1. Allgemeines
Die Gebühr entsteht immer, wenn der Rechtsanwalt zu einem "anberaumten" Termin erscheint, dieser aber aus Gründen, die er nicht zu vertreten hat, für ihn nicht stattfindet. Auch ein (nur) telefonisch mit dem Verteidiger abgestimmter Termin, ist ein anberaumter Termin i.S.v. Vorbem. 4 Abs. 3 S. 2 VV. Eine Ladung ist nicht erforderlich. Auch muss nicht "aufgerufen" worden sein. Entscheidend ist allein, dass ein Termin anberaumt war.
2. Termin findet nicht statt
Von der Regelung in Vorbem. 4 Abs. 3 S. 2 VV erfasst werden zunächst die Fälle, in denen der Angeklagte oder ein Zeuge nicht erschienen oder die Richterbank nicht vollständig besetzt ist, z.B. weil ein Schöffe nicht erschienen ist oder der Vorsitzende (plötzlich) erkrankt ist und/oder der Rechtsanwalt erst kurz vor Beginn der Hauptverhandlung erfährt, dass diese Hauptverhandlung nicht stattfinden kann. Erfasst wird aber auch der Fall, dass der Rechtsanwalt nicht oder nicht rechtzeitig abgeladen wird. Auch, wenn das Gericht dem Verteidiger die Teilnahme am Termin zwar nicht durch Aufhebung des Termins, sondern durch Vorverlegung unmöglich macht, handelt es sich um einen Anwendungsfall der Vorbem. 4 Abs. 3 S. 2 VV, die dann zumindest entsprechend anzuwenden ist.
Entsprechendes muss gelten, wenn der Rechtsanwalt zum anberaumten Termin rechtzeitig erscheint, der Terminsbeginn sich aber verzögert und der Rechtsanwalt wegen anderer Termine nicht bis zum Terminsbeginn warten kann. Ebenso erfasst werden die Fälle, in denen der Verteidiger in einem kurz vor der Hauptverhandlung vor Aufruf geführten Rechtsgesprächs einen Zeugen benennt, was dann noch zur kurzfristigen Aussetzung der Hauptverhandlung führt. Ebenso steht dem Verteidiger eine Terminsgebühr [für eine Berufungshauptverhandlung] dann zu, wenn der Termin wegen einer vom Verteidiger – im Anschluss an ein Rechtsgespräch und nach Rücksprache mit dem Angeklagten – noch vor Beginn der Hauptverhandlung erklärten Berufungsrücknahme nicht stattfindet, und zwar auch dann, wenn sich der Mandant erst kurz vor der Hauptverhandlung zur Berufungsrücknahme entschlossen hat. Unter den Sonderfall wird man auch den Fall einordnen können, dass der Rechtsanwalt vor Beginn des Termins (kurzfristig) einen Befangenheitsantrag stellt, was dann zur Unterbrechung der Hauptverhandlung an dem Tag führt. Kotz geht schließlich davon aus, dass die Gebühr auch entsteht, wenn der Rechtsanwalt unverschuldet bei Gericht erst dann erscheint, wenn der Termin bereits stattgefunden hat, er aber dem Gericht gegenüber seine Verspätung bekannt gegeben und begründet hat, das Gericht jedoch nicht auf ihn gewartet hat.
3. Begriff des Erscheinens
Vorbem. 4 Abs. 3 S. 2 VV formuliert mit "erscheinen". Diese Formulierung hat aber nicht die Folge, dass der Rechtsanwalt die Terminsgebühr nur dann erhält, wenn er erst im Gerichtssaal erfährt, dass der Termin nicht stattfindet. Die Gebühr entsteht vielmehr auch, wenn ein Termin aufgehoben oder verlegt wird, die entsprechende Terminsnachricht den Rechtsanwalt aber aus Gründen, die er nicht zu vertreten hat, nicht erreicht und er deshalb zum Termin noch anreist bzw. erscheint. Das lässt sich aus der Vorbem. 4 Abs. 3 S. 3 VV ableiten. Auch in diesen Fällen hat der Rechtsanwalt nutzlosen Zeitaufwand, den die Vorbem. 4 Abs. 3 S. 2 und 3 VV honorieren will. A.A. sind dazu einige OLG, die die Vorschrift als eine eng auszulegende Ausnahmeregelung verstehen. Das soll nach Auffassung des OLG München sogar auch dann gelten, wenn der (auswärtige) Rechtsanwalt zu mehreren nacheinander terminierten Hauptverhandlungsterminen angereist ist, von denen einer kurzfristig abgesetzt wird, wovon der Rechtsanwalt aber erst am Gerichtsort erfährt. Das LG Potsdam will die Gebühr offenbar nicht gewähren, wenn der Rechtsanwalt/Verteidiger das Gerichtsgebäude zur Terminsstunde nur deshalb aufsucht, um dort – wie von vornherein beabsichtigt – eine vorbereitete Erklärung vorzulegen oder zu Protokoll zu geben, die notwendigerweise ein Ausfallen des Termins zu Folge hat. In einem solchen Fall sei – so das LG – bereits ein Erscheinen des Rechtsanwalts zum anberaumten Termin zu verneinen.
Diese Auffassung ist jedoch, auch wenn es sich bei der Regelung des "geplatzten Termins" um eine "Ausnahmeregelung" handelt, als zu eng abzulehnen.