AGS 06/2011, Vergütungsanspruch des anwesenden Verteidigers bei kurzfristigem Terminsausfall

RVG VV Nr. 4108; Vorbem. 4 Abs. 3 S. 2 u. 3

Leitsatz

Eine Terminsgebühr gem. Nr. 4108 VV entsteht für den Verteidiger auch dann, wenn er zu einem anberaumten Termin erscheint, dieser aber aus Gründen, die er nicht zu vertreten hat, nicht stattfindet. Der bloße Hinweis des Verteidigers auf einen möglichen weiteren Zeugen vor Aufruf der Sache führt nicht dazu, dass ihm das Ausfallen des Termins im gebührenrechtlichen Sinne anzulasten ist.

LG Berlin, Beschl. v. 27.10.2009 – 510 Qs 153/09

1 Sachverhalt

Nach Freispruch hat der Verteidiger des Beschwerdeführers aus abgetretenem Recht beantragt, die seinem Mandanten entstandenen Gebühren und Auslagen festzusetzen, darunter auch eine Gebühr für den Termin v. 12.3.2009. Die Rechtspflegerin hat mit der Begründung, es sei kein Aufruf erfolgt, auch habe die Hauptverhandlung ausgesetzt werden müssen, weil der Verteidiger erst an diesem Tage eine Zeugin benannt habe, eine Terminsgebühr versagt. Gegen diese Entscheidung richtet sich die fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde des Verteidigers.

Das Rechtsmittel hatte Erfolg.

2 Aus den Gründen

Eine Terminsgebühr gem. Nr. 4108 VV entsteht für den Verteidiger auch dann, wenn er zu einem anberaumten Termin erscheint, dieser aber aus Gründen, die er nicht zu vertreten hat, nicht stattfindet. Aus dem Umstand, dass der Verteidiger hier offenbar in einem Rechtsgespräch mit den Verfahrensbeteiligten vor Aufruf des Verfahrens auf eine Zeugin hingewiesen hat, die sachdienliche Angaben machen könne, folgt entgegen der Auffassung der Rechtspflegerin und des Bezirksrevisors bei dem AG Tiergarten nicht, dass ihm das Ausfallen des Termins im gebührenrechtlichen Sinne anzulasten ist. Denn nach § 246 Abs. 1 StPO darf selbst ein Beweisantrag nicht deswegen abgelehnt werden, weil das Beweismittel oder die zu beweisende Tatsache zu spät vorgebracht worden ist. Vorliegend kommt hinzu, dass die Einlassung des Angeklagten, er habe von der Entziehung der Fahrerlaubnis durch die Verwaltungsbehörde deswegen keine Kenntnis erlangt, weil er zwar bei seiner Mutter noch gemeldet, aber nicht mehr wohnhaft gewesen sei, aktenkundig war, ohne dass seitens des Gerichts vor dem Termin versucht worden wäre, die Angaben des Angeklagten zu überprüfen. Diese Tatsache darf sich aber nicht gebührenrechtlich zum Nachteil des Verteidigers auswirken.

Über die Höhe der dem Verteidiger zu gewährenden Gebühr entscheidet die Kammer nicht, weil in erster Instanz keine Sachentscheidung getroffen worden ist und dem Beschwerdeführer gegen die Entscheidung der Kammer kein Rechtsmittel mehr zusteht (vgl. Meyer-Goßner, Rn 9 am Ende zu § 309 StPO). Aus diesem Grunde ist das Verfahren in Bezug auf die Höhe der Gebühr und die sich hieran anschließende Abrechnung an das AG zurückzuverweisen.