AGS 06/2010, Eine Angelegenheit, wenn Nebenintervenient Partei wird

RVG §§ 16, 19, 20 S. 1

Leitsatz

Der Wechsel von der Nebenintervention (als Streithelfer der beklagten Partei) zur Verfahrensbeteiligung als beklagte Partei nach entsprechender Klageerweiterung durch die klagende Partei führt selbst dann nicht zur Annahme zweier – nach dem RVG gebührenrechtlich gesondert zu vergütender – Angelegenheiten, wenn das Verfahren gegen den Streithelfer nach erfolgter Parteierweiterung abgetrennt und an ein anderes Gericht verwiesen wird.

OLG Köln, Beschl. v. 18.2.2010–17 W 255/09, 17 W 257/09

Aus den Gründen

Die sofortige Beschwerde der Klägerin ist zulässig. In der Sache greift das Rechtsmittel jedoch nur teilweise durch. Eine Kostenerstattung können die Streithelfer im vorliegenden Verfahren nur insoweit verlangen, als die geltend gemachten Gebühren und Auslagen nicht bereits durch die Kostenfestsetzung im Düsseldorfer Parallelprozess ausgeglichen worden sind.

Der Senat hält daran fest, dass die weiter gehenden Festsetzungsanträge beider Streithelferinnen keinen erstattungsfähigen (Mehr)-Aufwand zum Gegenstand haben. Die Tatsache, dass die Streithelferinnen im vorliegenden Verfahren nachträglich jeweils auch als beklagte Partei in Anspruch genommen worden sind und dass insoweit eine Abtrennung des Verfahrens und eine Verweisung an das LG Düsseldorf erfolgt ist, rechtfertigt nicht die Annahme eines in beiden Rechtsstreitigkeiten gesondert zu veranschlagenden Gebührenanfalls.

Der Senat hat bereits darauf hingewiesen, dass der Wechsel von der Streithelferrolle in die der beklagten Partei (bzw. in umgekehrter Reihenfolge) die Nämlichkeit der zugrunde liegenden Angelegenheit nicht in Frage stellt (vgl. OLG Stuttgart JurBüro 1983, 857; KG Rpfleger 1962, 37; N. Schneider, in: Schneider/Wolf, 4. Aufl., § 15 Rn 155; Gerold/Schmidt/Madert, RVG, 18. Aufl., § 15 Rn 27; Riedel/Sußbauer/Fraunholz, RVG, 9. Aufl., § 15 Rn 12). Demgegenüber greifen die Einwendungen beider Streithelferinnen, mit denen sie das Vorliegen gänzlich unterschiedlicher Angelegenheiten geltend machen wollen, nicht durch.

Aus dem Regelungszusammenhang der §§ 16–19 RVG ergibt sich vielmehr, dass die Nebenintervention gegenüber der Parteirolle nicht als gesonderte Angelegenheit zu beurteilen ist. Im gegebenen Fall liegt auf der Hand, dass die Anwaltstätigkeit auf Seiten beider Streithelferinnen sowohl im Zuge der Streithilfe als auch im Rahmen der Vertretung der Streithelferinnen als beklagte Partei einen untrennbaren inneren Zusammenhang aufwies (vgl. dazu Gerold/Schmidt/Madert, a.a.O., § 15 Rn 8 f.), aus dem heraus es nicht gerechtfertigt ist, auf das Vorliegen zweier gesondert zu vergütender Angelegenheiten zu schließen. Allein der Umstand, dass es zu einer Abtrennung des Verfahrens gekommen ist, indiziert für sich weder das Vorliegen zweier Angelegenheiten noch die aus anwaltlicher Sicht gegebene Notwendigkeit, in zwei gebührenrechtlichen Angelegenheiten tätig werden zu müssen. Dass die Verweisung an ein anderes Gericht die Nämlichkeit des Rechtszuges nicht in Frage stellt, ergibt sich vielmehr unmittelbar aus § 20 S. 1 RVG.

Die Argumentation beider Streithelferinnen lässt gegenüber den vorstehend aufgezeigten Grundsätzen außer Betracht, dass sich die Rechtsverteidigung der Streithelferinnen – sei es im Rahmen der Nebenintervention, sei es im Rahmen der Parteirolle – auch nach erfolgter Abtrennung und Verweisung keine durchgreifenden qualitativen Unterschiede aufweist. Zwar erfolgt eine Nebenintervention unter Beitritt auf Seiten einer beklagten Partei unter einem etwas anderen Blickwinkel, bei dem der Nebenintervenient Regressansprüchen der von ihm unterstützen Partei vorbeugen will, während der Wechsel in die Parteirolle als beklagte Partei dazu führt, dass nunmehr unmittelbar die Abwehr von Ansprüchen der klagenden Partei zu verfolgen ist. Dies ändert jedoch nichts daran, dass sich die Rechtsverteidigung in beiden Rollen in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht als Verfolgung eines einheitlichen Rechtschutzinteresses darstellt. An den als haftungsbegründend zugrunde gelegten Tatsachen änderte sich nichts.

Die Klageerweiterung auf die beiden Streithelferinnen ist ausdrücklich darauf gestützt worden, dass diejenigen Schadensersatzansprüche, die auch Gegenstand der ursprünglich erhobenen Klage gewesen sind, nunmehr gesamtschuldnerisch auch von den neuen Beklagten (Streithelferinnen) auszugleichen seien. Dem lag der nämliche Schadensfall (Kranunfall) zugrunde, der bereits Gegenstand des bis dahin anhängigen Rechtsstreits gewesen war. Sowohl die seitens der Erstbeklagten erfolgte Streitverkündung als auch die seitens der Klägerin erfolgte Streitverkündung hatten sich auf die Verantwortlichkeit beider Streitverkündeten/-helferinnen in Bezug auf die zugrunde liegenden Schäden gestützt.

Nach Abtrennung des Verfahrens und der insoweit erfolgten Verweisung an das LG Düsseldorf hat sich an dem so verstandenen Gegenstand des Rechtsstreits nichts Grundlegendes geändert. Das LG Köln hat die Klage im Folgenden im Wesentlichen abgewiesen. Es hat vertragliche Ansprüc...