BGB § 286
Leitsatz
Macht der Kläger die vorgerichtlich entstandene Geschäftsgebühr als Schadenersatz geltend, lässt er aber aufgrund des erstinstanzlichen Urteils die volle 1,3-Verfahrensgebühr festsetzen, so kann er in zweiter Instanz seine vorgerichtlichen Kosten nur noch in Höhe des anrechnungsfreien Betrages weiter verfolgen.
OLG Karlsruhe, Urt. v. 18.5.2011 – 16 U 2/10
1 Sachverhalt
Der Kläger hatte vor dem LG neben der Hauptforderung auch die vorgerichtlich entstandenen Kosten (1,3-Geschäftsgebühr (netto 535,60 EUR aus 8.000,00 EUR nebst Auslagen und Umsatzsteuer) mit eingeklagt. Der Beklagte wurde sowohl hinsichtlich der Hauptforderung als auch hinsichtlich der vorgerichtlichen Kosten vom LG antragsgemäß in voller Höhe verurteilt. Hiernach ließ der Kläger unter anderem eine ungekürzte 1,3-Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV gegen den Beklagten festsetzen. Der Festsetzungsbeschluss wurde vom Beklagten nicht angegriffen und erwuchs in Rechtskraft. Im Berufungsverfahren machte der Beklagte u.a. geltend, nachdem die Verfahrensgebühr anrechnungsfrei zur Festsetzung angemeldet und auch festgesetzt worden sei, könne nicht mehr weiterhin die volle 1,3-Geschäftsgebühr als Schadensersatz verlangt werden, sondern nur der nach Anrechnung gem. Vorbem. 3 Abs. 4 VV verbleibende Betrag. Die Berufung hatte insoweit Erfolg.
2 Aus den Gründen
Vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten sind nur in Höhe von 342,48 EUR zu ersetzen.
Soweit die Beklagte rügt, die Beauftragung des Prozessbevollmächtigten des Klägers sei schon vor Verzugseintritt erfolgt, kann dem nicht gefolgt werden. Das LG hat zutreffend ausgeführt, dass der Kläger die Beklagte zuerst selbst verzugsbegründet gemahnt hat.
Der Anspruch ist jedoch der Höhe nach nicht in vollem Umfang begründet. Der Kläger kann als Verzugsschaden nur den Betrag verlangen, den er selbst seinem Anwalt als außergerichtlichen Kostenersatz schuldet.
Dass die entstandenen Kosten aus einem Gegenstandswert von 8.000,00 EUR zu berechnen sind, ist in zweiter Instanz unstreitig.
Vorgerichtliche Kosten können nur in Höhe von 342,48 EUR verlangt werden. Gem. § 15a Abs. 1 RVG kann der Anwalt in den Fällen, in denen das Gesetz die Anrechnung einer Gebühr auf andere Gebühren vorsieht, jede der Gebühren fordern, jedoch nicht mehr als den um den Anrechnungsbetrag verminderten Gesamtbetrag der beiden Gebühren. Er kann sich also gegenüber seinem Auftraggeber aussuchen, ob er im Fall der Anrechnung einer Geschäftsgebühr nach Vorbem. 3 Abs. 4 VV den Anrechnungsbetrag von der Geschäftsgebühr oder der Verfahrensgebühr in Abzug bringt. Insgesamt darf er aber nicht mehr fordern, als ihm nach der Anrechnung zusteht (Gerold/Schmidt/Müller-Rabe, RVG, 19. Aufl., § 15a RVG Rn 8, 9).
Nachdem im Kostenfestsetzungsverfahren die ungeminderte Verfahrensgebühr geltend gemacht wurde, kann der Prozessbevollmächtigte des Klägers daher nur eine um 0,65 verminderte Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV geltend machen. Nur in dieser Höhe ist damit dem Kläger ein Verzugsschaden entstanden, der von der Beklagten zu ersetzen ist.
Die Geschäftsgebühr verringert sich daher um 267,80 EUR auf 267,80 EUR. Es ergibt sich unter Berücksichtigung der Pauschale 7002 VV in Höhe von 20,00 EUR ein Nettobetrag in Höhe von 287,80 EUR. Zu addieren ist die Mehrwertsteuer mit 19 %, 54,68 EUR, so dass insgesamt außergerichtliche Kosten von 342,48 EUR zu ersetzen sind.