AGS 05/2024, Zusätzliche Verfahrensgebühren Nrn. 4142/51 ... / cc) Beratende Tätigkeit

Die Verfahrensgebühr Nr. 4142 VV wird also auch durch eine bloß beratende Tätigkeit des Rechtsanwalts ausgelöst.^[64] Dass dann ggf. (anschließend) nicht der Rechtsanwalt, sondern nur der Mandant eine nach außen sichtbare Handlung ("objektive Tätigkeit") vornimmt, steht dem Anfall der Gebühr nicht entgegen.^[65] Ein großer Teil der Arbeit eines Rechtsanwalts besteht aus Aktenstudium und Beratung, d.h. aus außerhalb des Verhältnisses zum Mandanten nicht sichtbaren Handlungen. Mit der Gebühr nach Nr. 4142 VV hat der Gesetzgeber dem Umstand Rechnung getragen, dass zu den im Strafprozess unumgänglichen Überlegungen zur Schuld- und Straffrage eine weitere, die Eigentums- und Vermögenslage des Mandanten berührende, Thematik hinzugetreten ist, die i.d.R. Mehrarbeit verursacht.^[66] Erforderlich, aber auch ausreichend, für den Anfall der zusätzlichen Verfahrensgebühr ist daher eine nach Aktenlage gebotene Beratung des Mandanten.^[67] Das wird immer der Fall sein, wenn die Fragen der Einziehung nahe liegen, weil aufgrund der Aktenlage (ggf. Dealgeld) z.B. mit einem Einziehungsantrag in der Hauptverhandlung zu rechnen ist oder weil z.B. in der Anklage die Einziehung beantragt wird (s. II. 4. c) bb)). Entscheidend für die Frage "Beratung geboten?" ist der Zeitpunkt des Tätigwerdens des Rechtsanwalts; es kommt nicht darauf an, ob sich nachträglich herausstellt, dass eine Einziehung nicht in Betracht kam, oder die Staatsanwaltschaft die Einziehung nicht beantragt hatte.^[68] Von Bedeutung ist zudem, ob der Mandant davon ausgehen konnte/durfte, vom Verteidiger betreffend die Einziehung beraten zu werden. Dazu gehört auch, dass der Verteidiger den Mandanten ggf. darüber beraten muss, dass die Einziehung, von der gem. § 421 StPO abgesehen worden ist, ggf. wieder zum Gegenstand des Verfahrens gemacht werden kann.^[69]

In den Fällen, in denen der Rechtsanwalt nur beratend tätig ist, sollte er aktenkundig machen oder sonst sicher stellen, dass er auch seine Tätigkeit im Hinblick auf die Einziehung nachweisen kann. Allein das "Denken" an die Einziehung reicht für das Entstehen der Gebühr nicht aus.^[70] Das gilt besonders in der Revisionsinstanz, in der ggf. in der Revisionsbegründung deutlich werden sollte/muss, dass der Rechtsanwalt sich auch mit den Fragen der Einziehung befasst hat.^[71] Dann kann ihm später nicht entgegengehalten werden, er habe gar keine Tätigkeit im Hinblick auf die Einziehung erbracht.

[64] KG AGS 2005, 550 = RVGreport 2005, 390; OLG Dresden RVGreport 2020, 228; OLG Koblenz StV 2008, 372; grds. auch OLG Nürnberg AGS 2022, 418 = JurBüro 2022, 582; OLG Zweibrücken AGS 2023, 401 = JurBüro 2023, 470; LG Essen AGS 2006, 501 = RVGreport 2007, 465; vgl. das Beispiel bei Burhoff/Volpert/Burhoff, a.a.O., Nr. 4142 VV Rn 24.

[65] KG AGS 2005, 550 = RVGreport 2005, 390; OLG Dresden, Beschl. v. 8.11.2006 – 3 Ws 80/06; LG Kiel StraFo 2007, 307.

[66] KG AGS 2005, 550 = RVGreport 2005, 390; LG Kiel StraFo 2007, 307.

[67] OLG Braunschweig AGS 2022, 221; OLG Dresden RVGreport 2020, 228; AGS 2023, 550; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 10.12.2009 – 1 Ws 654/09; RVGreport 2011, 228 = StRR 2011, 78 m. Anm. Volpert; OLG Karlsruhe AGS 2008, 30; OLG Oldenburg AGS 2010, 128 = RVGreport 2010, 303 = StRR 2010, 356; OLG Zweibrücken AGS 2023, 401 = JurBüro 2023, 470; LG Aachen AGS 2021, 398; LG Braunschweig AGS 2022, 220; LG Chemnitz, Beschl. v. 9.1.2020 – 4 KLS 310 Js 40553/18; LG Coburg AGS 2022, 218; LG Hagen AGS 2023, 501; LG Verden RVGreport 2019, 65 = NStZ-RR 2019, 128; AG Minden AGS 2012, 66.

[68] So aber wohl KG RVGreport 2020, 20; OLG Nürnberg AGS 2022, 418 = JurBüro 2022, 582; OLG Zweibrücken AGS 2023, 401 = JurBüro 2023, 470; LG Amberg RVGreport 2019, 354; RVGreport 2019, 431 = Sonderausgabe StRR 7/2019, 14; LG Magdeburg AGS 2022, 315; AG Mainz RVGreport 2019, 141; AG Mainz RVGreport 2019, 424; s.a. noch unzutreffend a.A., zumindest aber missverständlich KG AGS 2009, 224 = RVGreport 2009, 74; RVGreport 2020, 20; AGS 2021, 396 = JurBüro 2022, 20.

[69] Unzutreffend a.A. KG RVGreport 2020, 20; OLG Nürnberg AGS 2022, 418 = JurBüro 2022, 582.

[70] Vgl. die Fallgestaltung bei LG Detmold AGS 2023, 210.

[71] Vgl. aber BGH NStZ-RR 2019, 127 = RVGreport 2019, 102 (Erhebung der Sachrüge genügt).