AGS 06/2024, Abrechnung bei unzulässigem Einspruch gegen ... / II. Unzulässiger Einspruch gegen einen Vollstreckungsbescheid

Eine vergleichbare Rechtslage wie nach einem Versäumnisurteil ergibt sich nach einem Vollstreckungsbescheid, da dieser nach § 700 Abs. 1 ZPO einem für vorläufig vollstreckbar erklärten Versäumnisurteil gleichsteht.

1. Abrechnung bis zum Vollstreckungsbescheid

Im Mahnverfahren verdient der Antragstellervertreter die 1,0-Verfahrensgebühr nach Nr. 3305 VV sowie die 0,5-Verfahrensgebühr für den Vollstreckungsbescheid nach Nr. 3308 VV.

Beispiel 4

Der Antragsteller leitet gegen den Antragsgegner ein Mahnverfahren über eine Forderung i.H.v. 10.000,00 EUR ein. Da der Antragsgegner keinen Widerspruch einlegt, ergeht antragsgemäß ein Vollstreckungsbescheid.

Abzurechnen ist wie folgt:

I.	Mahnverfahren
1.	1,0-Verfahrensgebühr, Nr. 3305 VV		614,00 EUR
	(Wert: 10.000,00 EUR)
2.	0,5-Verfahrensgebühr, Nr. 3308 VV		307,00 EUR
	(Wert: 10.000,00 EUR)
3.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV		20,00 EUR
	Zwischensumme	941,00 EUR
4.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV		178,79 EUR
	Gesamt	1.119,79 EUR

2. Entscheidung aufgrund mündlicher Verhandlung

Wird auf den Einspruch hin eine mündliche Verhandlung anberaumt, entsteht im gerichtlichen Verfahren die 1,3-Verfahrensgebühr der Nr. 3100 VV, auf die die Verfahrensgebühr des Mahnverfahrens anzurechnen ist (Anm. zu Nr. 3305 VV). Darüber hinaus entsteht eine Terminsgebühr, und zwar i.H.v. 1,2, da kein Versäumnisurteil ergeht, sondern ein streitiges Urteil.

Beispiel 5

Wie Beispiel 4; gegen den Vollstreckungsbescheid wird Einspruch eingelegt. Im anschließenden Einspruchstermin wird der Einspruch als unzulässig verworfen.

Abzurechnen ist wie folgt:

II.	Streitiges Verfahren
1.	1,3-Verfahrensgebühr, Nr. 3100 VV		798,20 EUR
	(Wert: 10.000,00 EUR)
2.	gem. Anm. zu Nr. 3305 VV anzurechnen,		– 614,00 EUR
	1,0 aus 10.000,00 EUR
3.	1,2-Terminsgebühr, Nr. 3104 VV		736,80 EUR
	(Wert: 10.000,00 EUR)
4.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV		20,00 EUR
	Zwischensumme	941,00 EUR
5.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV		178,79 EUR
	Gesamt	1.119,79 EUR

3. Entscheidung im schriftlichen Verfahren

Auch bei einem Einspruch gegen einen Vollstreckungsbescheid kann über die Verwerfung ohne mündliche Verhandlung entschieden werden, da nach § 700 Abs. 1 ZPO die Vorschrift des § 341 ZPO entsprechend anzuwenden ist. Es bedarf für das Verwerfungsurteil auch hier nicht der Zustimmung der Parteien. Daher fällt auch in diesem Fall keine Terminsgebühr an.

Zitat

Entscheidet das Gericht über den unzulässigen Einspruch gegen einen Vollstreckungsbescheid ohne mündliche Verhandlung, entsteht keine Terminsgebühr.

OLG Koblenz, Beschl. v. 28.1.2011 – 14 W 52/11, AGS 2011, 482 = NJW-Spezial 2011, 604

Zitat

Bei der Entscheidung über den Einspruch gegen einen Vollstreckungsbescheid ohne mündliche Verhandlung entsteht keine Terminsgebühr.

LG Berlin, Beschl. v. 23.1.2006 – 82 T 543/05, RVGreport 2006, 347

Beispiel 6

Wie Beispiel 4; gegen den Vollstreckungsbescheid legt der Antragsgegner verspätet Einspruch ein. Nach Abgabe in das streitige Verfahren verwirft das LG den Einspruch gem. §§ 700 Abs. 1, 341 ZPO im schriftlichen Verfahren als unzulässig.

Im gerichtlichen Verfahren entsteht zwar die 1,3-Verfahrensgebühr, auf die die Verfahrensgebühr des Mahnverfahrens anzurechnen ist (Anm. zu Nr. 3305 VV). Eine Terminsgebühr entsteht jedoch nicht. Dafür bleibt dem Anwalt im Mahnverfahren die Verfahrensgebühr der Nr. 3308 VV anrechnungsfrei erhalten.

II.	Streitiges Verfahren
1.	1,3-Verfahrensgebühr, Nr. 3100 VV		798,20 EUR
	(Wert: 10.000,00 EUR)
2.	gem. Anm. zu Nr. 3305 VV anzurechnen,		– 614,00 EUR
	1,0 aus 10.000,00 EUR
3.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV		20,00 EUR
	Zwischensumme	204,20 EUR
4.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV		38,80 EUR
	Gesamt		243,00 EUR