AGS 03/2020, Änderung der Höhe des Tagegelds zum 1.1.2020 / 4. Kürzung des Tagegelds

Da durch § 6 Abs. 2 JVEG hinsichtlich der Übernachtungskosten auf das Bundesreisekostengesetz (BRKG) verwiesen wird, ist das Tagegeld zu kürzen, wenn der Berechtigte Fahrt- oder Übernachtungskosten geltend macht, in denen ein Entgelt für eine Verpflegung enthalten ist. Ein solcher Fall liegt insbesondere dann vor, wenn in den Hotelkosten ein Frühstück enthalten ist, also hierfür kein besonderer Preis ausgewiesen wird (Inklusivpreis).

Liegt bei den Übernachtungskosten ein Inklusivpreis vor, ist das Tagegeld gem. § 6 Abs. 2 JVEG i.V.m. § 6 Abs. 2 S. 1, 2 BRKG für das Frühstück um 20 % und für das Mittag- und Abendessen um jeweils 40 % des Tagegelds für einen vollen Kalendertag zu kürzen. Bei der Berechnung ist folglich stets von 28,00 EUR und nicht von dem tatsächlichen Tagegeld auszugehen. Durch die Kürzung kann das gewährte Tagegeld jedoch nicht unter 0,00 EUR sinken.^[5]

Es ist folgende Kürzung vorzunehmen:

•	Frühstück: 5,60 EUR (20 % von 28,00 EUR)
•	Mittagessen: 11,20 EUR (40 % von 28,00 EUR)
•	Abendessen: 11,20 EUR (40 % von 28,00 EUR).

Beispiel

Der Zeuge verlässt seine Wohnung am 15.3. um 17.00 Uhr und reist zum Gerichtsort an. Der Termin findet am nächsten Tag (16.3.) v. 9.00 bis 15.00 Uhr statt. Der Zeuge tritt die Heimreise deshalb noch am 16.3. an und erreicht seine Wohnung um 21.00 Uhr.

Er macht Übernachtungskosten von 70,00 EUR geltend. Dabei handelt es sich um einen Inklusivpreis, da die Kosten für das Frühstück (nicht auch für das Abendessen) in dem Übernachtungspreis enthalten sind.

Für den Anreisetag (15.3.) beträgt das Tagegeld 14,00 EUR, wobei unerheblich ist, dass die Abwesenheit hier nicht mehr als acht Stunden beträgt.

Für den Abreisetag (16.3.) beträgt das Tagegeld wegen der mehr als achtstündigen Abwesenheitszeit grds. auch 14,00 EUR. Da in den geltend gemachten Übernachtungskosten jedoch auch die Kosten für das Frühstück enthalten sind (Inklusivpreis), ist das Tagegeld für den 16.3. um 5,60 EUR zu kürzen. Das Tagegeld beträgt also noch 8,40 EUR.

Für beide Tage zusammen beträgt das Tagegeld insgesamt 22,40 EUR.

[5] Schneider, JVEG, § 6 Rn 36; BT-Drucks 15/4941, 13.