ZPO § 3; GKG § 42 Abs. 4
Leitsatz
Der Streitwert für den vom Arbeitnehmer begehrten Abschluss eines Altersteilzeitvertrages richtet sich regelmäßig nach der Dreimonatsvergütung aus § 42 Abs. 4 GKG. Werden mittels Hilfsantrag mehrere Vertragsvarianten angeboten, erhöht dies den Streitwert dann nicht, wenn dem ein einheitliches Angebot des Arbeitnehmers zugrunde liegt.
LAG Köln, Beschl. v. 28.1.2009–2 Sa 875/08
1 Sachverhalt
Der Kläger machte in erster Instanz den Abschluss eines Altersteilzeitvertrages geltend. Dabei verfolgte er mit seinem Hauptantrag das Zustandekommen eines Altersteilzeitvertrages vom 1.7.2006 bis 30.6.2012 auf der Basis der Anspruchsgrundlage § 10 TV-UmBw, hilfsweise jeweils für den Fall des Unterliegens beantragte er den Abschluss eines Altersteilzeitvertrages für die Zeit vom 14.6.2009 bis 13.6.2014, ebenfalls nach TV-UmBw, weiterhin hilfsweise für die Zeit vom 14.6.2009 bis 13.6.2014, den Abschluss eines Altersteilzeitvertrages nach TV-ATZ.
Die verschiedenen Anspruchsgrundlagen beinhalten eine unterschiedliche Höhe des Aufstockungsbetrages.
Das ArbG hat auf den zweiten Hilfsantrag die Beklagte zum Abschluss des Altersteilzeitvertrages verurteilt. Hiergegen richtete sich die Berufung der Beklagten. Der Kläger legte daraufhin Anschlussberufung ein mit dem Ziel, eine Verurteilung nach seinem Hauptantrag zu erreichen. Nach Erörterung in dem Berufungsverfahren hat der Kläger die Klage vollständig zurückgenommen. Nach Anhörung zum Streitwert hat die erkennende Kammer den Streitwert für das Berufungsverfahren auf drei Bruttomonatsvergütungen festgesetzt. Es hat dabei zugrunde gelegt, dass ein wesentlicher Teil der derzeitigen Vergütung des Klägers aus Auslagen und Aufwendungsersatz wegen seiner Auslandstätigkeit besteht. Der Beschluss wurde in Anwesenheit der Prozessbevollmächtigten und der Parteien am 1.12.2008 verkündet. Am 15.12.2008 legte die Klägerprozessbevollmächtigte hiergegen Beschwerde ein mit dem Ziel, den Streitwert und den Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit auf 13.947,18 EUR festzusetzen. Sie hat zunächst die Ansicht vertreten, bei der Streitwertbemessung müsse auch die Auslandspauschale mitberücksichtigt werden. Die Beklagte hat demgegenüber vertreten, dass die Auslandspauschale unberücksichtigt bleiben müsse, da zum Zeitpunkt des zukünftigen, vom Kläger angestrebten Altersteilzeitverhältnisses, dieser unstreitig wieder in Deutschland eingesetzt werde und deshalb die Auslagenpauschale nicht anfalle. Mit Schriftsatz vom 23.12.2008 hat die Klägerprozessbevollmächtigte zwar eingeräumt, dass das monatliche Bruttogehalt, welches nach § 42 Abs. 4 GKG berücksichtigungsfähig wäre, lediglich 2.985,94 EUR betrage. Sie vertritt nunmehr die Ansicht, da der Kläger Haupt- und Hilfsanträge gestellt habe, die zu einem unterschiedlichen Beginn und zu einem unterschiedlichen Ende der Altersteilzeit führten, müsse jedenfalls der Höchstbetrag des § 42 GKG zweimal ausgeschöpft werden.
Die Beschwerde hatte keinen Erfolg.
2 Aus den Gründen
Die Streitwertbeschwerde ist unzulässig gem. § 574 Abs. 1 S. 2 ZPO, da die Rechtsbeschwerde zum BAG in dem angegriffenen Beschluss nicht zugelassen wurde. Eine Änderung des Festsetzungsbeschlusses nach § 63 Abs. 3 GKG kommt jedoch auch nicht in Betracht, da die getroffene Festsetzung richtig ist.
Der Streitwert für den Abschluss eines Altersteilzeitvertrages wird regelmäßig mit drei Bruttomonatsvergütungen nach § 42 Abs. 4 GKG analog angesetzt. Die erkennende Kammer folgt insoweit den Entscheidungen des LAG München vom 7.7.2004–8 Ta 164/03, LAG Köln v. 25.7.2003–6 Ta 183/03 – und LAG Hamm v. 23.8.2007–6 Ta 444/07. Danach ist der Wert des Interesses des Klägers an der antragsgemäßen Abgabe der Willenserklärung gem. § 3 ZPO nach freiem Ermessen zu schätzen. Zu berücksichtigen ist allerdings, dass das Zustandekommen der neuen Arbeitsbedingungen keinen höheren Wert haben kann als die Beendigung der bisherigen Arbeitsbedingungen. Dieser Wert ist durch § 42 Abs. 4 GKG beschränkt. Wäre im Wege einer Änderungskündigung die Änderung der vertraglichen Bedingungen durch den Arbeitgeber Streitgegenstand gewesen, so ergibt sich nach herrschender Meinung unabhängig von dem Maß, mit dem die Änderungskündigung in die bisherigen Vertragsbedingungen eingreift, eine Höchstbegrenzung aus § 42 GKG deshalb, weil dieser Wert den maximalen Streitwert für das Interesse am Fortbestand eines unveränderten Arbeitsverhältnisses begrenzt. Auch der Streit über die Abänderung der Vertragsinhalte durch Altersteilzeitvertrag entspricht damit dem Interesse der Änderungskündigungsschutzklage, nur dass im vorliegenden Fall der Arbeitgeber die bisherigen Vertragsbedingungen beibehalten will, während der Arbeitnehmer die Änderung erstrebt. Zur Beurteilung des Dreimonatsverdienstes gem. § 42 Abs. 4 S. 2 GKG mussten dabei die als Auslagenersatz gezahlten Vergütungsbestandteile außer Betracht bleiben, da diese nur jeweils dann anfallen, wenn tatsächlich Auslandstätigkeit verrichtet wird. Sie dienen der Abgeltung der temporär gegebenen höheren Aufwendu...