AGS 06/2011, Materiell-rechtlicher Kostenerstattungsanspruch trotz der Möglichkeit, Beratungshilfe in Anspruch zu nehmen

ZPO §§ 313a Abs. 1 S. 1, 540 Abs. 1 BGB §§ 280, 286 BerHG § 9

Leitsatz

Ein Schadensersatzanspruch des Gläubigers gegen den Schuldner auf Ersatz der von ihm bezahlten gesetzlichen Vergütung für die außergerichtliche Beauftragung seines Rechtsanwalts ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil der Gläubiger Beratungshilfe hätte in Anspruch nehmen können.

BGH, Urt. v. 24.2.2011 – VII ZR 169/10

1 Sachverhalt

Der Kläger hatte seinen Anwalt zunächst außergerichtlich beauftragt, eine offene Werklohnforderung nach Verzugseintritt anwaltlich anzumahnen. Nachdem der Schuldner daraufhin nicht zahlte, erhob der Anwalt auftragsgemäß Klage auf Zahlung der Werklohnforderung. Gleichzeitig machte er als Nebenforderung die vorgerichtlich entstandene Geschäftsgebühr als Schadensersatz geltend. Das AG hat den Beklagten antragsgemäß verurteilt. Die Berufung blieb erfolglos. Mit der zugelassenen Revision wendet sich der Beklagte dagegen, dass auch die vorgerichtliche Geschäftsgebühr zugesprochen worden ist. Er beruft sich darauf, dass der Kläger vorgerichtlich Beratungshilfe hätte in Anspruch nehmen können. Darauf habe ihn sein Anwalt nicht hingewiesen. Folglich habe sich sein Anwalt schadensersatzpflichtig gemacht und könne von ihm die Geschäftsgebühr gar nicht verlangen. Wenn der Kläger danach seinem Anwalt diese Geschäftsgebühr aber gar schulde, könne er sie auch nicht im Wege des Schadenersatzes geltend machen. Insoweit beruft sich der Beklagte auf die Auffassung des OLG Celle, das entsprechend entschieden hatte (NJW-RR 2010, 133).

Die Revision des Beklagten führte zwar zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht; in der Sache hat der BGH jedoch die Auffassung der Vorinstanz bestätigt.

2 Aus den Gründen

I. Das Berufungsgericht hat von der Darstellung eines Tatbestandes abgesehen. Zu dem Anspruch auf Zahlung der außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten hat es die Auffassung vertreten, dem nach der Geschäftsgebühr berechneten Schadensersatzanspruch des Klägers wegen Verzugs des Beklagten stehe nicht entgegen, dass sein Anwalt ihn möglicherweise nicht auf die Möglichkeit der Beratungshilfe hingewiesen habe und ihm deswegen gegen den Anwalt ein Schadensersatzanspruch in Höhe der an ihn gezahlten Gebühr zustehen könne. Im Hinblick auf die abweichende Entscheidung des OLG Celle NJW-RR 2010, 133, hat es die Revision zugelassen.

II. Das Berufungsurteil ist schon deshalb aufzuheben, weil es unter Verstoß gegen §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO keinen Tatbestand enthält. … (wird ausgeführt) …

III. Für die neue Verhandlung weist der Senat auf Folgendes hin:

1. Das Berufungsgericht wird auf der Grundlage des im Berufungsverfahren zu berücksichtigenden Tatsachenvortrags Feststellungen zum Verzug des Beklagten mit der Bezahlung der Hauptforderung zu treffen haben. Auf dieser Grundlage wird es zu entscheiden haben, ob und inwieweit dem Kläger möglicherweise deshalb kein Schaden entstanden ist, weil er seinen Anwalt vor dem Verzug des Beklagten mit der Durchsetzung der Forderung beauftragt hat.

2. Soweit sich im Berufungsverfahren erneut die Frage stellt, die zur Zulassung der Revision durch das Berufungsgericht geführt hat, weist der Senat auf Folgendes hin:

Zu Recht hat das Berufungsgericht sich nicht der in einem vergleichbaren Fall vom OLG Celle (NJW-RR 2010,133) vertretenen Auffassung angeschlossen. Das OLG Celle will einem Gläubiger für den Fall, dass der von ihm beauftragte Anwalt ihn pflichtwidrig nicht über die Möglichkeit aufgeklärt hat, Beratungshilfe in Anspruch zu nehmen, einen Schadensersatzanspruch gegen den Schuldner in Höhe der für die Geschäftstätigkeit außerhalb der Beratungshilfe entstandenen gesetzlichen Gebühr deshalb versagen, weil dem Gläubiger gegenüber der Gebührenforderung wegen der unterlassenen Aufklärung gegen den Anwalt ein aufrechenbarer Schadensersatzanspruch in Höhe der gesetzlichen Vergütung zustehe und ihm deshalb kein Schaden entstanden sei. Für den Fall, dass der Gläubiger über die Möglichkeit der Beratungshilfe ausreichend belehrt worden sei und sich gleichwohl zur Zahlung der Regelgebühr bereit erklärt habe, stehe ihm in dieser Höhe deshalb kein Schadensersatzanspruch zu, weil dieser nur die erforderlichen Rechtsanwaltskosten erfasse und Rechtsanwaltskosten in Höhe der Regelgebühr nicht erforderlich gewesen seien.

Ungeachtet etwaiger sonstiger schadensrechtlicher Bedenken gegen diese Begründung verkennt das OLG Celle, dass der Schuldner nach der gesetzlichen Wertung keinen Vorteil aus der Möglichkeit einer Beratungshilfe ziehen soll. Nach der Begründung des Entwurfs zum Beratungshilfegesetz soll der Gegner des Rechtsuchenden, der gesetzlich verpflichtet ist, diesem die Kosten der Verfolgung seiner Rechte, etwa als Verzugsschaden, zu ersetzen, keinen Nutzen daraus ziehen, dass durch den Einsatz öffentlicher Mittel die Rechtsverfolgung verbilligt worden ist (BR-Drucks 8/3311, S. 15). Aus diesem Grund hat der Gegner des Rechtsuchenden die gesetzliche Vergütung für die Tätigkeit des Rechtsanwalts zu zahlen, wenn...