1. Allgemeines
Die Terminsgebühr für den geplatzten Termin steht sowohl dem Wahlanwalt als auch dem Pflichtverteidiger sowie dem sonstigen Vertreter oder Beistand eines Verfahrensbeteiligten zu, wenn er in einer dieser Funktionen tätig wird, und zwar ggfs. auch einem Zeugenbeistand, wenn man dessen Tätigkeiten zutreffend nach Teil 4 Abschnitt 1 VV abrechnet. Das folgt aus Vorbem. 4 Abs. 1 VV.
Wird der Rechtsanwalt nur im Rahmen einer Einzeltätigkeit tätig, z.B. nach Nr. 4301 Nr. 4 VV im Rahmen einer "Beistandsleistung", ist der Rückgriff auf die Vorbem. 4 Abs. 3 S. 2 u. 3 VV nicht zulässig. Bei den Gebühren nach Teil 4 Abschnitt 3 VV handelt es sich nämlich um Verfahrensgebühren und nicht um Terminsgebühren. Der Rückgriff ist aber auch nicht erforderlich, denn der unnütze Zeitaufwand für den "geplatzten Termin" kann beim Wahlanwalt bei der Bemessung seiner Rahmengebühr berücksichtigt werden. Der Pflichtverteidiger erhält als Verfahrensgebühr eine Festgebühr. Sie ist mit der ersten Tätigkeit des Pflichtverteidigers entstanden und fällt nicht dadurch weg, dass der Termin nicht stattfindet (§ 15 Abs. 4 RVG).
2. Personenbezogene Gebühr
Die Gebühr nach Vorbem. 4 Abs. 3 S. 2 VV ist "personenbezogen" zu verstehen. Entscheidend ist, dass für den Rechtsanwalt der Termin nicht stattfindet. Ob der Termin dann, ggfs. mit anderen Beteiligten, durchgeführt wird, ist unerheblich. Sinn und Zweck der Regelung ist es nämlich, den für den jeweiligen Rechtsanwalt entstandenen nutzlosen Zeitaufwand zu reduzieren. Erfasst wird daher auch der Fall, dass der als Pflichtverteidiger beigeordnete Rechtsanwalt erscheint und er dann vor Aufruf aus von ihm nicht zu vertretenden Gründen entpflichtet wird.
Beispiel 1
Der Rechtsanwalt R wird im Jahr 2020 im vorbereitenden Verfahren als Pflichtverteidiger beigeordnet. Die Hauptverhandlung findet erst mehrere Monate später im Februar 2021 statt. Rechtsanwalt R erscheint. Es erscheint auch ein Wahlverteidiger, den der Mandant inzwischen, ohne den Pflichtverteidiger zu informieren, beauftragt hat. Als der Vorsitzende das bemerkt, entpflichtet er den Pflichtverteidiger R vor Aufruf der Sache. In der Hauptverhandlung wird der Mandant dann vom Wahlanwalt verteidigt.
R erhält i.V.m. Vorbem. 4 Abs. 3 S. 2 VV eine Terminsgebühr. Für ihn hat ein Termin, zu dem er erschienen ist, aus Gründen, die er nicht zu vertreten hat, nicht stattgefunden. Das ist ein für ihn "geplatzter Termin".
Hätte der Vorsitzende den R erst nach Aufruf entpflichtet, hätte der Hauptverhandlungstermin dann auf jeden Fall auch für R stattgefunden. Auf die Anwendung der Vorbem. 4 Abs. 3 S. 2 VV käme es nicht an.