AGS 05/2019, Gegenstandswert einer Kostenbeschwerde

RVG §§ 2 Abs. 1, 23 Abs. 2 S. 1, Abs. 3 S. 2

Leitsatz

Der Gegenstandswert (§ 2 Abs. 1 RVG) einer sofortigen Beschwerde gegen eine isolierte Kostenentscheidung bemisst sich gem. § 23 Abs. 2 S. 1, Abs. 3 S. 2 RVG nach billigem Ermessen anhand der Gebührenlast, von der der Beschwerdeführer befreit werden will.

OLG Brandenburg, Beschl. v. 11.4.2019 – 13 WF 47/19

1 Sachverhalt

In einer Unterhaltssache waren dem Beschwerdeführer erstinstanzlich 80 % der Kosten auferlegt worden und dem Gegner 20 %. Dagegen hatte der Antragsgegner gem. § 113 Abs. 1 S. 2 FamG i.V.m. § 567 ZPO sofortige Beschwerde erhoben, mit der er eine Abänderung der Kostenentscheidung dahingehend begehrt hatte, dass beide Beteiligte jeweils 50 % der Kosten zu tragen hätten. Nach Rücknahme der Beschwerde hat der Senat (AGS 2019, 248, in diesem Heft) die Kosten des Beschwerdeverfahrens dem Beschwerdeführer auferlegt. Eine Wertfestsetzung hat das Gericht nicht getroffen. Daraufhin beantragte der Verfahrensbevollmächtigte des Beschwerdegegners die Festsetzung des Gegenstandswerts für das Beschwerdeverfahren. Das Gericht hat den Gegenstandswert auf bis 1.500,00 EUR festgesetzt.

2 Aus den Gründen

Die Wertfestsetzung erfolgt nach Antragstellung durch einen Rechtsanwalt gem. § 33 RVG.

Dessen Tätigkeit im Verfahren über die sofortige Beschwerde gegen die isolierte Kostenentscheidung ist gebührenauslösend (Nr. 3500 VV). Den Gegenstandswert (§ 2 Abs. 1 RVG) der sofortigen Beschwerde bemisst der Senat nach § 23 Abs. 2 S. 1, Abs. 3 S. 2 RVG nach billigem Ermessen anhand der Gebührenlast, von der die Beschwerdeführerin befreit werden wollte. Die Gebührenlast betrug hier insgesamt 4.230,65 EUR, und die Beschwerdeführer erstrebte eine Senkung ihrer Quote hieran von 80 % (= 3.384,52 EUR) auf 50 % (= 2.115,33 EUR).

3 Anmerkung

Zugrunde lag eine isolierte Beschwerde gegen eine Kostenentscheidung in einer Unterhaltssache. Diese richtet sich, wie das OLG^[1] festgestellt hat, nach § 113 Abs. 1 S. 2 FamFG i.V.m. § 567 ZPO und nicht nach den §§ 59 ff. FamFG.

Für solche Beschwerdeverfahren kommt eine Wertfestsetzung von Amts wegen nach § 55 Abs. 1 FamGKG nicht in Betracht, da in einem Verfahren über eine Beschwerde gegen eine Kostenentscheidung nach Nrn. 1910, 1911 FamGKG-KostVerz. Festgebühren i.H.v. 90,00 EUR oder 60,00 EUR erhoben werden. Daher bedarf es insoweit keiner Festsetzung des Verfahrenswertes. Eine dennoch ergehende Wertfestsetzung wäre gegenstandlos und gegebenenfalls auf eine Gegenvorstellung hin aufzuheben.

Beim Anwalt verhält es sich jedoch anders. Das Beschwerdeverfahren löst für ihn nach § 18 Abs. 1 Nr. 3 RVG eine gesonderte Angelegenheit und damit auch eine gesonderte Vergütung aus. Es gilt allerdings nicht Vorbem. 3.2.1 Nr. 2b) VV, da es sich auch bei einer isolierten Kostenentscheidung nicht um eine den Rechtszug abschließende Entscheidung in der Hauptsache handelt. Die Beschwerde richtet sich vielmehr gegen eine Nebenentscheidung, so dass hier für den Anwalt nur die Gebühren für allgemeine Beschwerden anfallen. Es entsteht daher die 0,5-Verfahrensgebühr nach Nr. 3500 VV.^[2] Diese Gebühr berechnet sich gem. § 2 Abs. 1 RVG nach dem Gegenstandswert, sodass es insoweit einer gesonderten Wertfestsetzung bedarf.

Da es insoweit aber – wie bereits ausgeführt – an einem Wert für die Gerichtsgebühren fehlt, ist der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit auf Antrag im Verfahren nach § 33 RVG gesondert festzusetzen. Antragsberechtigt sind der Anwalt und sein Auftraggeber sowie ein erstattungspflichtiger Dritter und im Falle der Verfahrenskostenhilfe auch die Landeskasse. Zuständig für die Festsetzung ist das Gericht des Rechtszugs (§ 33 Abs. 1 RVG), hier also das Beschwerdegericht. Originär zuständig ist der Einzelrichter, auch wenn in der Sache der Senat entschieden hat (§ 33 Abs. 8 S. 1 RVG).

Da in Verfahren über Beschwerden gegen Kostenentscheidungen keine wertabhängigen Gerichtsgebühren anfallen, findet sich folglich im FamGKG auch keine Wertvorschrift hierzu. Insoweit ist daher auf das RVG zurückzugreifen. Einschlägig ist § 23 Abs. 2 RVG, der für Beschwerdeverfahren gilt, in denen Gerichtsgebühren unabhängig vom Ausgang des Verfahrens nicht erhoben werden oder sich nicht nach dem Wert richten. Der Wert ist dann unter Berücksichtigung des Interesses des Beschwerdeführers nach § 23 Abs. 3 S. 2 RVG zu bestimmen, soweit sich aus dem RVG nichts anderes ergibt, was hier nicht der Fall ist.

Das Interesse des Beschwerdeführers wiederum ergibt sich aus seinem Abänderungsinteresse, das er mit der Beschwerde verfolgt. Es ist also zu fragen, welche Kosten er nach der getroffenen Kostenentscheidung zu tragen hat und welche Kosten er nach der von ihm begehrten Kostenentscheidung zu tragen hätte. Maßgebend sind dabei sowohl die eigenen Kosten als auch die an den Gegner zu erstattenden Kosten sowie die Gerichtskosten. Die Differenz, also die Minderbelastung, die der Beschwerdeführer erstrebt, bildet sein Interesse. Auch wenn § 23 Abs. 2 RVG ergänzend auf § 23 Abs. 3 S. 2 RVG verweist, ist in diesem Fall für eine zusätzlich Ermessen...