AGS 06/2021, Bemessung der Terminsgebühr bei der Strafkammer / II. Allgemeine Erwägungen für die Gebührenbestimmung

1. Gesetzliche Regelung

Das OLG verweist auf § 14 Abs. 1 RVG. Danach bestimmt der Rechtsanwalt die Höhe der Wahlverteidigergebühren unter Berücksichtigung aller Umstände, insbesondere des Umfangs und der Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit, der Bedeutung der Angelegenheit sowie der Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Auftraggebers, nach billigem Ermessen (§ 14 Abs. 1 S. 1 RVG). Sei die Gebühr von einem Dritten, wie vorliegend von der Staatskasse, zu erstatten, so sei die vom Rechtsanwalt getroffene Bestimmung nur dann nicht verbindlich und abänderbar, wenn sie unbillig sei (§ 14 Abs. 1 S. 4 RVG). Nach ganz h.A. liege ein Fall der Unbilligkeit erst dann vor, wenn die von dem Rechtsanwalt bestimmte Gebühr die von dem Gericht für angemessen erachtete um mehr als 20 % überschreite; eine Überschreitung um bis zu 20 % in der Regel sei zu tolerieren (statt vieler OLG Koblenz, Beschl. v. 10.9.2007 –1 Ws 191/07).

2. Bestimmung der Terminsgebühren

Bei der Bemessung der Terminsgebühr für einen Hauptverhandlungstermin sei, da durch sie der zeitliche Aufwand vergütet werden soll, den der Rechtsanwalt durch die Teilnahme an diesem Termin habe, die zeitliche Dauer der Hauptverhandlung von ganz erheblicher Bedeutung. Auszugehen sei grds. von der Mittelgebühr. Bei der Bemessung könne sich der Wahlanwalt an den Grenzen der Längenzuschläge Nrn. 4110, 4111 VV orientieren. Unter deren Berücksichtigung werde eine Hauptverhandlungsdauer von mehr als fünf bis acht Stunden eine erheblich über die Mittelgebühr hinausgehende Terminsgebühr rechtfertigen. Werde mehr als acht Stunden verhandelt, sei auf jeden Fall die Höchstgebühr gerechtfertigt (vgl. Gerold/Schmidt/Burhoff, RVG, 24. Aufl., VV 4112 bis 4117 Rn 5 i.V.m. VV 4108 bis 4111 Rn 18). Demgegenüber seien Terminsgebühren regelmäßig nur unterhalb der Mittelgebühr anzuerkennen, wenn der Termin für die jeweils betroffene Gerichtsinstanz außergewöhnlich kurz sei. So rechtfertige eine unterdurchschnittliche Dauer der Hauptverhandlung als Bemessungskriterium "Umfang der Anwaltstätigkeit" und sonstiger durchschnittlicher Bemessungskriterien die Unterschreitung der Mittelgebühr der Terminsgebühr als Rahmengebühr auf bis zu 1/4 des Gebührenrahmens. Hauptverhandlungen beim Amtsgericht sollen – wenn überhaupt – erst ab einer Dauer von etwa 40 Minuten die Mittelgebühr rechtfertigen (vgl. Gerold/Schmidt/Mayer, a.a.O., § 14 Rn 44 m.w.N.). Hauptverhandlungen vor der großen Strafkammer sollen dagegen selbst bei dreistündiger Dauer eher einen unterdurchschnittlichen und erst um die Dauer von fünf Stunden einen durchschnittlichen Umfang ausmachen (vgl. OLG Hamm RVGreport 2015, 29; Beschl. v. 24.1.2008 – 4 Ws 528/07).