AGS 05/2009, Streitwert eines selbständigen Beweisverfahrens

ZPO § 3

Leitsatz

Bei der Streitwertbemessung für das selbständige Beweisverfahren hat das Gericht nach Einholung des Gutachtens den "richtigen" Hauptsachewert festzustellen. Stellt der Sachverständige die behaupteten Mängel nicht fest, ist der Wert nicht mit dem Mindeststreitwert, sondern unter Zugrundelegung der Behauptungen zu den Mängeln zu schätzen.

OLG Düsseldorf, Beschl. v. 17.2.2009 – I-10 W 132/08

1 Aus den Gründen

Die gem. § 68 Abs. 1 GKG zulässige Streitwertbeschwerde der Prozessbevollmächtigten der Antragsteller ist begründet.

Zutreffend ist, dass bei der Streitwertbemessung für das selbständige Beweisverfahren nicht der vom Antragsteller bei Verfahrenseinleitung geschätzte Wert maßgeblich ist, sondern dass das Gericht nach Einholung des Gutachtens den "richtigen" Hauptsachewert festzustellen hat (BGH, Beschl. v. 16.9.2004 – III ZB 33/04, NJW 2004, 3488). Ergibt sich, dass der vom Antragsteller geschätzte Wert nicht zutrifft, sind die Feststellungen des Sachverständigen für die Wertfestsetzung maßgebend (BGH, Beschl. v. 20.4.2005 – XII ZR 92/02, NJW-RR 2005, 1011). Werden nicht alle behaupteten Mängel vom Sachverständigen bestätigt, sind für die Streitwertfestsetzung diejenigen Kosten zu schätzen, die sich ergeben hätten, wenn die Mängel festgestellt worden wären (BGH, Beschluss v. 16.9.2004, vgl. o.). Stellt der Sachverständige die behaupteten Mängel nicht fest und bestimmt er deshalb keine Beseitigungskosten, ist der Wert nicht etwa mit Null, sondern unter Zugrundelegung der Behauptungen zu den Mängeln zu schätzen (vgl. OLG Celle, Beschl. v. 5.3.2008–14 W 6/08, BauR 2008, 1188; OLG Naumburg, Beschl. v. 10.10.2007–12 W 92/07, BauR 2008, 873).

Ausgehend von diesen Grundsätzen kann dem LG nicht darin gefolgt werden, dass der Streitwert hier mit dem Mindestwert von 300,00 EUR zu bemessen ist, weil nach den Ausführungen des Sachverständigen keine Kosten für die Mängelbeseitigung anfallen. Dies würde dazu führen, dass der Streitwert immer dann mit dem Mindestwert anzusetzen wäre, wenn der Sachverständige das Vorliegen der behaupteten Mängel nicht bestätigt. Dies wäre nicht sachgerecht. Vielmehr sind hier die Beseitigungskosten ausgehend davon, dass die Feuchtigkeit auf eine mangelhafte Isolierung der Nordwest-Giebelseite des Hauses zurückzuführen wäre, zu schätzen. Hierfür wiederum bieten die Angaben der Antragstellerin bei Verfahrenseinleitung einen ausreichenden Anhaltspunkt. Hier ist angegeben, dass die Kosten einer Wärmeisolierung der fraglichen Giebelwand auf 83.000,00 EUR geschätzt wurden. Es gibt keine Gründe, an dieser Angabe zu zweifeln.

Mitgeteilt von RiOLG Birgit Goldschmidt-Neumann, Düsseldorf