AGS 03/2023, Die Abrechnung der anwaltlichen Tätigkeit i ... / 2. Anwendungsbereich der Vorschrift

a) Allgemeines

Die Vorschrift gilt in Straf- und Bußgeldsachen nach den Teilen 4 und 5 VV.^[27] § 21 RVG findet keine Anwendung, wenn die Strafsache vom Gericht – im Eröffnungsverfahren – an die Staatsanwaltschaft zurückgegeben wird, damit diese weiteren Ermittlungen durchführen kann/muss.

Für eine Zurückverweisung im Bußgeldverfahren nach § 69 Abs. 5 OWiG vom AG an die Verwaltungsbehörde, findet § 21 RVG schon vom Wortlaut her ebenfalls keine Anwendung.^[28] Allerdings ist zu überlegen, ob die Vorschrift auf die Rückgabe/"Zurückverweisung" vom AG an die Bußgeldbehörde gem. § 69 Abs. 5 OWiG ggf. analog angewendet werden kann. Bei dem Verfahren vor der Verwaltungsbehörde handelt es sich um eine Entscheidungsinstanz im Bußgeldverfahren, die erneut mit der Sache befasst wird. Nach der "Zurückverweisung" muss neu/weiter ermittelt sowie der Sachverhalt aufgeklärt werden. Am Ende dieser neuen "Entscheidungsinstanz" steht auch eine Entscheidung in Form eines erneuten Abschlussvermerks nach § 69 Abs. 3 OWiG. Das kann als Argument für eine Regelungslücke herangezogen werden, die eine analoge Anwendung des § 21 RVG ermöglichen würde. Legt man die h.M. zugrunde,^[29] ist zumindest die entstandene Mehrarbeit im Rahmen des § 14 Abs. 1 S. 1 RVG zu berücksichtigen.^[30]

[27] OLG Düsseldorf AGS 2002, 127 = NStZ-RR 2002, 192 zur BRAGO; LG Dresden AGS 2006, 169; AnwK-RVG/N. Schneider, a.a.O., § 21 Rn 40 ff.

[28] AnwK-RVG/N. Schneider, a.a.O.; § 21 Rn 5; dazu eingehend N. Schneider, AGkompakt 2018, 86.

[29] Vgl. z.B. N. Schneider, AGkompakt 2018, 86.

[30] S. a. N. Schneider, AGS 2007, 84 in der Anm. zu AG Viechtach AGS 2007, 83.

b) Rechtsmittelinstanz

aa) Begriff des Rechtsmittels

Für den Begriff des Rechtsmittels gilt: Das Rechtsmittelgericht muss aufgrund eines Rechtsmittels mit der Angelegenheit befasst worden sein. Bei Beschwerden gilt dies nur, wenn durch die Beschwerde auch die Hauptsache an das Rechtsmittelgericht gelangt ist. Um eine Zurückverweisung i.S.d. § 21 RVG handelt es sich auch nicht, wenn sich das Rechtsmittel nur gegen eine Zwischenentscheidung gerichtet hat. Das ist z.B. bei sofortigen Beschwerden im Recht der Pflichtverteidigung (u.a. § 142 Abs. 7 StPO) und/oder Beschwerden gegen die vorläufige Entziehung der Fall (§ 111a StPO) der Fall. Auch die "Zurückverweisung" vom LG an das AG, das ein Verfahren an das LG gem. § 270 StPO verwiesen hatte, ist keine Zurückverweisung i.e.S. des § 21 RVG.^[31] Etwas anderes gilt für das Strafvollstreckungsverfahren. Die Entscheidungen der Strafvollstreckungskammer, z.B. über die bedingte Entlassung (§ 57 StGB), sind Endentscheidungen. Hebt das OLG die Entscheidung der Strafvollstreckungskammer auf die sofortige Beschwerde auf und verweist es das Verfahren an die Strafvollstreckungskammer zurück, bildet das neue Verfahren vor der Strafvollstreckungskammer einen neuen Rechtszug. Der Rechtsanwalt erhält in diesem Rechtszug dann die Gebühren aus Teil 4 Abschnitt 2 VV (Nrn. 4200 ff. VV), also insbesondere die Verfahrensgebühr nach Nr. 4200 VV, noch einmal.^[32]

[31] Vgl. Burhoff/Volpert/Burhoff, a.a.O., Teil A Rn 2698.

[32] Vgl. auch OLG Düsseldorf AGS 2002, 127 = NStZ-RR 200, 192.

bb) Begriff der Zurückverweisung

Unter Zurückverweisung ist eine den Rechtsmittelzug beendende Entscheidung des Rechtsmittelgerichts zu verstehen, die einem in dem Instanzenzug untergeordneten Gericht die abschließende Entscheidung überlässt.^[33] Der Begriff der Zurückverweisung muss nicht zwingend gebraucht werden.^[34] Entscheidend für eine Zurückverweisung ist, dass sich aus dem Urteil/der Entscheidung der höheren Instanz die Notwendigkeit einer weiteren Verhandlung vor dem untergeordneten Gericht ergibt.^[35] Daher ist die Anwendung von § 354 Abs. 1b S. 1 StPO durch das Revisionsgericht, also Aufhebung des Urteils nur wegen Gesetzesverletzung bei Bildung einer Gesamtstrafe (§§ 53, 54, 55 StGB) mit der Maßgabe, dass eine nachträgliche gerichtliche Entscheidung über die Gesamtstrafe nach den §§ 460, 462 StPO zu treffen ist, keine Zurückverweisung i.S.d. § 21 RVG.^[36]

[33] OLG Koblenz JurBüro 2019, 630 = RVGreport 2020, 92.

[34] So OLG Koblenz JurBüro 1997, 642.

[35] OLG Koblenz JurBüro 2019, 630 = RVGreport 2020, 92; OLG München JurBüro 2011, 249 = AGS 2011, 219 = NJW-RR 2011, 717 für das Zivilrecht.

[36] Zur Frage, welche Gebühren entstehen: OLG Bamberg RVGreport 2020, 63 = JurBüro 2020, 23; OLG Brandenburg RVGreport 2018, 385 = AGS 2018, 494; LG Cottbus RVGreport 2018, 385, LG Nürnberg-Fürth, Beschl. 13.12.2019 – 12 Qs 33/19; LG Osnabrück RVGreport 2020, 347 = AGS 2020, 509, die von Gebühren nach Teil 4 Abschnitt 2 VV ausgehen; a.A. LG Bonn RVGreport 2017, 297; LG Bonn, Beschl. v. 31.8.2021 – 29 Qs 6/21, AGS 2021, 457; s. auch § 143 Abs. 1 StPO für die Frage des Umfangs der Pflichtverteidigerbestellung.

c) Verfassungsbeschwerde

Nicht geregelt ist in § 21 RVG, wie der Fall zu behandeln ist, wenn von einem Verfassungsgericht nach einer erfolgreichen Verfassungsbeschwerde das Verfahren zurückverwiesen wird. Nach allgemeiner Meinung wird dann die Verfassungsbeschwerde wie ein Rechtsmittel behandelt mit der Folge, dass das wiederaufzunehmende Ve...