AGS 04/2024, Die Kosten im Insolvenzverfahren - ein aktu ... / V. Besondere Verfahren und Kostenschuldner

1. Versagung der Restschuldbefreiung

Hinweis

Restschuldbefreiung
2350	Entscheidung über den Antrag auf Versagung oder Widerruf der Restschuldbefreiung (§§ 296 bis 297a, 300 und 303 InsO) ..........	39,00 EUR

Für die Festgebühr i.H.v. 39,00 EUR, die nach Nr. 2350 GKG KV (Stand: 1.1.2021) für die Entscheidung über einen Antrag auf Versagung oder Widerruf der Restschuldbefreiung entsteht, haftet derjenige, der den Antrag gestellt hat (§ 23 Abs. 2 GKG). Dies soll nach OLG München unter Aufgabe dessen bisheriger Ansicht auch für die Fälle gelten, auf die das GKG in der vor dem KostRÄG 2021 geltenden Fassung Anwendung findet.^[3]

[3] OLG München vom 15.2.2022 – 11 W 1320/21, AGS 2022, 278.

2. Abweisung des Insolvenzantrages

Dieser Fall kommt oftmals in der Praxis vor. Ergeht keine Entscheidungsschuldnerbestimmung, ist Kostenschuldner in einem solchen Falle der Antragsteller. Mit anderen Worten: Ein Gläubiger beantragt wegen ausbleibender Zahlungen die Insolvenz über das Vermögen eines Schuldners. Kommt es nicht zur Eröffnung, trägt der Gläubiger auch noch die Kosten des Antragsverfahrens. Zudem sieht das Gesetz auch eine Haftung des Antragstellers für die Auslagen vor. Wird der Antrag abgewiesen oder zurückgenommen, gilt dies auch für die entstandenen Auslagen.^[4]

[4] LG Göttingen, Beschl. v. 14.4.2009 – 10 T 25/09, ZInsO 2009, 1926; OLG Düsseldorf, Besch. v. 7.2.2009 – 10 W 123/08, Rpfl. 2009, 344 = JurBüro 2009, 266 = ZIP 2009, 1172; AG Bremen, Beschl. v. 29.10.2009 – 500 IN 17/07; LG Bonn, Besch. v. 3.11.2009 – 6 T 300/09, ZInsO 2009, 2413; LG Konstanz, Beschl. v. 7.6.2011 – 62 T 46/11 A, n.v.; LG Dresden, Beschl. v. 16.6.2005 – 5 T 838/03, ZInsO 2005, 947.

3. Beschwerde

Hinweis

Beschwerden
Unterabschnitt 1 Beschwerde
2380	Verfahren über die Beschwerde gegen die Entscheidung über den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens ..........	1,0
2381	Verfahren über nicht besonders aufgeführte Beschwerden, die nicht nach anderen Vorschriften gebührenfrei sind: Die Beschwerde wird verworfen oder zurückgewiesen ..........	66,00 EUR
2382	Verfahren über die sofortige Beschwerde gegen die Entscheidung über die Kosten des Gruppen-Koordinationsverfahrens nach Artikel 102c § 26 EGInsO..........	1,0
	Wird die Beschwerde nur teilweise verworfen oder zurückgewiesen, kann das Gericht die Gebühr nach billigem Ermessen auf die Hälfte ermäßigen oder bestimmen, dass eine Gebühr nicht zu erheben ist.

Das Verfahren über die Beschwerde gegen die Entscheidung über den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens löst eine Gebühr i.H.v. 1,0 aus (Nr. 2380 GKG KV), für die derjenige haftet, dem sie durch gerichtliche Entscheidung auferlegt wird (§ 29 Nr. 1 GKG), ansonsten der Schuldner des Insolvenzverfahrens (§ 23 Abs. 3 GKG). Sonstige Beschwerden lösen eine Festgebühr i.H.v. 66,00 EUR aus, soweit die Beschwerde verworfen oder zurückgewiesen wird (Nr. 2381 GKG KV; Stand: 1.1.2021).

4. Rechtsbeschwerde

Hinweis

Rechtsbeschwerde
2383	Verfahren über die Rechtsbeschwerde gegen die Beschwerdeentscheidung im Verfahren über den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens ..........	2,0
2384	Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme der Rechtsbeschwerde oder des Antrags Die Gebühr 2383 ermäßigt sich auf ..........	1,0
2385	Verfahren über nicht besonders aufgeführte Rechtsbeschwerden, die nicht nach anderen Vorschriften gebührenfrei sind: Die Rechtsbeschwerde wird verworfen oder zurückgewiesen ..........	132,00 EUR
2386	Verfahren über die Rechtsbeschwerde gegen die Beschwerdeentscheidung über die Kosten des Gruppen-Koordinationsverfahrens nach Artikel 102c § 26 EGInsO i.V.m. § 574 ZPO.	2,0
	Wird die Rechtsbeschwerde nur teilweise verworfen oder zurückgewiesen, kann das Gericht die Gebühr nach billigem Ermessen auf die Hälfte ermäßigen oder bestimmen, dass eine Gebühr nicht zu erheben ist.

Die Rechtsbeschwerde gegen die Beschwerdeentscheidung im Verfahren über den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens löst eine 2,0-Gebühr aus (Nr. 2383 GKG KV). Sonstige Rechtsbeschwerden sind mit einer Festgebühr von 132,00 EUR zu bewerten, soweit sie verworfen oder zurückgewiesen werden (Nr. 2385 GKG KV).

5. Erledigung

Bei der Erledigung der Hauptsache trägt der Gläubiger als Antragsteller die Kosten, nicht jedoch zwingend die Auslagen.^[5] Auch im Falle der Verfahrensbeendigung durch übereinstimmende Erledigungserklärungen hafte der Antragsteller nicht für die entstandenen Auslagen.^[6]

[5] LG Göttingen, Besch. v. 24.6.2004 – 10 T 72/04, NZI 2004, 501; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 29.2006 – 10 W 57/06, NZI 2006, 708; OLG Koblenz, Beschl. v. 13.2.2007 – 14 W 106/07, NZI 2007, 743.

[6] OLG Köln, Besch. v. 11.10.2005 – 17 W 91/05, ZInsO 2006, 46.

6. Antragsrücknahme

In diesen Fällen besteht unzweifelhaft die Antragstellerhaftung, also regelmäßig die des Gläubigers.

a) Eröffnetes Verfahren

Im eröffneten Insolvenzverfahren ist Kostenschuldner grds. die Insolvenzmasse – damit also der Schuldner selbst.

b) Nachträglicher Prüfungstermin

Hinweis

Besonderer Prüfungstermin und schriftliches Prüfungsverfahren (§ 18 S. 3 SVertO, § 177 InsO)
2430	Prüfung von Forderungen je Gläubiger ..........	22,00 EUR

Die Gebühr für die Prüfung nachträglich angemeldeter F...