AGS 05/2011, Gebühren in sozialgerichtlichen Beschwerdeverfahren des einstweiligen Rechtsschutzes; Einigungsgebühr; Erstattung von Kopierkosten

RVG § 14 Abs. 1;;RVG VV Nrn. 1006, 1007

Leitsatz

1. In sozialgerichtlichen Beschwerdeverfahren des einstweiligen Rechtsschutzes sind die Nrn. 3500 ff. VV und nicht die Nrn. 3200 ff. VV anwendbar.
2. Die Einigungsgebühr in einem sozialgerichtlichen Beschwerdeverfahren des einstweiligen Rechtsschutzes, in dem Betragsrahmengebühren anfallen, richtet sich nicht nach Nr. 1007 VV, sondern nach Nr. 1006 VV.
3. Eine Berücksichtigung von Auslagen für angefertigte Fotokopien durch den Rechtsanwalt ist grundsätzlich nicht möglich, wenn der Rechtsanwalt die gesamte Verfahrensakte hat ablichten lassen. In diesem Fall ist das Gericht auch nicht zur Festsetzung der für erforderlich gehaltenen Fotokopien verpflichtet.

SG Berlin, Beschl. v. 6.12.2010 – S 180 SF 1755/09 E

1 Sachverhalt

Der Erinnerungsführer legte im Juli 2008 namens der drei Antragsteller Beschwerde gegen einen Beschluss des SG ein, durch den ihr Antrag auf Verpflichtung des Antragsgegners zur Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II abgelehnt worden war. Die Ablehnung hatte das SG im Wesentlichen damit begründet, dass die Antragsteller als polnische Staatsangehörige keine Leistungsberechtigte nach dem SGB II seien. In dem Beschwerdeverfahren vor dem LSG fand ein Erörterungstermin statt, der mit dem Abschluss eines von der Berichterstatterin angeregten Vergleichs endete. Im Rahmen des Erörterungstermins gewährte das LSG den Antragstellern für das Beschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe unter Beiordnung des Erinnerungsführers als Rechtsanwalt.

Daraufhin beantragte der Erinnerungsführer die Festsetzung seiner Vergütung nach folgender Berechnung:

Praxis-Beispiel

Verfahrensgebühr nach Nrn. 3204, 1008 VV	644,80 EUR
Terminsgebühr nach Nr. 3205 VV	200,00 EUR
Einigungsgebühr nach Nr. 1007 VV	250,00 EUR
Dokumentenpauschale, 126 Fotokopien Nr. 7000 VV	36,40 EUR
Tage- und Abwesenheitsgeld, Nr. 7005 VV	35,00 EUR
Auslagenpauschale nach Nr. 7002 VV	20,00 EUR
Summe netto	1.186,20 EUR
Umsatzsteuer nach Nr. 7008 VV	225,38 EUR
Fahrtkosten Nr. 7004 VV	6,50 EUR
Gesamtbetrag	1.418,08 EUR

Die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle setzte die dem Erinnerungsführer zu erstattenden Kosten auf den Betrag von 737,21 EUR fest. Dabei legte sie folgende Berechnung zugrunde:

Praxis-Beispiel

Verfahrensgebühr nach Nrn. 3501, 1008 VV	208,00 EUR
Terminsgebühr nach Nr. 3515 VV	100,00 EUR
Einigungsgebühr nach Nr. 1007 VV	250,00 EUR
Auslagenpauschale nach Nr. 7002 VV	20,00 EUR
Fahrtkosten Nr. 7004 VV	6,50 EUR
Tage- und Abwesenheitsgeld, Nr. 7005 VV	35,00 EUR
Umsatzsteuer nach Nr. 7008 VV	117,71 EUR
Gesamtbetrag	737,21 EUR

Zur Begründung führte die Urkundsbeamtin u.a. aus, dass die Verfahrensgebühr sich nach Nr. 3501 VV richte, da Nrn. 3200 ff. VV nur für bestimmte Beschwerden gälten. Die Beschwerde über die Zurückweisung der einstweiligen Anordnung sei dort nicht aufgeführt. Nach den Kriterien des § 14 RVG sei für die Verfahrensgebühr der Betrag von 130,00 EUR billig, wobei die Erhöhung nach Nr. 1008 VV in Höhe von 78,00 EUR wegen Mehraufwand bei zwei weiteren Auftraggebern hinzukäme. Hinsichtlich der Terminsgebühr nach Nr. 3515 VV sei von einer leicht über dem Mittelwert liegenden Gebühr auszugehen. Die Einigungsgebühr könne antragsgemäß festgesetzt werden, da Nr. 1007 VV für alle Rechtsmittelverfahren einschließlich des Beschwerdeverfahrens Anwendung finde. Die beantragte Dokumentenpauschale sei nicht festzusetzen. Der Rechtsanwalt müsse sein Ermessen ausüben und dürfe nicht kurzerhand die gesamte Akte ablichten lassen. Bei der Durchsicht der Kopien sei festgestellt worden, dass ab einer bestimmten Blattzahl die gesamte Akte fotokopiert worden sei, darunter auch viele nicht ausgefüllte Antragsformulare. Da das Ermessen nicht ordnungsgemäß ausgeübt worden sei, komme eine Erstattungspflicht nicht in Betracht.

Gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss richtet sich die Erinnerung. Der Erinnerungsführer meint, unter Geltung der Gebührenrahmen der Nrn. 3501, 3515 VV sei es unbillig nur die Mittelgebühr bzw. die um 30 % erhöhte Mittelgebühr in Ansatz zu bringen. Das entspreche nicht annähernd dem Umfang der anwaltlichen Tätigkeit. Die Antragsteller hätten sich in einer schweren Notlage befunden, so dass der Ausgang des Verfahrens für sie beinahe von existenzieller Bedeutung gewesen sei. Bei einem Termin, der über zwei Stunden gedauert habe und sorgfältig vorbereitet worden sei, sei eine Terminsgebühr von nur 100,00 EUR völlig unangemessen. Es sei eine rechtlich äußerst schwierige Angelegenheit gewesen, in der er alle Besprechungen in polnischer Sprache geführt habe. Sowohl für die Verfahrens- als auch die Terminsgebühr sei die Höchstgebühr anzusetzen. Zur sachgerechten Durchführung der Angelegenheit sei auch die Ablichtung der nicht ausgefüllten Antragsformulare erforderlich gewesen. Jedenfalls sei es unzulässig, wenn das Gericht Auslagen, die es nur teilweise für erforderlich halte, überhaupt nicht erstatte. Aus § 46 Abs. 1 RVG ergebe sich, dass dann wenigstens die für nötig befundenen Auslagen zu vergüten s...