AGS 05/2022, Entstehen und Erstattungsfähigkeit der Hebegebühr

Nr. 1009 VV RVG

Leitsatz

Die Hebegebühr ist erstattungsfähig, wenn der Schuldner, ohne vom Gläubiger oder dessen Anwalt dazu aufgefordert zu sein, an den Rechtsanwalt des Gläubigers zahlt.

LG Frankfurt, Beschl. v. 7.4.2022 – 2-15 O 74/20

I. Sachverhalt

Die Klägerin hatte nach einem Zivilrechtsstreit der Kläger Kosten zu erstattet. Die Klägerin hatte u.a. auch die die Festsetzung einer Hebegebühr i.H.v. 84,06 EUR netto (70,05 EUR gem. Nr. 1009 VV, 14,01 EUR Postentgeltpauschale gem. Nr. 7002 VV) für die Weiterleitung eines Betrages beantragt. Das LG hat diese Kosten festgesetzt. Dagegen hat sich die Klägerin mit der Erinnerung gewendet, der der Rechtspfleger nicht abgeholfen hat. Das LG – Einzelrichter – hat die Erinnerung dann verworfen.

II. Entstehen der Hebegebühr

Nach Auffassung des LG ist die Hebegebühr i.H.v. 70,05 EUR entstanden. Eine Hebegebühr entstehe nach Anm. Abs. 1 zu Nr. 1009 VV, wenn der Anwalt vereinnahmte Gelder weiterleitet und hierzu beauftragt war. Der Beklagtenvertreter sei hier aufgrund der vorliegenden Prozessvollmacht gem. § 81 ZPO zur Empfangnahme der von der Klägerin zu erstattenden Kosten bevollmächtigt und beauftragt. Er habe die an ihn gezahlten Kosten i.H.v. 13.021,06 EUR an die Beklagte weitergeleitet.

III. Erstattungsfähigkeit der Hebegebühr

Die Klägerin hat die Hebegebühr auch zu erstatten. Die Hebegebühr sei erstattungsfähig, wenn der Schuldner, ohne vom Gläubiger oder dessen Anwalt dazu aufgefordert zu sein, an den Rechtsanwalt des Gläubigers zahlt (vgl. Gerold/Schmidt/Mayer, 25. Aufl., 2021, VV 1009 Rn 20 m.w.N.). Dies sei hier der Fall gewesen.

Der Erstattungsfähigkeit der Hebegebühr stehe auch nicht entgegen, dass es sich bei der Zahlung nicht um die Hauptsache, sondern um die zu erstattenden Kosten handelte. Zwar entsteht die Hebegebühr gem. Anm. Abs. 5 zu Nr. 1009 VV nicht, soweit eingezogene Kosten an den Auftraggeber abgeführt werden. Dies gelte aber nur, wenn der Rechtsanwalt die Kosten eingezogen, also aufgrund einer Kostenentscheidung eingefordert habe (vgl. AnwK-RVG/N. Schneider, 7. Aufl., 2014, Nr. 1009 VV Rn 39). Demgemäß falle die Hebegebühr mangels Einziehung an, wenn der Rechtsanwalt nicht verbrauchte Gerichtskosten in Empfang nehme und an den Mandanten weiterleite (vgl. AnwK-RVG/N. Schneider, 9. Aufl., 2021, Nr. 1009 VV Rn 39; Gerold/Schmidt/Mayer, a.a.O., VV 1009 Rn 12; a.A. HK-RVG/Hans Klees, 8. Aufl., 2021, VV 1009 Rn 16). Gleiches gelte, wenn der Gegner die zu erstattenden Kosten an den Rechtsanwalt zahle, ohne dass dieser die Kosten zuvor zur Zahlung an sich eingefordert hätte.

IV. Postentgeltpauschale

Die Postentgeltpauschale nach Nr. 7002 VV i.H.v. 14,01 EUR ist nach Auffassung des LG Frankfurt ebenfalls entstanden und erstattungsfähig. Die Zahlung an den Rechtsanwalt stelle immer eine selbstständige Angelegenheit dar, und zwar auch dann, wenn der Rechtsanwalt der Mandanten auch darüber hinaus vertrete und bereits Gebühren nach Nr. 2300 VV oder Nr. 3100 VV verdient habe (vgl. Gerold/Schmidt/Müller-Rabe, a.a.O., VV 7001 Rn 26).

V. Bedeutung für die Praxis

1. Anfall der Hebegebühr

Die Entscheidung ist zutreffend. Der Rechtsanwalt hat die von der Klägerin an ihn gezahlten Kosten an die Beklagte weitergeleitet, sodass die Hebegebühr entstanden ist (AnwK-RVG/N. Schneider, VV 1009 Rn 16). Es greift auch nicht der Ausschluss der Anm. 5, denn die Kosten sind hier nicht "eingezogen" worden. Das wäre nur dann der Fall, wenn der Rechtsanwalt sie aufgrund einer Kostenentscheidung eingefordert hätte. Zutreffend, wenn auch auf den ersten Blick ein wenig überraschend, ist es auch, wenn das LG eine (anteilige) Postentgeltpauschale Nr. 7002 VV festgesetzt hat. Denn bei der Auszahlung handelt es sich um eine eigenständige Angelegenheit.

2. Festsetzbarkeit der Hebegebühr

Die Hebegebühr ist i.Ü. auch im Kostenfestsetzungsverfahren nach §§ 103 ff. ZPO festsetzbar (vgl. Gerold/Schmidt/Mayer, a.a.O., VV 1009 Rn 20).

Rechtsanwalt Detlef Burhoff, RiOLG a.D., Leer/Augsburg

AGS 5/2022, S. 224 - 225