AGS 06/2022, Fragen und Lösungen / II. Lösungen

1a) Lösung zu Fall 1 – Ausgangsfall

I. Verfahrensgebühr

1. Anfall

Rechtsanwalt A fällt für das Betreiben des Geschäfts einschließlich der Information nach der allgemeinen Regelung in Vorbem. 3 Abs. 2 VV eine Verfahrensgebühr an. In welcher Höhe diese entsteht, ergibt sich aus der maßgeblichen Gebührenvorschrift in Teil 3 VV.

2. Höhe

Der als Verfahrensbevollmächtigte im Erbscheins-Beschwerdeverfahren tätige Rechtsanwalt verdient grds. die 1,6-Verfahrensgebühr nach Nr. 3200 VV.^[1] Hierfür muss der Rechtsanwalt jedoch über das Betreiben des Geschäfts hinaus noch weitere Tätigkeiten entfaltet haben, die in Abs. 1 und 2 der Anm. zu Nr. 3201 VV aufgeführt sind, bevor sein Auftrag endet. Anderenfalls kann der Rechtsanwalt lediglich die ermäßigte – hier 1,1- – Verfahrensgebühr abrechnen.

Rechtsanwalt A hat die Beschwerde gegen die Entscheidung des Nachlassgerichts eingelegt, sodass eine Ermäßigung nach Abs. 1 Nr. 1 der Anm. zu Nr. 3201 VV nicht in Betracht kommt. Da Rechtsanwalt A aber in einer Angelegenheit der freiwilligen Gerichtsbarkeit tätig gewesen ist, ist ferner zu prüfen, ob nur eine eingeschränkte Tätigkeit i.S.v. Abs. 2 Nr. 2 der Anm. zu Nr. 3201 VV vorliegt. Das war hier der Fall, weil die Tätigkeit des Rechtsanwalts A auf die Einlegung der Beschwerde beschränkt war.^[2] Folglich ist Rechtsanwalt A nur eine 1,1-Verfahrensgebühr nach Nr. 3201 VV angefallen.

[1] OLG Braunschweig AGS 2022, 260 [Hansens], in diesem Heft.

[2] S. OLG Braunschweig, a.a.O.

II. Gegenstandswert

Die vom Beschwerdegericht getroffene Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren ist gem. § 32 Abs. 1 RVG auch für die Berechnung der Anwaltsgebühren maßgeblich.

III. Vergütungsberechnung

Rechtsanwalt A stehen deshalb folgende Gebühren und Auslagen zu:

1.	1,1-Verfahrensgebühr, Nr. 3200, 3201, Abs. 2 Nr. 2 der Anm. zu Nr. 3201 VV	1.923,90 EUR
	(Wert: 120.000,00 EUR)
2.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV	20,00 EUR
3.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV	369,34 EUR
	Gesamt	2.313,24 EUR

1b) Lösung zu Fall 1 – Abwandlung

I. Vergütung des Rechtsanwalts A

Rechtsanwalt A hat für das Betreiben des Geschäfts nach Vorbem. 3 Abs. 2 VV eine Verfahrensgebühr verdient, deren Höhe sich nach den Nrn. 3200, 3201 VV bestimmt.

In der Abwandlung ist für Rechtsanwalt A die Verfahrensgebühr nicht auf den Satz von 1,1 beschränkt, da keine der in Abs. 1 und 2 der Anm. zu Nr. 3201 VV bestimmten Ermäßigungsregelungen eingreift. In der Abwandlung hat sich seine Tätigkeit nicht auf die Einlegung und Begründung der Beschwerde beschränkt. Vielmehr hat Rechtsanwalt A sich zu der Beschwerdeerwiderung des Verfahrensbevollmächtigten des weiteren Verfahrensbeteiligten E2 geäußert. Damit liegt keine eingeschränkte Tätigkeit vor.^[3]

[3] S. OLG Braunschweig, a.a.O.

II. Vergütung des Rechtsanwalts B

Hinsichtlich des Anfalls und der Höhe der Verfahrensgebühr des Rechtsanwalts B gelten dieselben Ausführungen wie zur Vergütung des Rechtsanwalts A. Keiner der in Abs. 1 und 2 der Anm. zu Nr. 3201 VV geregelten Tatbestände, die zum Anfall nur der ermäßigten Verfahrensgebühr führen, liegt vor. Rechtsanwalt B hat mit der Beschwerdeerwiderung jedenfalls einen Schriftsatz mit Sachvortrag bei dem Beschwerdegericht eingereicht (s. Abs. 1 Nr. 1 der Anm. zu Nr. 3201 VV). Bei Rechtsanwalt B liegt auch keine eingeschränkte Tätigkeit i.S.v. Abs. 2 der Anm. zu Nr. 3201 VV vor. Seine Tätigkeit hat sich nämlich nicht auf die Entgegennahme der Rechtsmittelentscheidung beschränkt. Vielmehr hat Rechtsanwalt B die Beschwerdebegründung geprüft und die Beschwerdeerwiderung gefertigt und beim Beschwerdegericht eingereicht.^[4]

[4] S. OLG Braunschweig, a.a.O.

III. Vergütungsberechnung

Beide Rechtsanwälte rechnen ihre Tätigkeiten im Beschwerdeverfahren somit jeweils wie folgt ab:

1.	1,6-Verfahrensgebühr, Nr. 3200 VV	2.798,40 EUR
	(Wert: 120.000,00 EUR)
2.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV	20,00 EUR
3.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV	535,50 EUR
	Gesamt	3.353,90 EUR

2. Lösung zu Fall 2

I. Erstattungsfähigkeit der Privatgutachtenkosten

Nach der st. Rspr. des BGH ist die Hinzuziehung eines Privatgutachters notwendig i.S.v. § 91 Abs. 1 ZPO, wenn die betreffende Partei ohne die Einholung des Privatgutachtens infolge fehlender Sachkenntnis zu einem sachgerechten Vortrag nicht in der Lage wäre oder ein ihr nachteiliges gerichtliches Sachverständigengutachten nicht erschüttern könnte.^[5] Dies beurteilt sich unabhängig von der Verteilung der Darlegungs- und Beweislast in dem Rechtsstreit.^[6] Für die Erstattungsfähigkeit der Privatgutachtenkosten kommt es auch nicht darauf an, ob das Privatgutachten die Entscheidung des Gerichts positiv beeinflusst hat.^[7] Vorliegend hat das LG Berlin die Feststellungen des Privatgutachters sogar zugunsten des Klägers berücksichtigt.

Damit liegen die Voraussetzungen für die grundsätzliche Erstattungsfähigkeit der Privatgutachtenkosten vor.

[5] BGH RVGreport 2012, 229 [Hansens] = zfs 2012, 285 m. Anm. Hansens; OLG Köln AGS 2022, 269 [Hansens], in diesem Heft.

[6] BGH AGS 2018, 579 = zfs 2019, 285 m. Anm. Hansens = RVGreport 2018, 466 [Hansens].

[7] BGH AGS 2018, 579 = zfs 2019, 285 m. Anm. Hansens = RVGreport 2018, 466 [Hansens].

II. Höhe der Privatgutachtenkosten

Hinsichtlich der Höhe seiner Vergütung ist der Privatgutachter nicht an die Sätze des JVEG, das nur für gerichtlich bestellte Sachverständige Anwendung findet, gebunden.^[8] Der Privatgutac...