§§ 464 ff. StPO; Vorbem. 5, Nrn. 5109, 5110 VV RVG
Leitsatz
- Zur Auslegung der Formulierung: "Die Kosten des Termins vom … und des Rechtsbeschwerdeverfahrens und die insoweit notwendigen Auslagen des Betroffenen" in einer Kosten- und Auslagenentscheidung nach Aufhebung eines Verwerfungsurteils durch das OLG und Zurückweisung der Sache an das verwerfende Gericht.
- Die Verfahrensgebühr entsteht unabhängig von der Durchführung eines Hauptverhandlungstermins und ist daher nicht untrennbar mit einem solchen verbunden.
LG Magdeburg, Beschl. v. 14.2.2024 – 26 Qs 6/24
I. Sachverhalt
Das AG hat im Hauptverhandlungstermin am 15.8.2022 den Einspruch des Betroffenen gegen einen gegen ihn wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung erlassenen Bußgeldbescheid verworfen, weil der Betroffene trotz ordnungsgemäßer Ladung der Hauptverhandlung ohne Entschuldigung ferngeblieben sei, obwohl eine Entbindung von der Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen nicht vorgelegen habe (§§ 73, 74 Abs. 2 OWiG). Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen hat das OLG mit Beschl. v. 6.3.2023 das Urteil des AG aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an dieselbe Abteilung des AG zurückverwiesen. Das AG hat den Betroffenen dann mit Urt. v. 4.9.2023 wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung zu einer Geldbuße verurteilt. Die Kostenentscheidung lautete wie folgt:
Zitat
"Die Kosten des Termins vom 15.8.2022 und des Rechtsbeschwerdeverfahrens und die insoweit notwendigen Auslagen des Betroffenen fallen der Staatskasse zur Last. Im Übrigen trägt der Betroffene die Kosten des Verfahrens."
Der Verteidiger des Betroffenen hat die Festsetzung der von der Staatskasse zu erstattenden Auslagen des Betroffenen beantragt. Dabei hat er für den Hauptverhandlungstermin vom 15.8.2022 eine Verfahrensgebühr Nr. 5109 VV und eine Terminsgebühr Nr. 5110 VV nebst Abwesenheitsgeldern und Postentgeltpauschale Nr. 7002 VV sowie die Verfahrensgebühr Nr. 5113 VV nebst einer weiteren Pauschale Nr. 7002 VV geltend gemacht.
Die Bezirksrevisorin beim LG hat Einwendungen gegen die Geltendmachung der Verfahrensgebühr gem. Nr. 5109 VV sowie der Pauschale gem. Nr. 7002 VV für das erstinstanzliche Verfahren erhoben. Zur Begründung hat sie ausgeführt, dass der Staatskasse neben den notwendigen Auslagen des Betroffenen für das Rechtsbeschwerdeverfahren nur noch die notwendigen Auslagen für den Termin am 15.8.2022 auferlegt worden seien. Die Verfahrensgebühr und auch die Pauschale seien jedoch nicht für den Termin selbst, sondern für das "übrige" Verfahren entstanden. Diese Auslagen seien nicht ausscheidbar und daher nicht zu erstatten.
Das AG hat das anders gesehen und ist dem Kostenfestsetzungsantrag des Betroffenen gefolgt. Die Festsetzung der Verfahrensgebühr Nr. 5109 VV und der Postentgeltpauschale Nr. 7002 VV hat es damit begründet, dass das Verfahren vom OLG an das AG zurückverwiesen worden sei. Damit sei § 21 Abs. 1 RVG einschlägig.
Dagegen hat die Bezirksrevisorin sofortige Beschwerde eingelegt, der das AG nicht abgeholfen und die Sache dem LG zur Entscheidung vorgelegt hat. Dort hatte die sofortige Beschwerde Erfolg.
II. Nichtabhilfe
Soweit die Rechtspflegerin beim AG der sofortigen Beschwerde der Bezirksrevisorin nicht abgeholfen hat, hat das LG diesen Beschluss (deklaratorisch) aufgehoben (vgl. hierzu KK-StPO/Gieg, 9. Aufl., 2023, § 464b Rn 4 m.w.N.), da eine Abhilfemöglichkeit im vorliegenden Beschwerdeverfahren nicht existiert. Aus § 464b S. 3 StPO i.V.m. § 572 Abs. 1 ZPO ergebe sich nicht, dass eine Abhilfemöglichkeit in strafprozessualen Kostenfestsetzungsverfahren bestehe. Nach dieser Bestimmung seien auf das Verfahren und auf die Vollstreckung der Entscheidung die Vorschriften der ZPO (nur) entsprechend anzuwenden. Deshalb finden auf das Verfahren (§§ 103 ff. ZPO) und die Vollstreckung (§§ 794 ff. ZPO) der Kostenfestsetzung die Vorschriften der ZPO lediglich insoweit Anwendung, als sie strafprozessualen Prinzipien nicht widersprechen. Demgemäß seien für das Beschwerdeverfahren die §§ 304 ff. StPO – also auch § 311 Abs. 3 StPO – und nicht die entsprechenden Vorschriften der ZPO anwendbar (BGHSt 48, 106; KG Berlin, Beschl. v. 8.6.2011 – 1 Ws 9/11, RVGreport 2012, 76).
III. Abgrenzung Verfahrensgebühr/Terminsgebühr
Die zulässige sofortige Beschwerde der Landeskasse hatte dann auch in der Sache Erfolg. Das AG habe zu Unrecht die Festsetzung der dem Betroffenen aufgrund der Kostengrundentscheidung des Urt. des AG Wernigerode v. 4.9.2023 zu erstattenden notwendigen Auslagen auch auf die beantragte Verfahrensgebühr Nr. 5109 VV sowie die Postentgeltpauschale Nr. 7002 VV, jeweils nebst 19 % Umsatzsteuer, erstreckt. Zur Begründung bezieht sich das LG auf die zutreffenden Ausführungen der Bezirksrevisorin in ihrer Stellungnahme und ihrer Beschwerdebegründung. Dort hatte die Bezirksrevisorin zusätzlich zu den Ausführungen in ihrer Stellungnahme gegenüber dem AG noch darauf hingewiesen, dass mit der Kostenentscheidung im rechtskräftigen Urt. v. 4.9.2023 der Landeskasse ausdrücklich neben den notwendigen Auslagen d...