AGS 04/2020, Keine Erstreckung der Verfahrenskostenhilfe auf nachfolgendes streitiges Verfahren

ZPO § 119 Abs. 1 S. 1; RVG § 17 Nr. 3; FamFG § 255

Leitsatz

Die für das vereinfachte Unterhaltsverfahren gewährte Verfahrenskostenhilfe erstreckt sich nach seinem Übergang nicht auch auf das streitige Verfahren.

OLG Koblenz, Beschl. v. 19.11.2019 – 13 WF 970/19

1 Sachverhalt

Mit Beschluss des FamG ist dem Antragsgegner zu dem Aktenzeichen 186 FH 8/19 "wegen vereinfachtem Unterhaltsverfahren" durch die zuständige Rechtspflegerin für den ersten Rechtszug ab Antragstellung antragsgemäß Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt K bewilligt worden.

Mit Antrag v. 2.8.2019 hat die Antragstellerin den Übergang in das streitige Verfahren beantragt. Dieses ist zu dem Aktenzeichen 201 F 226/19 geführt und am 6.9.2019 vergleichsweise beendet worden.

Der Antrag des Verfahrensbevollmächtigten auf Festsetzung der Vergütung für das streitige Verfahren ist mit der Begründung zurückgewiesen worden, dass für das streitige Verfahren Verfahrenskostenhilfe weder beantragt noch bewilligt worden sei und sich bereits aus § 17 Nr. 3 RVG ergebe, dass das vereinfachte Verfahren und das anschließend streitige Verfahren verschiedene Angelegenheiten seien. Außerdem hätte das jeweils funktionell zuständige Organ insbesondere über die Erfolgsaussichten selbst zu befinden.

Die gegen diese Entscheidung gerichtete Erinnerung ist nach einer Nichtabhilfeentscheidung durch die Rechtspflegerin durch das FamG zurückgewiesen worden.

Mit der gegen diese Entscheidung gerichteten Beschwerde verfolgt der Verfahrensbevollmächtigte des Antragsgegners sein Ziel, dem Vergütungsantrag zu entsprechen, weiter. Zur Begründung trägt der Verfahrensbevollmächtigte des Antragsgegners vor, dass lediglich auf entsprechende Einwendungen des Antragsgegners das vereinfachte Verfahren in das streitige Verfahren überführt worden sei und es sich insoweit um dasselbe Verfahren handele. Es seien keine neuen Anträge bzw. Klagen eingereicht worden. Die bewilligte Verfahrenskostenhilfe habe sich auf den ersten Rechtszug bezogen und dieser sei auch erst mit dem Vergleich beendet worden.

2 Aus den Gründen

Die gem. § 56 Abs. 2 S. 1 RVG statthafte Beschwerde ist auch i.Ü. zulässig, insbesondere ist die Zweiwochen-Frist gewahrt und auch der erforderliche Beschwerdewert von 200,00 EUR erreicht, §§ 56 Abs. 2 S. 1 i.V.m. § 33 Abs. 3 RVG. Sie ist jedoch ohne Erfolg.

Denn die bewilligte Verfahrenskostenhilfe ist nur für das vereinfachte Unterhaltsverfahren, nicht aber für das streitige Verfahren beantragt und mit Beschl. v. 14.3.2019 bewilligt worden, §§ 113 Abs. 1 FamFG, 119 Abs. 1 S. 1 ZPO. Der Begriff des Rechtszuges ist, da es sich bei S. 1 um eine Kostenvorschrift handelt, kostenrechtlich i.S.v. § 35 GKG zu verstehen und zum einen als Instanz auszulegen, §§ 35 GKG, 29 FamGKG. (OLG Düsseldorf FamRZ 2006, 628; Poller/Härtl/Köpf, Gesamtes Kostenhilferecht, 3. Aufl., 2018, § 119 ZPO Rn 3). Als Rechtszug ist aber neben der Instanz auch jeder kostenträchtige Verfahrensabschnitt anzusehen, für den es einen eigenständigen Gebührentatbestand gibt, die Durchführung des Verfahrensabschnitts einer eigenen Zulässigkeitsprüfung bedarf und mit den übrigen Abschnitten nicht in untrennbarem Zusammenhang steht. Das vereinfachte Unterhaltsverfahren löst einen eigenen Gebührentatbestand aus, wie sich dies aus § 17 Nr. 3 RVG ergibt, die Zulässigkeitsvoraussetzungen von vereinfachtem Unterhaltsverfahren (§ 249 FamFG) und streitigem Verfahren (Anwaltszwang) unterscheiden sich und das vereinfachte Verfahren wie auch das streitige Unterhaltsverfahren können unabhängig voneinander geführt werden, d.h. stehen in keinem untrennbarem Zusammenhang. Auch aus der Formulierung in dem Beschl. v. 14.3.2019 "dem Antragsgegner wird für den ersten Rechtszug Verfahrenskostenhilfe ... bewilligt" kann nicht entnommen werden, dass die gewährte Verfahrenskostenhilfe sich auch auf ein sich etwaig anschließendes streitiges Verfahren erstreckt. Denn sowohl das Aktenzeichen 186 FH 8/19 als auch der Betreff des Beschlusses "wegen vereinfachtem Unterhaltsverfahren" weisen ausdrücklich auf das vereinfachte Unterhaltsverfahren hin. Außerdem werden vereinfachtes Unterhaltsverfahren und streitiges Verfahren und die jeweiligen Anträge auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe von dem jeweils funktionell zuständigen Organ (Rechtspfleger/Richter) beschieden.

Mitgeteilt von RiOLG Andreas Oeley, Koblenz

AGS 4/2020, S. 200