1. Fall 1
Der Antragsteller A, seine Ehefrau F und die beiden durch den Antragsteller und dessen Ehefrau gesetzlich vertretenen minderjährigen Kinder K1 und K2 haben beim LG Berlin gegen die Antragsgegnerin unter den vier Gerichtsaktenzeichen 27 O 122, 27 O 123, 27 O 124 und 27 O 125/21 ohne mündliche Verhandlung eine einstweilige Verfügung auf Unterlassung derselben Wortberichterstattung erwirkt. Alle vier Familienmitglieder haben sich dabei durch denselben Rechtsanwalt S vertreten lassen. Der Inhalt der vier Anträge auf Erlass der einstweiligen Verfügung war – mit Ausnahme der personenbezogenen Angaben – weitgehend identisch. Das LG hat die Kosten in jedem dieser vier Verfahren der Antragsgegnerin auferlegt. Den Streitwert hat das LG im Verfahren des A und der F jeweils auf 50.000,00 EUR, in den Verfahren von K1 und K2 auf jeweils 25.000,00 EUR festgesetzt.
Rechtsanwalt S beantragt die Festsetzung der Kosten gegen die Antragsgegnerin wie folgt:
I. |
Antragsteller A und Ehefrau F jeweils |
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1. |
1,3-Verfahrensgebühr, Nr. 3100 VV |
1.662,70 EUR |
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(Wert: 50.000,00 EUR) |
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2. |
Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV |
20,00 EUR |
3. |
19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV |
319,71 EUR |
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Gesamt |
2.002,41 EUR |
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für A und F zusammen |
4.004,82 EUR |
II. |
K1 und K2 jeweils |
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1. |
1,3-Verfahrensgebühr, Nr. 3100 VV |
1.048,80 EUR |
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(Wert: 25.000,00 EUR) |
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2. |
Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV |
20,00 EUR |
3. |
19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV |
203,07 EUR |
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Gesamt |
1.271,87 EUR |
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für K1 und K2 zusammen |
2.543,74 EUR |
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für die gesamte Familie somit |
6.548,56 EUR |
Welche Entscheidung wird der Rechtspfleger über diese Kostenfestsetzungsan-träge treffen?
2. Fall 2
Das LG hat in dem Rechtsstreit auf Zahlung eines Restkaufpreises Zeugenbeweis über die Behauptung des Beklagten erhoben, der verkaufte Gebrauchtwagen habe tatsächlich eine höhere Kilometer-Laufleistung gehabt als in dem Kaufvertrag zugesichert. Der Kläger hatte dies zunächst bestritten, in einem drei Tage vor dem Verhandlungs- und Beweisaufnahmetermin beim Gericht eingegangenen Schriftsatz jedoch zugestanden. Dieser Schriftsatz gelangte erst nach dem Verhandlungs- und Beweisaufnahmetermin zu den Gerichtsakten. Im Termin zur mündlichen Verhandlung waren die Prozessbevollmächtigten der Parteien und der geladene Zeuge erschienen. Nachdem der Klägervertreter dem Richter eine Abschrift des vorgenannten Schriftsatzes gezeigt hatte, hat dieser den erschienenen Zeugen ohne Vernehmung wieder entlassen. Am Schluss der Sitzung hat das LG die Klage auf Kosten des Klägers abgewiesen.
Die Anweisungsstelle des Gerichts hat dem Zeugen die von ihm gem. § 19 JVEG geltend gemachte Entschädigung (Fahrtkostenersatz 10,00 EUR, Entschädigung für Verdienstausfall 75,00 EUR) ausgezahlt. Der Kostenbeamte hat diese Entschädigung nach Nr. 9005 GKG-KostVerz. in den Gerichtskostenansatz eingestellt und von dem Kläger eingefordert. Dem Zeugen wäre kein Entschädigungsanspruch entstanden, wenn er einen Tag vor dem Beweisaufnahmetermin abgeladen worden wäre.
Der Kläger fragt seinen Prozessbevollmächtigten, was er unternehmen kann, um sich gegen die Einforderung der Zeugenentschädigung zu wenden. Was wird der Rechtsanwalt seinem Mandanten raten?