AGS 06/2022, Die (Vernehmungs-)Terminsgebühr Nrn. 4102, ... / II. Allgemeiner sachlicher Abgeltungsbereich

Bei der Gebühr Nr. 4102 VV handelt es sich um eine "Terminsgebühr". Es gelten für diese die allgemeinen Regeln.^[3] Abgegolten wird also die Teilnahme an dem jeweiligen (Vernehmungs-)Termin und die dazugehörige Terminsvorbereitung.^[4]

Erfasst werden von der Nr. 4102 VV im Wesentlichen im Ermittlungsverfahren stattfindende Termine, wie z.B. die Vernehmungen des Beschuldigten oder von Zeugen. Die Stellung der Gebühr in Teil 4 Abschnitt 1 Unterabschnitt 1 VV, wo "Allgemeine Gebühren" geregelt werden, zeigt aber, dass die Terminsgebühr auch in allen weiteren gerichtlichen Verfahrensabschnitten anfallen kann. Sie ist also nicht auf das vorbereitende Verfahren beschränkt.^[5]

Beispiel 1

Der Angeklagte ist inhaftiert. Nach Anklageerhebung beim LG beantragt sein Verteidiger eine Haftprüfung. Die Strafkammer führt einen Haftprüfungstermin durch. Der Verteidiger nimmt daran teil.

Für diese Teilnahme hat der Verteidiger eine Terminsgebühr nach Nrn. 4102 Nr. 3, 4103 VV verdient (zum Entstehen des Haftzuschlags siehe unten VI.). Entsprechendes gilt, wenn der Haftprüfungstermin im Berufungsverfahren von der Berufungskammer durchgeführt wird.

Die Gebühr entsteht grds. nur, wenn der Rechtsanwalt an einem "Termin" i.e.S. teilgenommen hat. Das setzt i.d.R. seine körperliche Anwesenheit voraus.^[6] Die Gebühr entsteht also nicht, wenn der Verteidiger zum Zeitpunkt des bestimmten Vernehmungstermin bei der Polizei oder der Staatsanwaltschaft anruft.^[7] Etwas anderes kann gelten, wenn eine "Videokonferenz" vereinbart ist oder eine Videovernehmung stattfindet.^[8] Die Terminsgebühr Nr. 4102 VV erhält der Rechtsanwalt auch in den Fällen des sog. geplatzten Termins (Vorbem. 4 Abs. 3 S. 2 und 3 VV).^[9] Wird der Rechtsanwalt also z.B. zu einem Haftprüfungstermin geladen, der Mandant aber schon vorher von den Ermittlungsbehörden wieder frei gelassen, wovon der Rechtsanwalt erst erfährt, als er zum Termin erscheint, ist die (Vernehmungs-)Terminsgebühr Nr. 4102 Nr. 3 i.V.m. Vorbem. 4 Abs. 3 S. 2 VV entstanden.^[10]

Die Vernehmungsterminsgebühr entsteht nur, wenn es sich um einen Termin außerhalb der Hauptverhandlung handelt. Dies folgt für die Hafttermine ausdrücklich aus Nr. 4102 Nr. 3 VV. I.Ü. lässt sich das daraus schließen, dass es sich bei den in Nr. 4102 VV aufgeführten Terminen nur um Termine außerhalb der Hauptverhandlung handelt. Um einen Termin außerhalb der Hauptverhandlung handelt es sich auch dann, wenn z.B. die Hauptverhandlung unterbrochen wird, um einen Termin i.S.d. Nr. 4102 VV durchzuführen.^[11] Entsprechendes gilt, wenn von einem Haftprüfungstermin i.S.d. Nr. 4102 Nr. 3 VV unmittelbar in die Hauptverhandlung übergegangen wird. Der Termin nach Nr. 4102 Nr. 3 VV und der Hauptverhandlungstermin sind unterschiedliche Termine, für die das RVG unterschiedliche Gebühren vorsieht.^[12]

[3] Dazu Burhoff, AGS 2022, 1 ff.

[4] H.M., u.a. KG RVGreport 2009, 186 = StRR 2009, 239 = RVGprofessionell 2009, 138; OLG Celle, Beschl. v. 10.12.2021 – 5 AR (P) 7/20, AGS 2022, 172 = StraFo 2022, 127 = JurBüro 2022, 131; OLG Hamm RVGreport 2009, 309 = StRR 2009, 438; OLG München AGS 2014, 174 = StRR 2014, 271 = RVGreport 2016, 145 = RVGprofessionell 2014, 133 = Rpfleger 2014, 445; OLG Saarbrücken AGS 2014, 251 = RVGreport 2014, 103 = RVGprofessionell 2014, 43 = zfs 2014, 169; AG Berlin-Tiergarten StraFo 2012, 117; allgemein zum Abgeltungsbereich der Terminsgebühr Burhoff, AGS 2022, 1 m.w.N. auch zur a.A.

[5] Burhoff/Volpert/Burhoff, a.a.O., Nr. 4102 VV Rn 3; Gerold/Schmidt/Burhoff, a.a.O., VV 4102, 4103 Rn 1.

[6] Vgl. Burhoff, AGS 2022, 1.

[7] So aber Madert, AGS 2005, 277 und AG Koblenz RVGreport 2008, 61 = StRR 2008, 160; s. dazu auch BT-Drucks 15/1971, 223.

[8] LG Osnabrück, Beschl. v. 17.6.2021 – 2 Qs 212 Js 59166/18 – 34/21, RVGprofessionell 2021, 146 für eine Vernehmung i.S.d. Nr. 1; s. auch Burhoff/Volpert/Burhoff, a.a.O., Nr. 4102 VV Rn 40 für die Gebühr nach Nr. 4102 Nr. 4; Gerhold, JurBüro 2010, 172 ff.

[9] Zum sog. geplatzten Termin Burhoff, AGS 2022, 193 ff.; Burhoff/Volpert/Burhoff, a.a.O., Vorbem. 4 VV Rn 95 ff.

[10] Burhoff/Volpert/Burhoff, a.a.O., Nr. 4102 VV Rn 7 f.

[11] AG Münster AGS 2007, 350 m. Anm. Volpert = RVGreport 2007, 303 für eine Unterbrechung der Hauptverhandlung zur Durchführung von Täter-Opfer-Verhandlungen.

[12] N. Schneider, AGS 2007, 165.