AGS 05/2009, Gegenstandswert der Abwehr einer Nebenkostennachforderung

RVG § 23

Leitsatz

Wird der Anwalt (nur) damit beauftragt, eine vom Vermieter geltend gemachte Nachforderung aus der Betriebskostenjahresabrechnung abzuwehren, so ist nur der Wert der Forderung maßgebend.

AG Düsseldorf, Urt. v. 11.2.2009 – 22 C 14416/08

1 Aus den Gründen

Den Klägern steht kein weiterer Anspruch auf Erbringung von Versicherungsleistungen aufgrund des zwischen den Parteien bestehenden Rechtsschutzversicherungsvertrages zu. Die Beklagte hat durch die vorprozessuale Zahlung von 147,56 EUR an die Kläger ihre Versicherungsleistungen in vollem Umfang erbracht. Weitere Zahlungen schuldet sie nicht. Denn Grundlage für die zutreffende Berechnung von Rechtsanwaltskosten in dieser Angelegenheit – Überprüfung einer Betriebskostenabrechnung – ist der aufgrund des in der Abrechnung geforderten Nachzahlungsbetrages in Höhe von insgesamt 810,39 EUR auszuweisende Gegenstandswert. Dieser beläuft sich entgegen der Auffassung der Kläger nicht auf 2.694,39 EUR. Denn auch wenn es darum ging, dass der Prozessbevollmächtigte der Kläger sämtliche Betriebskostenpositionen, die insgesamt 2.694,39 EUR ausmachten, überprüfte, war dieser Gesamtbetrag für die Bemessung des Gegenstandswertes nicht relevant, sondern stellte lediglich einen Rechnungsposten dar. Eigentlicher Streitgegenstand blieb die Abwehr der Nachzahlungspflicht der Kläger unter Berücksichtigung der geleisteten Vorauszahlungen. Darauf richtete sich bei verständiger Würdigung der Gegenstand des zwischen den Klägern und ihrem Prozessbevollmächtigten geschlossenen anwaltlichen Vertrages. Die von der Beklagten erbrachte Leistung ergibt sich aufgrund des zutreffenden Gegenstandswertes. Ein darüber hinausgehender Betrag steht den Klägern unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt zu. Soweit die Kläger in diesem Zusammenhang ausführen, dass eine derartige Festsetzung des Gegenstandswertes in keinem Verhältnis zur tatsächlichen Arbeit des Prozessbevollmächtigten stehe, mag dies sein. Es ist jedoch auch nicht die Regel, dass die Höhe des anwaltlichen Honorars in einer Art arithmetischem Verhältnis zum Aufwand der Bearbeitung dieser Angelegenheit stünde. Die Beklagte weist in diesem Zusammenhang zutreffenderweise darauf hin, dass der Streitwert eines Rechtsstreits, in dem die Kläger von ihrer Vermieterin auf Zahlung des sich aus der Betriebskostenabrechnung ergebenden Nachzahlungsbetrags in Anspruch genommen würden, sich auch nach dem Nachforderungsbetrag aus der Betriebskostenabrechnung ergeben würde. Auch dann hätte der Prozessbevollmächtigte der Kläger im Falle der Rechtsverteidigung sämtliche Betriebskostenpositionen auf ihre Berechtigung hin überprüfen müssen.