ZPO §§ 344, 269 Abs. 3 S. 2; GKG-KostVerz. Nr. 1211 Abs. 1a, Abs. 2
Leitsatz
Werden Gerichtsgebühren trotz Klagerücknahme nicht nach Nr. 1211 Nr. 1a GKG-KostVerz. reduziert, weil ein Versäumnisurteil vorausgegangen ist, handelt es sich hierbei nicht um durch die Säumnis veranlasste Kosten i.S.v. § 344 ZPO.
LG Freiburg (Breisgau), Beschl. v. 21.1.2019 – 9 T 56/18
1 Sachverhalt
Die Klägerin wendet sich mit ihrer sofortigen Beschwerde gegen die Kostenfestsetzung, da sie keine zwei Gerichtsgebühren und einen Teil der Verfahrensgebühren für die erstinstanzliche Verfahrensgebühr zugunsten der Klägerin verrechnete.
Der Klägerin begründete nach Widerspruch gegen den Mahnbescheid über Hauptforderungen von zusammen 2.628,40 EUR die Klage, mit der Mahnkosten und vorgerichtliche Anwaltskosten nebst Zinsen geltend gemacht wurden. Das AG ordnete das schriftliche Vorverfahren an und erließ ein Versäumnisurteil, nachdem innerhalb der Notfrist keine Verteidigungsanzeige einging. Der Streitwert wurde auf 2.638,40 EUR festgesetzt. Fristgerecht wurde Einspruch gegen das Versäumnisurteil eingelegt, mit dem u.a. darauf abgehoben wurde, dass die Parteien eine Aufhebungsvereinbarung getroffen hätten, in der alle wechselseitigen Ansprüche als endgültig erledigt erklärt worden seien. Das AG bestimmte Termin zur Verhandlung über den Einspruch. Die Klägerin nahm darauf die Klage zurück.
Durch Beschluss legte das AG sodann unter Abänderung einer vorausgehenden Kostenentscheidung der Klägerin die Kosten des Rechtsstreits auf mit Ausnahme derjenigen Kosten, die durch die Säumnis des Beklagten entstanden sind, die der Beklagte zu tragen hat. Mit seinem Kostenfestsetzungsbeschluss setzte das AG die von der Klägerin dem Beklagten zu erstattenden Kosten auf 281,30 EUR nebst näher bestimmter Zinsen fest.
Mit seiner sofortigen Beschwerde macht der Kläger geltend, die durch das Versäumnisurteil verhinderte Gebührenermäßigung sei allein dem Beklagten zuzurechnen, sodass ihm 2,0 der Gerichtsgebühr vorab aufzuerlegen sei.
Die sofortige Beschwerde hatte keinen Erfolg.
2 Aus den Gründen
Der Beklagte hat der Klägerin die aufgeführten Kosten nicht zu erstatten, unabhängig, ob diese zu verrechnen wären (ablehnend Toussaint, in: BeckOK-ZPO, 31. Ed., § 344 Rn 6.1).
Der Beklagte hat zwar die durch die Versäumnis veranlassten Kosten zu tragen (§ 344 ZPO), wie vom AG beschlossen. Die zum Ausgleich gestellten Gebühren gehören jedoch zu den Kosten des Rechtsstreits, die die Klägerin zu tragen hat (§ 269 Abs. 3 S. 2 ZPO). Weder die Tätigkeit im Mahnverfahren und die dadurch ausgelöste Verfahrensgebühr noch die 1,3-Verfahrensgebühr und die Post- und Telekommunikationspauschalen wurden durch die Säumnis verursacht.
Auch von den zwei der drei vorgeschossenen Gerichtsgebühren steht der Klägerin kein Ausgleich zu. Zwar wird teilweise vertreten, dass in Analogie zu § 344 ZPO bei Klagerücknahme nach vorausgegangenem Versäumnisurteil und Einspruch die Nichtreduktion um zwei Gerichtsgebühren dem früher säumigen Beklagten zu Last fallen müssten (AG Hannover, Beschl. v. 5.5.2009 – 414 C 812/08, u.a. JurBüro 2009, 487; Zöller/Herget ZPO, 32. Aufl., § 344 Rn 4; Musielak/Voit/Stadler, ZPO, § 344 Rn 3).
Das Beschwerdegericht folgt jedoch der weit überwiegenden Auffassung, nach welcher die Nichtreduktion nicht unter § 344 ZPO fällt und eine entsprechende Anwendung angesichts der klaren Regelung ausscheidet (LAG Baden-Württemberg, Beschl. v. 29.2.2008 – 3 Ta 41/08, Rn 15, u.a. BeckRS 2008, 51841; OLG Bremen, Beschl. v. 13.5.2005 – 2 W 16/05 – Rn 12, u.a. BeckRS 2005, 30356363; Wieczorek/Schütze/Büscher, ZPO, 4. Aufl., § 344 Rn 17; MüKo-ZPO/Prütting 5. Aufl., § 344 Rn 13; Toussaint, in: BeckOK-ZPO, 31. Ed., § 344 Rn 3.2; Saenger/Kießling, ZPO, 7. Aufl., § 344 Rn 4). Die drei Gerichtsgebühren entstehen nicht durch die Säumnis, sind also keine durch diese geschaffenen Mehrkosten. Die in Nr. 1211 GKG-KostVerz. gegen Ende ausgenommene Reduzierung beruht darauf, dass die eigentlich zur Reduktion führende Klagerücknahme (Nr. 1211 Nr. 1a GKG-KostVerz.) nicht vor einem anderen als in Nr. 2 genannten Urteil erfolgte.
Die Entscheidung, dass § 344 ZPO auch bei einem Beschluss nach § 269 Abs. 3 ZPO zu berücksichtigen ist (BGH, Beschl. v. 13.5.2004 – V ZB 59/03 – u.a. BGHZ 159, 153) führt nur dazu, dass in der Kostengrundentscheidung die durch die Versäumnis veranlassten Kosten ausgenommen werden. Was zu diesen Kosten gehört, ergibt sich daraus nicht. Der BGH (a.a.O., Rn 16) geht i.Ü. davon aus, dass die nicht reduzierten Gerichtskosten den Kläger treffen, da ausgeführt wird "Würden den Kläger [über die drei nicht reduzierten Gerichtsgebühren] – auch noch die Säumniskosten treffen ...".
3 Hinweis der Schriftleitung
S. dazu auch OLG Köln AGS 2019, 147.
4 Anmerkung
Ein vorausgegangenes Versäumnisurteil verhindert als ein anderes als eines der in Nr. 1211 Nr. 2 GKG-KostVerz. genannten Urteile den Eintritt der Gebührenermäßigung von einer 3,0- auf eine 1,0-Gebühr. Wird nach einem Versäumnisurteil das gesamte Verfahren durch einen an sich nach Nr. 1211 GKG-KostVerz. privilegierten Tatbe...