistung) sowie festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet sei, ab dem 31.8.2017 ein tägliches Krankengeld i.H.v. 50,00 EUR zu zahlen, solange der Kläger arbeitsunfähig sei (Antrag zu 2) auf Feststellung). Die Beklagte hatte eine Leistungspflicht in Abrede gestellt, da Berufsunfähigkeit vorliege.

In der mündlichen Verhandlung vor dem LG haben die Parteien einen verfahrensabschließenden Vergleich geschlossen. Darin heißt es neben einer – nicht in Anspruch genommenen – Widerrufsmöglichkeit sowie einer Kostenregelung:

Hinweis

"1. Die Beklagte zahlt an den Kläger einen Betrag von 8.000,00 EUR."

2. Die Parteien sind sich darüber einig, dass die streitgegenständliche Krankentagegeldversicherung beendet ist und hieraus mit Erfüllung von Nr. 1 dieses Vergleichs keinerlei wechselseitige Ansprüche mehr bestehen“.

Mit dem angefochtenen Beschluss hat das LG den Streitwert ohne nähere Begründung auf 23.600,00 EUR festgesetzt und festgestellt, dass ein überschießender Vergleichswert nicht bestehe. Hiergegen richtet sich die Streitwertbeschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers, mit der sie die Festsetzung eines Mehrwertes für den Vergleich i.H.v. 13.127,55 EUR begehren. Zur Begründung tragen sie vor, der Vergleich sehe auch die Aufhebung der streitgegenständlichen Versicherung vor. Dies sei nach std. Rspr. mit 20 % des nach § 9 ZPO ermittelten, für die Leistungen maßgeblichen Betrages zu berücksichtigen, der sich aus der Summe der Versicherungsleistung (50,00 EUR pro Tag) und dem monatlichen Beitrag von 41,97 EUR ergebe.

Das LG hat der Beschwerde teilweise abgeholfen und einen Mehrwert des Vergleichs von 1.825,00 EUR festgesetzt. Entsprechend der Rspr. des BGH sei der Mehrwert mit 20 % des vereinbarten Krankentagegeldes für eine sechsmonatige Bezugsdauer zu bestimmen. Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführer sei § 9 ZPO hier nicht anwendbar.

Die Beschwerdeführer halten demgegenüber an ihrem Antrag fest. Im vorliegenden Verfahren habe der Kläger deutlich länger als sechs Monate Krankentagegeld bezogen, sodass nicht auf diesen begrenzten Zeitraum abgestellt werden könne. Entsprechend der Streitwertbemessung für einen auf Feststellung des Fortbestehens einer Krankentagegeldversicherung gerichteten Antrag müsse hier ebenfalls der dreieinhalbfache Jahresbetrag zugrunde gelegt werden. Es gehe hier nicht um die – womöglich kürzere – Bezugsdauer von Krankentagegeld, sondern um den Bestand des Versicherungsverhältnisses.

Die Beklagte hat zu der Beschwerde Stellung genommen und meint, ein Mehrwert könne sich allenfalls auf den 3,5-fachen Jahresbetrag der Prämie belaufen.

Der zur Entscheidung berufene Einzelrichter hat das Verfahren nach §§ 68 Abs. 1 S. 5, 66 Abs. 6 S. 2 GKG wegen der grundsätzlichen Bedeutung dem Senat übertragen.